Unser Liveblog vom FDP-Parteitag

Gepostet am 12.05.2018 um 11:00 Uhr

„Innovation Nation“ ist das Motto des FDP-Parteitags in Berlin. Doch eine spannende Frage dürfte nicht nur die nach neuen Ideen sein, sondern auch, wie geschlossen die Partei eigentlich ist. Wir berichten live.

16:47: Wir beenden an dieser Stelle den Liveblog. Im „Bericht aus Berlin“, morgen um 18:30 Uhr im Ersten, wird der FDP-Parteitag ebenfalls Thema sein. In der Nacht zum Montag gibt es um 00:05 Uhr zudem den „Bericht vom Parteitag“.

16:40: Das Alex-Müller-Verfahren wird jetzt in die Wege geleitet. Dann kann es mit der Antragsberatung losgehen.

16:35: Jetzt ist der Bericht der Antragskommission dran.

15:50: Auf dem Parteitag ist nach der Aussprache jetzt erst einmal Pause. Die Delegierten haben nun ganz offiziell Zeit, sich zu besprechen. Der Lautstärke im Saal nach haben sie das allerdings schon die ganze Zeit lang getan.

15:32: Der Unternehmer Tom Bachem hat jetzt fünf Minuten Zeit, um den Delegierten zu erklären, was Coding, also Programmieren, ist, jedenfalls wird er so angekündigt. Ob das reicht? Nach fünf Minuten merkt man: Er sprach lediglich darüber, wie wichtig Coding für die Gesellschaft ist. Er schließt mit den Worten „Möge der Code mit uns sein.“ Nun ja.

14:28: Lasse Becker lobt die Entscheidung des Parteivorstands, die Jamaika-Koalition abzusagen. Das sei der bessere von zwei schweren Wegen gewesen.

14:25: Michael Theurer will Steuererleichterungen: „Ich habe gehört, der Finanzminister sei vernuftbegabt. Vielleicht braucht er Vernunftverstärker: Olaf, rück die Kohle raus und senk die Steuern!“

14:17: Die Bundesvorsitzende der Jungliberalen, Ria Schröder, spricht die Gleichstellung von Frauen an. „Niemand kann wollen, dass es in der FDP weniger Frauen gibt.“ Und es geht auch ihr um den Paragraphen 219a. Im Gegensatz zu Lindner, der ihn ändern will, will sie ihn abschaffen.

14:13: Jetzt kommt die Aussprache.

14:05: Im Saal ist es sehr unruhig. Die Delegierten werden vom Präsidium zum wiederholten Mal ermahnt.

13:54: Jetzt ist Ombudsmann Christopher Gohl mit seinem Bericht dran.

13:47: Hermann Otto Solms legt jetzt als Bundesschatzmeister seinen Rechenschaftsbericht vor. Allerdings stehen viele Delegierte auf, reden miteinander. Nach anderthalb Stunden Lindner natürlich verständlich, aber Solms kann einem Leid tun. Er sagt entspannt: „Ich kenne das schon seit vielen Jahren, in denen ich immer nach der Rede des Vorsitzenden Bericht erstattet habe.“

13:57: Manchmal haben die Kolleginnen einfach die besseren Witze. Well done, Britta Stuff!

13:44: Standing Ovations für Lindner.

13:42: Zum Schluss wird Lindner wieder staatsmännisch: „Wir stehen an der Schwelle einer Epoche, in der der einzelne sich emanzipieren kann oder autoritäre Systeme wieder die Macht übernehmen.“ Die Lösung für Lindner: Natürlich der Liberalismus.

13:40: „Wer die absolute Macht von Markus Söder in Bayern fürchtet, muss die Freien Demokraten wählen.“

13:37: „Was ist das überhaupt für eine Politik, die versucht, aus religiösen Gefühlen Kapital zu schlagen?“, kritisiert Lindner die Kreuz-Aktion von Markus Söder und bekommt viel Applaus.

13:29: „Bei aller Kritik an der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel, gegen diese Verrohung der Gesellschaft müssen wir uns wehren“, sagt Lindner über die Äußerungen von Karl Lagerfeld und den Fremdenhass in der Gesellschaft.

13:26: Wolfgang Kubicki hat Lindner gerade ein neues Glas Wasser an Rednerpult gebracht. Das sieht nicht nach internen Streitigkeiten aus.

13:23: „Wickeln wir doch endlich Hartz IV ab und ersetzen es durch ein Bürgergeld!“ Wenn es sich nicht lohne, zu arbeiten, dann sei es verständlich, dass manche Hartz IV vorzögen.

13:20: An Schulen nicht nur in Tablets investieren, sondern auch in Lehrkräfte, denn am Ende seien es die Lehrer, auf die es ankäme, kritisiert Lindner die Vorhaben der Bundesregierung in der Bundespolitik.

13:12: „Zur Innovation Nation gehört auch innovatives Recht“, sagt Lindner.

13:09: Lindner sieht sein Wahlplakat von 2017 „Digital fist, Bedenken second“ inzwischen kritisch. Und zwar, seitdem er Mark Zuckerberg in seiner Anhörung vor dem US-Kongress gehört habe. Da habe man die Zäsur gesehen zwischen alter Ordnung der Politik und der neuen der digitalen Elite des Silicon Valleys.

13:08: Lindner plädiert für ein „Gründerstipendium“, damit nicht das Geld der Familie, sondern nur die Qualität der Idee zähle.

13:04: „Autonomes Fahren wird es geben. In Seoul, in Kalifornien, aber nicht bei uns in der Eifel. Weil nämlich das Breitbandinternet fehlt, das die Voraussetzung dafür wäre.“

13:01: „In Berlin hat Horst Seehofer ein Heimatministerium geschaffen – vielleicht, weil er in Bayern keine mehr hat.“ Lindner hat durchaus einige gute Punchlines.

12:59: „Für mich ist klar, wenn ein Land sich lieber mit dem 200. Geburtstag von Karl Marx beschäftigt als mit Blockchain, ist es dabei, den Anschluss zu verlieren.“

12:58: „Wir treten dafür an, dass Deutschland nicht weiter Objekt des Wandels, sondern Gestalter des Wandels wird.“

12:53: „Wenn wir diskutieren, dass wir eine weibliche und männliche Doppelspitze brauchen, dann machen wir das doch. Bei meinem Nachfolger.“ Lacher und Applaus.

12:51: Ein Angebot an Andrea Nahles: „Sie wollen doch eigenständiger in der Großen Koalition wirken. Dann beschließen Sie doch gemeinsam mit uns die Änderung des Paragraphen 219a.“

12:50: „Die Union verweigert sich jeder Modernisierung im Strafrecht beispielsweise beim Paragraph 2019a.“ Großer Applaus.

12:49: „Weil wir wachsen wollen, müssen wir bei Frauen stärker werden.“ Applaus. „Denn es wählen uns mehr Männer als Frauen. Hier haben wir ein ungenutztes Potenzial.“

12:48: „Jeder Wahlerfolg zählt auf das Rating der gesamten FDP ein.“ „Rating“, „Marktanteil“, Lindner spricht die Sprache der Banker. Ob er das bewusst macht?

12:44: „Nicht als Selbstzweck sollten wir einen höheren Marktanteil anstreben, sondern weil wir die politischen Verhältnisse verändern.“ Lindner will, dass die FDP weiter wächst.

12:40: Lindner kann’s nicht lassen: „Machen wir uns das noch einmal klar: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine Partei in den Bundestag zurückgekehrt, die zuvor komplett aus ihm verschwunden ist. 2013, 2014, 2015, 2016 hat daran noch kaum jemand geglaubt.“ Darauf könne man stolz sein.
Indirekt ist das natürlich auch eine gehörige Portion Eigenlob.

12:38: Lindner dankt jetzt verschiedenen FDP-Spitzen für den erfolgreichen Bundestagswahlkampf. „Wir haben es geschafft, es sitzen wieder freiheitsliebende Menschen im Bundestag. Auftrag ausgeführt.“

12:34: Kritik an Maas: „Heiko Maas hat Ideen wie G7 plus 1 mit Russland zurückgewiesen. Das ist an Ideenlosigkeit nicht zu überbieten.“ Sigmar Gabriel guckt Phoenix und applaudiert – könnten wir uns jedenfalls vorstellen.

12:32: „Russland hat seinen Platz im Haus Europa, wenn es sich an die Hausordnung hält.“

12:30: Der Bundestag solle endlich das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ratifizieren. Und Trump müsse man TTIP noch einmal anbieten, wenn er sich über Handelsbarrieren beschwere.

12:29: „Ich bin überzeugt, Donald Trumps vier oder gar acht Jahre dürfen nicht zerstören, was über Jahrzehnte aufgebaut wurde.“

12:27: „Wir sollten alles dafür tun, dass die Briten sich mit romantischer Wehmut an die guten alten Zeiten erinnern.“ Denn das sei die einzige Chance, dass die Briten eines Tages zurückkehren wollten.

12:25: „Der Brexit wird kommen, die Würfel sind gefallen. Mich überrascht, wie wenig sich die Ministerien damit beschäftigen.“

12:23: „Ja zu einer gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik und zu einem gemeinsamen Grenzschutz, Ja zu einer schlanken EU-Kommission, Ja zu einem europäischen FBI“ – Lindner zählt noch sicherlich zehn weitere dieser Jas auf und bekommt dann großen Applaus.

12:22: „Vielleicht, später, mal sehen, das ist zu wenig. Jetzt ist ein Ja zu Europa gefragt.“

12:20: „Die SPD geht einen Schritt nach links, die CDU/CSU einen Schritt nach rechts. Daher bewegt sich nichts.“ Jetzt sei Leadership gefragt. „Wenn Kohl und Genscher damals so zögerlich wie Merkel gewesen seien, hätte es die Deutsche Einheit niemals gegeben.“

12:19: Jetzt greift Lindner Merkel an: Beim Karlspreis sei sie im Gegensatz zu Macron wieder vage geblieben.

12:18: „Deutschland sollte die Initiative zu einem EU-Sondergipfel ergreifen, damit die EU zu Iran, Syrien, Russland mit einer Stimme spricht.“

12:17: „Auf die Krisen der Welt gibt es keine schnelle oder einfache Antwort. Aber jede Lösung fängt für uns Liberale mit einem Wort an: Europa.“

12:16: „Wir halten am Liberalismus fest – nicht weil wir naiv sind, sondern weil das die Lehre der Geschichte ist.“

12:15: Er beginnt mit Außenpolitik und klingt ganz staatsmännisch: „In diesen Tagen stellt sich im Nahen Osten wieder die Frage von Krieg und Frieden.“

12:14: Jetzt ist Christian Lindner an der Reihe.

12:13: Der Applaus für Rock fällt etwas verhaltener aus.

12:11: „Hessen muss Vorreiter der Digitalisieren sein!“ Das klang beim bayerischen Spitzenkandidaten Hagen auch schon so – wer wird denn jetzt der Vorreiter, Hessen oder Bayern?

12:09: „Im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen hessischen Regierung steht zwanzig Mal die Formel ‚Erhalten und Verbessern‘. Wir wollen das Erhalten und Bewahren durch ein Erneuern und Verbessern ersetzen.“ Applaus für Rock.

12:07: Jetzt ist René Rock dran. Ob der Name hält, was er verspricht? Rock nimmt jedenfalls nicht so schnell Fahrt auf wie Hagen.

12:05: „Eine offene Gesellschaft, leben und leben lassen, das ist mein Bayern.“ Die Delegierten applaudieren Hagen. Ob Markus Söder auch applaudieren würde?

12:01: Martin Hagen blickt erstmal zurück auf den Aufstieg „einer totgesagten Partei“ und die Rückkehr der FDP in den Bundestag. „Die Erfolgsgeschichte ist damit nicht vorbei, im Herbst feiern wir die Rückkehr der Freien Demokraten in Bayern.“ Martin Hagen, der bayerische Christian Lindner? Die Delegierten sind jedenfalls aufmerksam und klatschen nach fast jedem Satz.

12:00: Generalsekretärin Nicola Beer kündigt die Grußworte zweier FDP-Spitzenkandidaten an: Martin Hagen, Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Bayern, und René Rock, Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Hessen.

11:58: „Meine Damen und Herren, uns ist aufgefallen, dass es sehr unruhig ist im Saal“, erklärt das Präsidium jetzt. Wer sich unterhalten möchte, solle bitte die Halle verlassen. Es bleibt unruhig.

11:53: Die Zeit, in der die Regularien des Parteitags erklärt werden, scheint eine gute Gelegenheit für viele Delegierte zu sein, sich auszutauschen. Oder anders gesagt: Kaum einer hört zu, alle unterhalten sich.

11:50: Für 12 Uhr ist die Rede des Parteivorsitzenden, Christian Lindner, geplant. Das könnte sich um ein paar Minuten verzögern. Momentan wird noch das in liberalen Kreisen berühmte „Alex-Müller-Verfahren“ erklärt. Dabei geht es um die Bestimmung der Reihenfolge von Änderungsanträgen.

11:45: Probeabstimmung mit den elektronischen Abstimmungsgeräten: „Wie sind Sie heute Morgen angereist?“ Sie glauben, FDPler reisen mit ihrer Luxuskarosse an? Falsch! Der größte Teil (43 Prozent) ist mit dem Zug angereist. Vorbildlich.

11:39: Erst die Formalien, dann das Vergnügen: Momentan gibt es so schöne Tagesordnungspunkte wie Wahl des Tagungspräsidiums, Wahl der Zählkommission, Beschluss über die elektronische Durchführung schriftlicher Abstimmungen (§ 16a BGO). Da muss man durch.

11:32: Nach Strack-Zimmermanns Rede folgte das Gedenken an verstorbene Parteimitglieder.

11:24: Zur Eröffnung des Parteitags spricht die stellvertretende Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie teilt aus gegen Anne Kramp-Karrenbauer, die Lindners Absage an die Jamaika-Koalition kritisiert hat, sie teilt aus gegen Markus Söder und seine Kreuz-Aktion. Und sie dankt verschiedenen Parteifreunden und liberalen Organisationen.

11:01: Zu Beginn gratulieren sich die Liberalen erst einmal selbst. Besser gesagt: Spitzenpolitiker anderer europäischer liberalen Parteien gratulieren Christian Lindner und der FDP zum erfolgreichen Bundestagswahlkampf.

Zuletzt aktualisiert: 22.09.2020, 10:41:12