“Staatsversagen” oder alles halb so wild?

Gepostet am 22.06.2017 um 04:02 Uhr

Ein Jahr lang stand der VW-Abgasskandal im Mittelpunkt eines Untersuchungsausschusses – heute erhält Bundestagspräsident Lammert den Abschlussbericht. Die Opposition spricht von “Staatsversagen”, Union und SPD können das nicht erkennen. Von Arne Meyer-Fünffinger.

Ein Jahr lang stand der VW-Abgasskandal im Mittelpunkt eines Untersuchungsausschusses – heute erhält Bundestagspräsident Lammert den Abschlussbericht. Die Opposition spricht von “Staatsversagen”, Union und SPD können das nicht erkennen.

Von Arne Meyer-Fünffinger, ARD-Hauptstadtstudio

Am 8. März erleben die Mitglieder des Abgas-Untersuchungsausschusses, die zahlreichen Presse-Vertreter und die Besucher auf den Tribünen des Sitzungssaales 3.101 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus den Höhe- und Schlusspunkt – nach mehreren Monaten intensiver Arbeit.

56 Zeugen hatte das Gremium bis dahin vernommen, darunter Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Als letzte steht die Kanzlerin Rede und Antwort. Sie soll Auskunft darüber geben, was sie wann von wem über den VW-Diesel-Skandal erfahren hat.

Der Niedergang des Diesel
tagesschau24 21:58:00 Uhr, 21.06.2017

Merkel: Aus dem Radio von VW-Skandal erfahren

Angela Merkel, von 1994 bis 1998 unter Helmut Kohl Bundesumweltministerin und insofern mit dem Thema Emissionen vertraut, gibt zu Protokoll: Sie habe im September aus dem Radio erstmals von dem Thema Abschalteinrichtungen und Motor-Manipulationen erfahren.

Ulrich Lange von der CSU stellt deswegen nach der Vernehmung zufrieden fest, kein Zeuge habe bestätigen können, dass der Bundesregierung frühzeitig Hinweise auf Abschalteinrichtungen zu Manipulationszwecken vorgelegen hätten. Deswegen betonte Lange: “Es ist kein Skandal der Regierung, es ist ein Skandal von VW.”

Entsprechend ist die Tonlage des Abschlussberichtes, den die Obleute des Abgas-Untersuchungsausschusses heute Mittag Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben werden. Unter dem Strich steht nach Auffassung von Union und SPD, dass der Ausschuss “keine relevanten neuen Erkenntnisse zu Tage gefördert hat”.

Allerdings enthält das Papier einen Zehn-Punkte-Katalog – unter anderem mit folgenden Forderungen: Das Kraftfahrtbundesamt, also die dem Bundesverkehrsministerium unterstehende, zuständige Behörde für die Genehmigung von neuen Fahrzeugtypen und die anschließende Prüfung derselben gehöre gestärkt. Außerdem müsse es jetzt darum gehen, Autos mit alternativen Antrieben voranzubringen.

Grüne und Linke sehen Staatsversagen

Der Opposition geht das nicht weit genug. Schließlich gehe es um den größten Industrieskandal seit dem Zweiten Weltkrieg, sagt der Ausschussvorsitzende und Obmann der Linken, Herbert Behres. Seiner Meinung nach ist eines der wichtigste Ergebnisse der Ausschussarbeit: dass klar geworden sei, wie groß der Einfluss der Industrie inzwischen ist. “Die Autolobby ist in den Ministerien angekommen”, so Behrens.

Sehr maßgeblich habe sie zum Beispiel Einfluss genommen auf die Arbeit einer von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wegen des Abgas-Skandals im September 2015 eingesetzten Untersuchungskommission.

Grüne und Linken haben jeweils ein sogenanntes Sondervotum erstellt – gewissermaßen eine voluminöse schriftliche Ergänzung zu dem eigentlichen Abschlussbericht. Da die Politik frühzeitig und schon vor vielen Jahren Hinweise auf den Skandal bekommen habe, müsse man sehr wohl von organisiertem Staatsversagen sprechen, so Grünen-Obmann Oliver Krischer. Er sagt deswegen: “Dieser Skandal hätte verhindert werden können, wenn deutsche Behörden in einer angemessenen Art und Weise gehandelt hätten, so wie wir es in den USA Jahre später erlebt haben.”

Hierzulande keine Entschädigung

In den USA hat sich Volkswagen wegen des Skandals bereits zur Zahlung von Milliardenstrafen bereit erklärt. Hierzulande ist davon keine Rede. Allerdings betonte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, dass Volkswagen und auch andere Hersteller zu Rückrufen und Umrüstungen verdonnert worden sind. “Und wir beobachten den Markt sehr genau weiter, so dass man davon ausgehen kann, wenn es Auffälligkeiten in der Zukunft gibt, dann wird die Untersuchungskommission sich mit jedem Einzelfall beschäftigen und im Zweifelsfall auch dafür sorgen, dass diese Fahrzeuge zurückgerufen werden.”

Abgas-Untersuchungsausschuss legt Lammert Abschlussbericht vor
A. Meyer-Fünffinger, ARD Berlin
00:25:00 Uhr, 22.06.2017

Zuletzt aktualisiert: 10.12.2018, 03:53:15