Der Countdown läuft

Gepostet am 02.01.2020 um 04:27 Uhr

In den USA steht das neue Jahr ganz im Zeichen der Präsidentschaftwahl. Schon jetzt sind die Demokraten auf Tour und sammeln Spenden. Präsident Trump dagegen ist in komfortabler Lage. Von Katrin Brand.

In den USA steht das neue Jahr ganz im Zeichen der Präsidentschaftwahl. Schon jetzt sind die Demokraten auf Tour und sammeln Spenden. Präsident Trump dagegen ist in komfortabler Lage.

Von Katrin Brand, ARD-Studio Washington

Sie waren zufrieden mit sich, die Abgeordneten und Senatoren, die Männer und Frauen in den beiden Häusern des Kongresses, als sie in den Weihnachtsurlaub gingen. Tief zerstritten über Präsident Donald Trump hatten sie es dennoch geschafft, ein dickes Paket an Gesetzen und Regeln auf den Weg zu bringen, teuer erkauft allerdings für 1,4 Billionen Dollar: Höhere Renten für Bergarbeiter, bezahlte Elternzeit für Bundesangestellte, mehr Geld für das Militär, für die NASA, für Trumps Mauer.

Dann gibt es etwas, auf das Mitch McConnell von den Republikanern besonders stolz war: Ein Gesetz, das das Alter zum Kauf von Tabak und E-Zigaretten landesweit auf 21 Jahre heraufsetzt. Es helfe dabei, „den explosionsartig gestiegenen Konsum durch unsere Jugend zurückzudrehen“, so der Republikaner.

Auf Wahlkampf im Nordosten

Es war eine letzte gemeinsame Anstrengung, denn nun ist das Zeitfenster für Kompromisse geschlossen. Ab jetzt ist Wahlkampf, vor allem für die Demokraten. Immer noch 15 Frauen und Männer wollen Präsidentschaftskandidat werden. Anfang Februar beginnt der Auswahlwahlprozess mit den Vorwahlen in Iowa und New Hampshire.

„Ich bitte Sie, kämpfen Sie mit, wählen Sie mich, gehen Sie auf meine Internetseite!“ – wie Elizabeth Warren touren derzeit alle Kandidaten durch die beiden Bundesstaaten im Nordosten der USA. Sie sammeln Unterstützer und natürlich auch Geld für ihre „Kriegskassen“.

König der Spendensammler ist Bernie Sanders, der Senator aus Vermont, der auf Millionen von Kleinspendern setzt: „Wir haben bis jetzt mehr Zuwendungen von mehr Amerikanern erhalten als irgendein Kandidat in der Geschichte der amerikanischen Politik.“

Allein im letzten Quartal 2019 dürften das mehr als 25 Millionen Dollar gewesen sein. Pete Buttigieg, der junge Bürgermeister aus Indiana, und der frühere Vizepräsident Joe Biden kommen auf vergleichbare Summen, andere aber mussten schon aufgeben, Kamala Harris etwa. Die Milliardäre Tom Steyer und Michael Bloomberg hingegen leisten sich teure Werbung im Fernsehen und im Internet, was ihre Beliebtheit im demokratischen Lager aber nicht stärkt.

Pete Buttigieg, Elizabeth Warren, Joe Biden und Bernie Sanders

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Trump in komfortabler Position

Donald Trump hingegen ist in einer komfortablen Position. Seit der Wahl 2016 macht er Dauerwerbung in eigener Sache. Die Spenden fließen reichlich, bei den Republikanern ist er gesetzt. Vorwahlen könnten mangels Gegenkandidaten ausfallen. In Ruhe baut der Präsident seine Wahlkampfteams auf, vor allem in den Staaten, die er dieses Jahr unbedingt gewinnen muss.

Dass parallel im Senat das Amtsenthebungsverfahren in seine letzte Runde geht, ärgert ihn persönlich, nützt aber womöglich seiner Beliebtheit. „Sie werden den 45. Präsidenten anklagen, euren Lieblingspräsidenten“, sagt Trump immer wieder. Die Fans jubeln.

US-Präsident Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Michigan.

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Zu befürchten hat Trump ohnehin nichts. Die Republikaner werden mit ihrer Mehrheit im Senat alle Vorwürfe zurückweisen. Die Amerikaner scheinen das Thema ohnehin längst leid zu sein. Was sie wirklich interessiert, sind bezahlbare Arztrechnungen. Am Thema Gesundheit hat sich aber noch jeder Präsident die Zähne ausgebissen.

Zuletzt aktualisiert: 27.01.2020, 20:03:43