Upload-Filter: Warum die deutsche Wikipedia heute offline ist

Gepostet am 21.03.2019 um 08:43 Uhr

Die geplante EU-Urheberrechtsreform stößt auf erbitterten Widerstand. Die deutschsprachige Wikipedia ist aus Protest für einen Tag offline, auch Youtuber protestieren. Die Union macht derweil einen neuen Lösungsvorschlag. Von David Zajonz.

Keinen einzigen deutschen Wikipedia-Artikel können Internetnutzer heute lesen. Für diese Komplett-Blockade haben sich die ehrenamtlichen Wikipedia-Autoren entschieden. Aus Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform:

„Unsere Ablehnung kommt daher, dass uns klar ist, was es bedeutet, wenn sämtliche Äußerungen im Netz, die irgendetwas mit fremden Inhalten tun, erstmal durch Filter laufen und ihre Rechtmäßigkeit belegen müssen, bevor sie erscheinen können.“ John Weitzmann, Wikimedia-Deutschland

Im Zentrum der Kritik: Sogenannte Upload-Filter. Computerprogramme, die vorher prüfen, ob ein Nutzer urheberrechtlich geschütztes Material hochlädt. Wikipedia fürchtet, dass sich die Urheberrechtspläne nur mit Filtern umsetzen lassen. Die Upload-Filter seien aber fehleranfällig: „Es würde immer wieder zu ‚Overblocking‘ kommen. Dass Dinge, die eigentlich zulässig gepostet und geteilt werden dürfen, dann auf einmal nicht erscheinen“, sagt Weitzmann.

Der Protest gegen Upload-Filter läuft auf Hochtouren. Millionen Unterschriften wurden gesammelt, tausende Menschen sind auf die Straßen gegangen. Dass der Widerstand in Deutschland besonders groß ist, liegt nach Einschätzung von Internet-Experte Sascha Lobo an der gut organisierten Netzgemeinde.

Bundesregierung macht keine gute Figur

Dazu zählt Lobo auch die YouTube Stars mit ihren Millionen Fans: „Die YouTube-Größen sind manchmal verstörend unpolitisch. Wenn es dann aber wirklich um Dinge geht, die sie betreffen, werden sie auf einmal relativ schnell laut“, so Lobo.

Zum Unmut trägt bei, dass die Bundesregierung keine gute Figur macht. Im Koalitionsvertrag lehnte sie die Upload-Filter klar ab. Der EU-Reform stimmte sie aber am Ende zu. Seitdem verbreitet sich in den sozialen Netzwerken der Hashtag #NiemehrCDU. Vorwürfe gibt es auch gegen die SPD. Denn es war eine SPD-Ministerin, Katarina Barley, die die Bundesregierung in Brüssel vertreten hat. Scharfe Kritik deshalb von Joana Cotar von der AfD: „Justizministerin Barley meinte vor der letzten Trilog-Verhandlung, dass sie Filter nicht möchte. In den Verhandlungen hat sie dafür gestimmt. Wie glaubwürdig sind diese Sozialdemokraten noch?“

Neuer Lösungsvorschlag von der Union

Auch Linke, Grüne und FDP sind gegen Upload-Filter. Vor einigen Tagen haben CDU und CSU einen Lösungsvorschlag aus dem Hut gezaubert. Deutschland solle bei der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie Upload-Filter verhindern. Durch eine Regel, bei der Plattformen wie YouTube pauschal Lizenzgebühren an Urheber zahlen sollen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte die Initiative vorangetrieben: „Wir wollen natürlich Urheberrechte schützen und am Ende aber jetzt auch die Rechte von Nutzern in der digitalen Welt stärken.“

Upload-Filter ja, aber nicht in Deutschland? Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, lehnt das ab: „Ich finde es dreist von der CDU zu sagen ‚wir werden es in Deutschland nicht einführen‘, wenn ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament dafür stimmen. Das macht keinen Sinn, deswegen sind wir dafür, dass der Artikel 13 [der EU-Urheberrechtsrichtlinie] geändert wird.“

Das würde Änderungen in letzter Minute bedeuten. Die Wikipedia-Autoren und viele andere Netzaktivisten hoffen darauf.

Zuletzt aktualisiert: 22.07.2019, 15:54:00