Unser Minutenprotokoll vom Grünen-Parteitag

Gepostet am 13.11.2016 um 10:00 Uhr

Wie positionieren sich die Grünen im Wahlkampfjahr 2017? Wie wirkt sich der Wahlsieg von Donald Trump in den USA auf ihre Politik in Deutschland aus? Warum haben sie Daimler-Chef Dieter Zetsche eingeladen? Wir berichten live.

13:43: Der Parteitag geht langsam zu Ende. Für uns war’s das an dieser Stelle. Um 23:35 senden wir im Ersten den Bericht vom Parteitag – unter anderem interviewt Tina Hassel darin Cem Özdemir.

13:26: “Wir sind die letzte Generation, die die Klimakatastrophe abwenden kann”, sagt Hofreiter.

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13:20: Anton Hofreiter kritisiert Zetsche in seiner Rede: Natürlich liege die Hauptverantwortung für Rüstungsexporte bei der Bundesregierung, aber es gebe auch eine Unternehmensverantwortung. Und da der Umsatz in Sachen Rüstung bei Daimler relativ gering sei, könne der Konzern ein Zeichen setzen und freiwillig darauf verzichten.

13:17: Matthias Deiß kommentiert die Einladung von Zetsche:

Grüne Angst

“Mit Angst organisierst Du keine Mehrheiten.” hat Cem Özdemir all jenen entgegen gebrüllt, die ihm in den letzten Wochen und auf diesem Parteitag das Leben schwer gemacht haben. Die seine Einladung an Daimler-Chef kritisiert und diesen in letzter Minute wieder ausladen wollten. Der ganze angestaute Ärger musste wohl mal raus. Für mich ein zentraler Satz dieser Bundeslegegiertenkonferenz. Fasst er die Zerrissenheit, die die Partei hier in Münster doch gezeigt hat, gut zusammen. Grüne Wohlfühlbeschlüsse zu Vermögensteuer und Hartz IV, wenig öffentliche Auseinandersetzung mit der dramatischen außenpolitischen Lage.

Nicht nur viele Bürger in Deutschland, Europa und der Welt reagieren auf diese Lage und die Globalisierung mit Angst, sondern auch viele Grüne. Das hat Özdemir erkannt. Die Angst nehmen konnte er seinen Delegierten auf diesem Parteitag aber nicht.

13:06: “Wir haben keine Lobby-Maschinerie”, sagt Zetsche. Die Grünen zeigen ihm lautstark, dass sie das nicht glauben.

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13:04: Zetsche muss sich weiterhin für die Rüstungssparte verteidigen. “Nochmal: Wir produzieren die Fahrzeuge in erster Linie, um unsere Soldaten besser zu schützen.” Wenn die Fahrzeuge nach Saudi-Arabien gingen, sei das die Entscheidung der Bundesregierung, nicht die von Daimler.

12:58: Jetzt spricht Landshöft Zetsche auf die Rüstungsexporte an. Zetsche: “Die Rahmen, wohin es richtig ist, die entsprechenden Fahrzeuge zu exportieren, bestimmt die Regierung.” Zwei oder drei Grüne im Saal klatschen anscheinend versehentlich und hören sofort wieder auf.

12:47: Zetsche bekommt erstaunlich viel Applaus für seine Rede. Als nächstes diskutiert Zetsche mit Barbara Lochbihler von den Grünen und Regine Günther vom WWF. Die Moderation übernimmt Frederik Landshöft. Schade, dass nicht Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe mit auf der Bühne steht. Das wäre eine hitzige Diskussion geworden.

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12:45: Warum erst jetzt? Das sei eine berechtigte Frage und Zetsche wolle klar antworten: “Jetzt ist ein elektrischer Antrieb technisch erst wirklich möglich.”

12:44: Wenn wir die Energiewende schaffen wollten, müsse nicht der Verbrennungsmotor unattraktiver, sondern der E-Antrieb attraktiver werden, so Zetsche.

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12:39: Zetsche sagt, die neuen Mercedes-Dieselmodelle würden alle CO2-Normen unterbieten. Und muss husten. Dicke Luft oder Erkältung?

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12:34: “Der Verbrennungsmotor muss seine Abschaffung selbst finanzieren”, sagt Zetsche.

12:32: Zetsche findet, dass die Welt sich mit dem Pariser Klimaabkommen auf den richtigen Weg gemacht habe. Daimler übernehme Verantwortung. Es gebe mehr Gemeinsamkeiten zwischen den Autobauern und den Grünen, als manche auf beiden Seiten wahrhaben wollten.

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12:30: Er lese zwar selten die taz, aber häufig Twitter. Dementsprechend habe er schon von der Debatte erfahren, die um seine Einladung entstanden ist. Anfang des vorigen Jahrhunderts seien aber Daimler-Fahrer noch von ängstlichen Bewohnern mit Gewehren angegriffen worden – im Vergleich dazu sei die Diskussion heute sicherlich entspannter.

12:29: “Den meisten von Ihnen steht der Schnurrbart ziemlich gut”, sagt Zetsche.

12:28: Zetsche kommt auf die Bühne. Applaus und Buhrufe. Delegierte kommen mit Plakaten zur Bühne. Sie haben sich Zetsche-Schnurrbärte angeklebt. Zetsche bleibt ruhig.

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12:26: “Ist das nicht Kompliment für die Grünen, wenn es heißt: Wenn du als Autobauer über die Zukunft der Mobilität reden willst, musst du nicht zur CDU, sondern zu den Grünen?” Erst Buhrufe. Dann legt Özdemir richtig los. Die Grünen hätten keine Angst, sondern seien mutig. Er feuert den Saal an, der reagiert mit großem Applaus.

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12:25: Was die Mobilität angehe, brauche man Visionen. Özdemir vergleicht die Aufgabe mit der Mondlandung.

12:23: “Wir sind nicht eine Vereinigung von Ingenieuren.” Darum brauche man eine vernünftige Arbeitsteilung. Die Politik gebe aber die Richtung vor. Der Klimaschutz sei nicht verhandelbar.

12:20: Daimler sei einer der größten Arbeitgeber der Republik. Und man müsse Daimler die Frage stellen, ob es Teil des Problems oder Teil der Lösung sein will. Applaus.

12:18: Cem Özdemir stellt jetzt Gastredner Dieter Zetsche vor. Kaum Applaus, als er zum Pult geht. Er verteidigt sofort die Einladung von Zetsche. “Es geht um einen kritischen Dialog.”

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11:53: Standing Ovations für Resch. Özdemir und Peter stehen neben ihm auf der Bühne und applaudieren ihm ebenfalls. Es scheint fast der längste Applaus des Parteitags zu sein, der erst abebbt, als Resch noch einmal etwas sagen will. “Man muss miteinander reden, miteinander streiten, aber es darf keinen Zweifel daran geben, dass Recht und Gesetz auch für die Autokonzerne gelten.” Wieder Applaus.

11:42: Resch spricht Klartext mit ruhiger, sachlicher Stimme. Er kritisiert die Grünen, die Bundesregierung, die Autokonzerne. Er führt Beispiel wie den VW Amarok, ein SUV, der in Deutschland als LKW zugelassen ist. Für einen LKW verbrauche dieser relativ wenig Sprit und habe einen verhältnismäßig geringen CO2-Ausstoß. Das fälsche die Klimabilanz, denn die Kunden würden ihn als normalen PKW benutzen. “Es geht um nicht anderes als den Betrug der Autokonzerne”, sagt Resch. Viel Applaus im Saal. Ob Dieter Zetsche auch schon zuhört? Gefallen dürfte ihm das nicht.

11:34: “Die Vorstandsvorsitzenden von Daimler, BMW und Volkswagen regieren in Deutschland durch”, sagt Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Die Autokonzerne könnten Gesetze durchdrücken. Von den Grünen wünscht er sich mehr Kampfesgeist. Sogar sie würden in ihren Konzepten für die mobile Zukunft nicht auf PKWs verzichten wollen.

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11:14: Die Bundesvorsitzende Simone Peter hält jetzt ihre Rede zum Thema “Energiewende retten, Verkehrswende einleiten”.

10:52: Der Delegierte Friedrich Battenberg fragt zu Beginn seiner Rede: “Was soll man noch sagen, wenn schon alles gesagt ist?” Mag sein, doch noch ist nicht von jedem alles gesagt. Vor allem von Herrn Zetsche ist noch nicht alles gesagt.

10:50: Guten Morgen! Während wir auf den Besuch von Daimler-Chef Dieter Zetsche warten, hören wir uns noch ein paar geloste Reden an. Zum Beispiel übers Tanzen: “Ich will tanzen. Wo und wann ich will. Mir geht’s ums Prinzip. Deswegen mache ich Politik”, sagt ein Delegierter. Warum auch nicht.

17:15: Für heute war’s das an dieser Stelle. Wir melden uns morgen früh zum finalen Tag der Bundesdelegiertenkonferenz zurück. Aber um 18 Uhr geht es hier und bei Facebook mit unserer Sondersendung #Hassel weiter. Darin beantwortet Tina Hassel Ihre Fragen zum Grünen-Parteitag.

17:08: Claudia Roth ist in Fahrt, sie kann einen Parteitag immer noch mitreißen.

17:07: “Erst durch unsere Quote haben wir auch die anderen Parteien unter Druck gesetzt, ihre verkrusteten Strukturen aufzubrechen”, sagt Roth.

Arnd Henze berichtet für die Tagesschau vom Parteitag:

17:01: Nun kommt der Festbeitrag zum Frauenstatut von Claudia Roth. Und sie gibt sich kämpferisch. Das “Sorry” von Trump nach seinen frauenfeindlichen Äußerungen könne er sich sparen. “Wir wollen die Plätze und die Macht im Hier und Jetzt!” Großer Applaus.

16:53: Zur Feier der grünen Frauenquote gibt’s jetzt einen Poetry-Slam-Auftritt von der Autorin Svenja Gräfen. In ihrem Text geht’s um ein Gespräch mit einem antifeministischen Mann in einer Kneipe.

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16:44: Die Grünen feiern jetzt 30 Jahre Frauenstatut.

16:41: Karin Dohr kommentiert das grüne Dilemma in Sachen Vermögenssteuer bei tagesschau.de.

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15:04: Tja, auch bei der Vermögenssteuer ist es uneindeutig. Es gibt eine schriftliche Abstimmung. Bis zur Entscheidung dauert’s noch etwas.

Grünes Spitzenpersonal #gruene #bdk16

Ein von Demian von Osten (@demianvonosten) gepostetes Foto am

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14:59: Die Steuer-Anträge 1 und 2 fallen schon mal raus. Über die restlichen drei wird noch einmal abgestimmt.

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14:31: Die Stimmen sind ausgezählt, die Grünen nehmen die Forderung, Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen, in ihr Wahlprogramm auf. Tosender Applaus, bei dem man sich fragt, wieso die Entscheidung eigentlich so schwierig war.

14:27: Jetzt spricht Katharina Beck aus Hamburg, ihre Eingangsworte: “Wow. Was für ein Bild”, und blickt dabei in den Saal. Vor großem Publikum zu sprechen, muss wohl etwas Besonderes für sie sein.

14:25: Mathias Wagner aus Wiesbaden spricht jetzt: “Lasst uns im nächsten Bundeswahlkampf nicht wieder Steuerbüros in den Fußgängerpassagen errichten, sondern Wahlkampfstände. Wir sind die Partei für die nicht einfachen Fragen.” Er plädiert, die Ziele in den Mittelpunkt zu stellen statt über Instrumente zu reden. Das Konzept, um Superreiche zu besteuern, müsse geduldig ausgearbeitet werden – ob Vermögens- oder Erbschaftssteuer sei dabei egal.

Kurzgefasst: Hauptsache Steuern!

14:21: Göring-Eckardt: “Wir haben genug diskutiert, es wird Zeit für eine Entscheidung.”

14:20: Göring-Eckardt wiederholt ihre Forderung: “Wir wollen, dass die Superreichen ihren Beitrag zum Gemeinwohl dieses Landes leisten.” Dafür erntet sie viel Applaus.

14:15: Es geht jetzt ums Geld. Und zwar um das Geld der Reichen. Beschließen die Grünen eine Vermögenssteuer für ihr Wahlprogramm? Gegner und Befürworter argumentieren jetzt in jeweils dreiminütigen Reden.

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13:59: Während die Stimmen für den Antrag zur Abschaffung von Sanktionen ausgezählt werden, wird schon mal ein Antrag für eine Garantierente abgelehnt.

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13:38: Abgestimmt wird nun über die Abschaffung von Sanktionen der Arbeitsagenturen gegenüber ALG-II-Empfängern. Eine eindeutige Entscheidung gibt es auch nach drei Versuchen nicht. Das Präsidium beschließt eine schriftliche Abstimmung.

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12:50: Es folgt die Abstimmung zum Ehegattensplitting. Es gibt drei Versionen, die jetzt debattiert werden. Alle wollen es abschaffen, es geht aber darum, ob es Übergangsphasen geben soll oder nicht.

Präsidiumsmitglied Jürgen Suhr erklärt das Verfahren, ganz ruhig und bedächtig: “Wir lassen uns Zeit, damit ihr auch eine bewusste Entscheidung treffen könnt.”

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12:43: Michael Kellner bedankt sich für die vielen Anträge, die gestellt wurden. Der Redeblock zum Thema sozialer Zusammenhalt ist abgeschlossen. Jetzt wird über die Anträge abgestimmt, danach geht’s weiter mit dem Thema Haushalt.

12:21: Der Delegierte Gabriel Tiedje sagt: “Drei Minuten Redezeit sind natürlich zu wenig, um hier einen theoretischen Aufriss zu machen.” – Zwischenruf aus dem Präsidium: “Die drei Minuten sind aber trotzdem rum!”

Tatsächlich müssen die Redner immer wieder ermahnt werden, zum Ende zu kommen – auf den Punkt drei Minuten reden, das schaffen meistens nur die Profis.

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12:16: Karin Dohr berichtet für die Tagesschau über die Diskussion über die Steuerpolitik der Grünen:

12:14: Kleiner Hinweis in eigener Sache, liebe Leser: Heute um 18 Uhr gibt es an dieser Stelle und bei Facebook live unser Sonderformat #Hassel. Tina Hassel stellt sich dann Ihren Fragen. Stellen Sie uns Ihre Fragen zum Grünen-Parteitag bei Facebook unter diesem Post:

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11:59: Jürgen Trittin spricht über ökologische Gerechtigkeit: Sie sei keine Nebengerechtigkeit, sondern elementar. Und er widerspricht Kretschmann: Steuervermeidung müsse endlich aufhören, Deutschland sei ein Steuersumpf für Vermögen. “Das geht so nicht!”, ruft er. Immer wieder Beifall. Als sei der Saal endlich wieder aufgewacht.

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11:48: Es ist aber auch schwer, bei Lilie mitzukommen. Ob es Arbeitslosigkeit, Kinderarmut, Flüchtlingspolitik, Bildung, gesundheitliche Versorgung oder öffentlicher Personennahverkehr ist: Der Diakonie-Präsident versucht, alle sozialen Missstände zu beleuchten. Etwas verwirrend.

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11:37: “Wir sollten ihnen zuhören” sagt Lilie. Und meint die sozial schlechter Gestellten. Der Eindruck von unserer Beobachterposition im hinteren Teil des Saals: Irgendwie hört Lilie keiner richtig zu – es ist unruhig im Saal.

11:30: Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland, spricht jetzt: “Ganze Regionen sind abgehängt von positiver Wirtschaftsentwicklung. Das ist sozialer Sprengstoff für unser Land.”

11:18: Am Ende dann aber doch Standing Ovations für Kretschmann. Eine vergleichsweise schonungslose Rede, die die Grünen ermahnt, endlich Antworten zu finden, statt Selbstvergewisserung zu zelebrieren.

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11:14: “Die Vermögenssteuer schwächt den Mittelstand”, sagt der Vermögenssteuer-Gegner Kretschmann. Im Saal wird es plötzlich ziemlich ruhig. Ist der Ministerpräsident doch zu schwarz für die Grünen?

11:10: “Viele junge Menschen sind überfodert vom rapiden Wandel und verlieren sich dabei an Populisten”, sagt Kretschmann. “Wir müssen Antworten auf die Flüchtlingsfrage, auf den Rechtpopulismus finden. Wir dürfen es mit der political correctness nicht übertreiben. Wir brauchen Klarheit.”

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11:07: Der Ministerpräsident von Ba-Wü, Winfried Kretschmann, kommt jetzt auf die Bühne: “Die Wahl von Donald Trump war ein Paukenschlag, der Rechtspopulismus breitet sich aus wie ein Virus.” Auch Kretschmann wünscht Alexander van der Bellen alles Gute für die Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten. Und Kretschmann sagt wirklich “van”, nicht “von”. Ausnahmsweise applaudieren wir auch einmal – für die richtige Aussprache des Namens, natürlich. Schließlich sind wir zur Neutralität verpflichtet. Gestern hatten noch viele Redner “von” statt “van” gesagt.

11:01: Eine Delegierte spricht in ihrem Redebeitrag von ungerechter Geldverteilung: “Wenn ich 30 Euro habe, gebe ich die dem Bänker-Boni oder gebe ich sie der Krankenschwester?”
Wir fragen uns: Wer ist dieser Bänker-Boni? Oder heißt er etwa Bänker-Toni?

10:59: Jetzt hat Schick doch noch seine Redezeit bekommen: “An einer Vermögenssteuer führt kein Weg vorbei, wenn man es ernst meint. Und dann sollten wir auch ehrlich sagen, dass wir sie brauchen.”

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10:53: Der Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick wurde als gesetzter Redner angekündigt. Aber stattdessen steht Udo Philipp aus München auf der Bühne und spricht über Rentenpolitik. Die Grünen sind eben immer noch etwas chaotisch.

10:42: Der DGB unterstütze den Klimaplan der Grünen, sagt Hoffmann. Aber er habe auch Fragen: “Wie fördern wir erneuerbare Energien? Wie organisieren wir den Strukturwandel?” Viele Wege seien durch Unsicherheit gekennzeichnet, und er brauche Sicherheit für seine Gewerkschaftsmitglieder.

10:26: Aber er hat auch ein grünes, vegetarisches Herz: “Die Schweinereien, die Tieren angetan werden”, müssten abgeschafft werden. Etwas unglückliche Wortwahl, aber Recht hat er ja. Applaus im Saal.

10:23: Hoffmann ist gegen befristete Verträge und beklagt den Niedriglohnsektor. Die soziale Spaltung beginne auf dem Arbeitsmarkt.

10:20: Als Gastredner ist jetzt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann an der Reihe. Er war letztens auch bei uns im Hauptstadtstudio.

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10:14: Unsere Korrespondentin Karin Dohr ordnet die gerade gestartete Gerechtigkeitsdebatte für Sie ein:

Sie hat begonnen, die lang erwartete und im Vorfeld heftig umstrittene Debatte um soziale Gerechtigkeit. Solidarität und soziale Politik gehören zur DNA der Grünen, hat Parteichefin Simone Peter in ihrem Redebeitrag festgestellt. Politik brauche aber neben Zielen auch Instrumente. Und genau um diese Instrumente ringen die Grünen seit Jahren. Stichwort Steuerpolitik: Soll es eine Vermögenssteuer geben? Und wenn ja, für wen? Stichwort Ehegattensplitting: Soll es abgeschafft werden? Und wenn ja, ab wann und für wen? Es sind diese Fragen, bei denen die Positionen der linken Grünen und der Realos rund um Kretschmann und Özdemir noch weit auseinander liegen. Ob sie eine Einigung finden? Um die Mittagszeit wird abgestimmt.

10:07: Jetzt ist Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsident von NRW an der Reihe: “Was ist das für ein erbärmliches Trauerspiel”, ruft sie in den Saal. Und meint den Klimaschutzplan der Bundesregierung. Tosender Applaus im Saal.

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09:56: Die Bundesvorsitzende Simone Peter eröffnet den zweiten Tag der Bundesdeligiertenkonferenz, und zwar mit einer Rede zum sozialen Zusammenhalt und sozialer Gerechtigkeit. Und sie geht sofort in die Vollen. Ein “Ich klage an” gegen Großkonzerne, die kaum Steuern zahlen müssen, gegen die Rentenpolitik, gegen Waffenexporte, für den Hartz-IV-Empfänger, für Flüchtlinge, gegen CETA und TTIP, für fairen Handel. Klingt fast so, als wären wir auf dem falschen Parteitag gelandet, nämlich bei der Linkspartei.

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09:54: Guten Morgen, weiter geht’s! Wir berichten weiterhin live vom Parteitag der Grünen in Münster.

20:34: Genia Ruland spricht von Europa als vergewaltigte Frau auf dem Rücken eines Mächtigen. Was ja auch stimmt, zumindest wenn man der griechischen Mythologie glaubt.

Wir setzen uns an dieser Stelle für heute ab. Bis morgen!

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20:21: Jetzt redet Urgestein Reinhard Bütikofer: “Konzepte haben wir genug. Aber Orientierung wird aus Konzepten nur, wenn sie sich mit Bewegung verbinden.” Und dann kommt eine Art grüner Imagefilm, der zeigen soll, was Bewegung bedeutet.

20:13: Grüne Delegierte stellen sich mit Pappschildern auf die Bühne, auf denen “Grüne Werte?!” steht. Nachdem sie dort einen Moment stehen und niemand reagiert, sagt schließlich Jan Philipp Albrecht: “Danke, ich glaube, eure Botschaft ist angekommen.” Grüner Protest war auch schon mal interessanter.

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20:03: Jetzt ist wieder das Fernsehen dran – Marie von Mallinckrodt berichtet für die Tagesschau:

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19:47: Gastredner Mithat Sancar von der türkischen HDP stellt die Situation in der Türkei dar: “Erdogan will ein autoritäres Präsidialsystem durchsetzen. Solange die HDP da ist, kann er das nicht erreichen.”

19:27: Standing Ovations für Smith, der zu einem geeinten Europa aufruft.

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19:20: Smith bekommt tosenden Applaus und startet mit einem Witz: “Hallo, Grüße aus dem Norden: Der Winter kommt.” Doch dann wird’s ernst: “Der Brexit ist kein interessantes akademisches Experiment. Er hat mich wirklich tief getroffen.”

19:13: Jetzt kommt der schottische EU-Parlaments-Abgeordnete Alyn Smith an die Reihe. Er hat nach dem Brexit mit einer Rede an die EU auf sich aufmerksam gemacht: “Schottland hat euch nicht im Stich gelassen – lasst Schottland bitte nicht im Stich!” Davon gibt es dieses schöne, allerdings manipulierte Video:

19:07: Wir wollen natürlich nicht das lineare Fernsehen vergessen – Matthias Deiß berichtet für die Tagesschau vom Parteitag:

19:02: Jetzt spricht Rebecca Harms: “Erinnert ihr euch noch an das Jahr 2004?” Damals wurde sie zum ersten Mal ins Europäische Parlament gewählt. Damals war sie hoffnungsfroh, was das europäische Projekt angeht, jetzt ist sie erschüttert, was aus Europa und der Welt geworden ist. Das könnte man auch als Eigentor interpretieren.

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18:50: Die Grünen aus der Region Aachen wollen, dass das belgische Atomkraftwerk Tihange endlich abgeschaltet wird. Aus Protest tragen sie auf der Bühne gelbe Regenschirme mit dem Radioaktiv-Symbol. Aber was sollen diese Regenschirme bedeuten? Schützen sie vor dem radioaktiven Fallout? Oder schützt das Radioaktiv-Symbol vor Regen? Irgendwie verstehen wir das nicht so richtig.

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18:22: Die Delegierte Anna Cavazzini aus Berlin spricht gerade darüber, dass sie am Morgen nach der US-Wahl depressiv war. Das tut uns leid.

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18:09: Göring-Eckardt wünscht dem österreichischen Bundespräsidentenkandidaten Alexander van der Bellen alles Gute gegen den rechtspopulistischen Kandidaten Norbert Hofer. Nur: Sie nennt van der Bellen “von der Bellen”.

18:06: Jetzt redet Katrin Göring-Eckardt. Auch über Europa. Und darüber, dass die grüne Stadt Münster den Delegierten Tickets für den öffentlichen Nahverkehr geschenkt hat.

Warum leiht sie ihnen nicht Fahrräder?

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18:02: “Unser grünes Familientreffen ist ein bisschen wie Heiligabend im Kreise der Lieben. Alle freuen sich, es gibt immer etwas Krach und am Ende liegen sich alle in den Armen. Und ich als Moslem bekomme mal wieder kein Geschenk”, sagt Özdemir. Ob er mit dem Geschenk die Urwahl zum Spitzenkandidat meint?

18:00: “Politik muss mehr sein, als das Unwort des Jahrzehnts: Alternativlosigkeit.” Ökologie und Nachhaltigkeit scheint für Özdemir aber genau das zu sein: alternativlos.

17:53: “Wir müssen den Klimaschutz durchsetzen, wenn wir 2017 – hoffentlich – regieren”, sagt Özdemir. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

17:47: Özdemirs Rede beschäftigt sich vor allem mit dem Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa und den USA. Und sagt: Wir müssen klarstellen, dass rechter Hass nicht zu den Grünen gehört. Applaus.

Aber eigentlich überrascht das einen doch nicht, oder? Was wichtiger wäre: Wie wollen die Grünen die rechten Tendenzen aufhalten? Was wollen sie dem entgegensetzen?

17:40: Zum Thema Zetsche und seine Rede hier ein Kurzkommentar von unserem Korrespondenten Matthias Deiß:

Auch wenn Daimler-Chef Dieter Zetsche seine Gastrede halten darf: Beendet ist der Streit an der grünen Basis damit nicht. Rund um Zetsches Rede wird am Sonntag sehr kontrovers diskutiert werden, das haben die Kritik im Vorfeld und die vielen Gegenstimmen gerade gezeigt. Diese Bundesdelegiertenkonferenz aber wegen eines unerwünschten Gastredners mit einem Eklat zu beginnen, wollten viele Delegierte dann aber doch nicht riskieren.

17:35: Übrigens hier der Nachweis. Ja, die Simpsons haben’s damals vorausgesehen. Danach war in der Serie dann Lisa Simpson dran:

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17:34: “Vor 16 Jahren habe die Simpsons Trump als Präsidenten vorhergesehen. Was lernen wir daraus? 1. Die Simpsons sind näher an der Realität als die Meinungsforscher. 2. Wie beim Brexit: Das Undenkbare wird leider immer denkbarer.” Özdemir weiß, wie man die Popkultur in die Politik einbringt.

17:33: Cem Özdemir hält jetzt seine Rede.

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17:24: Antrag wird abgelehnt. Dieter Zetsche darf seine Rede halten. Allerdings musste zweimal abgestimmt werden, da es beim ersten Durchgang nicht eindeutig war.

17:20: Auch Dieter Zetsches Gastrede soll laut einem Dringlichkeitsantrag gestrichen werden. Vor allem weil Daimler an Rüstungsexporten verdient. Kritischer Dialog mit ihm sei in Ordnung, aber eine Gastrede nicht, sagt der Delegierte Felix Pahl.

Michael Kellner widerspricht: Mit Daimler müsse man reden, denn der Konzern sei Teil des Problems. Ab 2030 wollen die Grünen keine Verbrennungsmotoren mehr zulassen – egal, was Dieter Zetsche sagt. Was die Rüstungsexporte angehe, seien die von der Bundesregierung erlaubt worden, die Verantwortung liege eher dort. Zetsche nicht auf die Bühne zu lassen, sei bequem, aber nicht mutig. Zetsche selbst sei mutig, weil er sich auf die Bühne eines Grünen-Parteitags traut.

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17:10: Dringlichkeitsanträge werden gestellt, Dringlichkeitsanträge werden abgelehnt: Trump und Syrien sollen auf die Tagesordnung. Kommen sie nicht.

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16:49: Sylvia Löhrmann, die grüne Vize-Ministerpräsidentin von NRW spricht jetzt: Begrüßt Gäste, unter anderem Alyn Smith von der Scottish National Party, der eine Gastrede zum Thema Europa halten wird. Die Delegierten scheinen sich darauf besonders zu freuen, großer Applaus im Saal für den Schotten.

16:46: Michael Kellner sagt: “Genug Delegierte anwesend – wir sind jetzt beschlussfähig!” Applaus im Saal. Dem vom Vorstand vorgeschlagenen Präsidium wurde schon mal zugestimmt.

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16:35: Selbstverständlich ist Münster (neben Osnabrück) auch die Stadt des Westfälischen Friedens von 1648. Der wurde nach dem Dreißigjährigen Krieg geschlossen – von daher doch eine gute Wahl für einen Parteitag in unseren kriegerischen Zeiten.

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16:22: Natürlich geht auch Lewe auf das Fahrradfahren ein. 40 Prozent des Verkehrs in Münster fänden mit dem Fahrrad statt. 50 Prozent sollen es laut ihm werden. Da sieht man doch wieder, dass sich CDUler und Grüne gar nicht so fern sind.

16:18: Der Grünen-Parteitag findet dieses Mal im “schönen Münster” statt, wie Kellner sagt. Schon beim Presseempfang sagte Cem Özdemir, Münster sei eine schöne und vor allem grüne Stadt.

Grün? Nun ja, es ist zumindest die Fahrradhauptstadt Deutschlands. Und es gibt eine sehr grüne Promenade. Aber politisch ist Münster vor allem tiefschwarz. Der Autor dieses Livetickers weiß das aus eigener Erfahrung – er kommt ursprünglich aus dem Münsterland.
Die CDU stellt in Münster den Oberbürgermeister Markus Lewe. Und der spricht jetzt ein Grußwort.

16:13: Bundesgeschäftsführer Michael Kellner berichtet von den neuen Mitgliederzahlen: Weit über 60.000. Applaus im Saal.

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15:54: “Hey, that’s no way to say goodbye” kommt aus den Lautsprechern im großen Saal. Die Grünen gedenken dem in der vergangegen Nacht verstorbenen Songwriter Leonard Cohen.

15:50: Herzlich willkommen zu unserem Live-Ticker über die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen. Bundesdeligiertenkonferenz – was für ein Wortmonster. Man könnte auch sagen: Bundesparteitag. Die Grünen nennen es nur anders.

Zuletzt aktualisiert: 21.11.2017, 14:49:02