Kräftemessen um Venezuela

Gepostet am 03.05.2019 um 13:22 Uhr

Der Machtkampf in Venezuela ist auch zum Kräftemessen zwischen den USA und Russland geworden. Wer wird am Ende gewinnen: Moskau mit Maduro oder Washington mit Guaidó? Von Frank Aischmann.

Der Machtkampf in Venezuela ist auch zum Kräftemessen zwischen den USA und Russland geworden. Wer wird am Ende gewinnen: Moskau mit Maduro oder Washington mit Guaidó?

Von Frank Aischmann, ARD-Hauptstadtstudio

Gegenseitige Schuldzuweisungen, kein Kompromiss in Sicht – und auch der Telefonanruf des US-Außenministers Mike Pompeo vorgestern bei seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow half herzlich wenig.

Russland solle den venezolanischen Machthaber Maduro nicht weiter unterstützen, sich ebenso wie Kuba nicht in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einmischen, riet Pompeo dringlich. Das sei „destabilisierend für Venezuela und für die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Russland“.

Unmittelbar nach dem Gespräch schrieb das russische Außenministerium seinerseits ebenfalls wenig diplomatisch, Washington mische sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates ein, bedrohe die dortige Führung, eine eklatante Verletzung des Völkerrechts sei das, weitere aggressive Schritte würden schwerste Folgen haben.

Für Russland geht es um viel Geld

Auf einer Pressekonferenz legte Außenminister Lawrow nach: „Wie ich das sehe, rief Herr Pompeo an, damit er hinterher öffentlich sagen kann, er habe uns vor einer Einmischung gewarnt. So war es auch. Aber hier müssen wir einen Punkt setzen. Wir wollen zwar weiter miteinander reden, auch über Venezuela. Aber ich sehe nicht, wie unsere Positionen zusammenzuführen sind.“

Für Russland steht ein langjähriges Bündnis mit dem lateinamerikanischen Land auf dem Spiel, das mit Milliarden-Dollar-Krediten gestützt, massiv mit Militärtechnik ausgestattet wurde – im Gegenzug hat sich der russische Erdölkonzern Rosneft ebenfalls für Milliarden in Lagerstätten eingekauft. Russland drohen herbe Verluste, wenn die Regierung Maduro stürzt.

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„Russland muss raus“

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Russisches Vorgehen „vom Völkerrecht gedeckt“

Vor einigen Wochen wurden 100 russische Militärberater nach Venezuela entsandt, keine Einmischung, sondern gedeckt von einem Abkommen über militärisch-technische Zusammenarbeit, hieß es aus Moskau.

Außenminister Lawrow sieht diesen Unterschied in den Positionen von Russland und den USA: „Unsere ist vom Völkerrecht gedeckt, die Position der Vereinigten Staaten, von Washington aus einen Interimspräsidenten zu ernennen, und die Kapitulation der legitimen Regierung zu fordern und mit Gewalt und erdrückenden Sanktionen zu drohen um das Regime zu stürzen. Diese Positionen sind nicht kompatibel. Aber wir sind natürlich offen für eine Diskussion.“

Anerkennung Guaidós ausgeschlossen

Grundlegende Normen und Prinzipien des Völkerrechts wolle Russland verteidigen – so die eigene Sicht auf den Machtkampf in Venezuela und das eigene Agieren dort. Völlig ausgeschlossen, dass Russland Oppositionsführer Guaidó als Übergangspräsident anerkennen wird.

Was immer also die Chefdiplomaten Russlands und der USA überhaupt miteinander diskutieren können – nächste Woche haben sie in Finnland Gelegenheit dazu, beim Ministertreffens des Arktischen Rates. Ein Topthema ist wenig überraschend: die Lage in Venezuela.

Russland reagiert auf Krise in Venezuela
Frank Aischmann, ARD Berlin z.Z. Moskau
12:57:00 Uhr, 03.05.2019

Zuletzt aktualisiert: 22.10.2019, 21:10:47