Droht der große Koalitionskrach?

Gepostet am 12.02.2019 um 20:37 Uhr

Im Superwahljahr wollen sich sowohl die Union als auch die SPD erneuern und suchen die Abgrenzung voneinander. Innerhalb der Bundesregierung könnte es nun rauer zugehen. Von Kristin Schwietzer und Moritz Rödle.

Im Superwahljahr wollen sich sowohl die Union als auch die SPD erneuern und suchen die Abgrenzung voneinander. Innerhalb der Bundesregierung könnte es nun rauer zugehen.

Von Kristin Schwietzer und Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist ein unscheinbarer Dreizeiler, doch der hat es in sich: „Zur Sicherung der deutschen Grenzen brauchen wir eine intelligente Grenzüberwachung bis hin zu Zurückweisungen, die die nötige Flexibilität hat, um anlassbezogen auf die Entwicklung von Brennpunkten zu reagieren.“ So steht es im Kommuniqué des „Werkstattgesprächs“ der CDU.

Weitergedacht heißt das: Grenzschließungen sind nicht mehr ausgeschlossen. Die Union hat eine Antwort gefunden auf die Frage, die CDU und CSU fast entzweit hätte. Grenzschließungen als Ultima Ratio, betonen allerdings alle Beteiligten. Also, wenn nichts mehr geht, keine europäische Lösung in Sicht ist, erst dann wäre die CDU dazu bereit. Das bestätigt auch die neue Parteichefin, ohne das Wort „schließen“ auszusprechen.

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Die CDU arbeitet ihr Streitthema auf

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Unions-Markenkern: Innere Sicherheit

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geht damit auch auf Distanz zur Politik der Kanzlerin. Ein schwieriger Spagat: Merkel nicht in den Rücken fallen und gleichzeitig die Partei zusammenhalten. Vor allem aber will die CDU der politischen Konkurrenz von rechts den Schneid abkaufen. Es geht um einen Markenkern: Innere Sicherheit. Mehr rechte Kante zeigen, auf dieser Seite wieder wahrnehmbar sein für den Wähler.

So wollen die Christdemokraten im Superwahljahr punkten, wohl wissend, dass sich nicht jedes Versprechen aus dem „Werkstattgespräch“ auch umsetzen lässt. Aber solche Gespräche beflügeln die Partei. Manch einer schwärmt schon davon. Man könne das öfter machen auch in anderen Bereichen. Die neue Mitmachmentalität schweißt CDU und CSU zusammen.

CDU zeigt keinen Willen zu Grundrentenkonzept

Erneuerung in der Großen Koalition – darauf haben die Sozialdemokraten anfangs etwas neidisch geschaut. Jetzt haben sie ihre eigene Antwort gefunden.

Im Reichstagsgebäude tagen die Abgeordneten am Dienstagnachmittag auf Fraktionsebene. Die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ist ein wenig zu früh. Einige Meter weiter spricht noch der Chef der CDU/CSU-Fraktion. Nahles muss deshalb mit ihrem Statement warten. Sie kommt mit den anwesenden Journalistinnen und Journalisten ins Plaudern. Die SPD-Chefin ist gut drauf, man merkt ihr an, dass mit der parteiinternen Einigung auf ein Sozialstaatskonzept eine große Last von ihren Schultern gefallen ist. Dann kann sie endlich vor die Kameras treten.

Nahles spricht über das SPD-Grundrentenkonzept und darüber, dass sie am Ende mit Sicherheit keiner „Mogelpackung“ zustimmen werde. Es sei wichtig, dass die Rente am Ende auch bei denen ankomme, die sie auch benötigten. Die Finanzierung lasse sich in einem Land wie Deutschland schon finden. Der politische Wille sei hier entscheidend.

Dass die Koalitionspartner CDU und CSU diesen politischen Willen noch vermissen lassen, spricht Nahles nicht an. Wohl aber die neue schärfere Positionierung der CDU. Diese habe mit der Regierungsarbeit erst mal nichts zu tun. Es sei denn, es gebe konkrete Gesetzesinitiativen, davon sei ihr aber nichts bekannt. Umgekehrt heiße das aber auch, dass nicht alles, was die SPD in ihrem Sozialstaatskonzept vorschlage, in dieser Regierung umgesetzt werden könne. Vielleicht aber doch einiges.

SPD spekuliert auf das Ende der Hartz-IV-Sanktionen

Die SPD hofft vor allem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger. Die Partei spekuliert darauf, dass das Gericht die Sanktionsmöglichkeiten einschränkt. Dann, so das Kalkül, müsse die Union sich bewegen. Ein neues Gesetz wäre nötig, der Konflikt vorprogrammiert.

Die Union will sich nicht treiben lassen. Dass die Sozialdemokraten jetzt mit ihrer Sozialagenda den Befreiungsschlag in der GroKo suchen, reden die Christdemokraten ihrerseits klein. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus spricht von einem Linksruck und attackiert die Vorschläge zur Grundrente. Der Union gehe es darum, „dass Menschen aus Arbeitslosigkeit wieder schnell herauskommen. Das ist vielleicht einer der wesentlichen Unterschiede zur SPD, die sich mehr mit Menschen in Arbeitslosigkeit beschäftigt. Wir haben natürlich auch die Finanzierung vor Augen.“

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Kleine Sticheleien zwischen den Koalitionspartnern

Die Grundrente ist nur ein Beispiel für kleine Sticheleien zwischen den Koalitionspartnern. Künftig könnte es auch bei anderen Fragen rauer zugehen, etwa bei den Haushaltsberatungen: Hier rechnet Nahles mit wesentlich härteren Verhandlungen. „Weil wir da durchaus unterschiedliche Schwerpunkte setzen, wir mehr auf Soziales die Union dann mehr auf (…) Verteidigung, Steuersenkung für die oberen zehn Prozent.“ Das seien tatsächlich Spannungen, die die Koalitionspartner da hätten, das sei aber auch nichts neues.

Insgesamt führten die neuen Positionierungen von Union und SPD zu einer Belebung der öffentlichen Debatte. Für Nahles ist das aber nichts Schlechtes. Sie warnt eher davor, dass die Differenzen jetzt überzeichnet würden. Ein Bruch der Koalition sei absurd. Das versichert auch Brinkhaus.

Wie auch? Einen großen Koalitionskrach können und wollen sich beide Parteien im Superwahljahr nicht leisten. CDU und SPD müssen umsetzen, was sie sich selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Die Grundrente etwa steht da drin. Streit, das haben beide Parteien schon schmerzlich erfahren, kommt beim Wähler nicht gut an.

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Zuletzt aktualisiert: 21.03.2019, 02:54:06