Klassenfahrt mit Tacheles

Gepostet am 14.06.2019 um 00:59 Uhr

Die Union pocht auf den Koalitionsvertrag, die SPD will Stärke beweisen. Ob die Fraktionen der GroKo-Partner so auf ihrer Klausur eine gemeinsame Linie finden, scheint schwierig. Von Daniel Pokraka.

Die Union pocht auf den Koalitionsvertrag, die SPD will Stärke beweisen. Ob die Fraktionen der GroKo-Partner so auf ihrer Klausur eine gemeinsame Linie finden, scheint schwierig.

Eine Klausur hat meist etwas von einer Klassenfahrt. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagt, natürlich gehe es bei so einer Gelegenheit auch darum, „dass man einfach mal zusammensitzt, dass man ein bisschen quatscht“. Teambuilding gewissermaßen.

Tatsächlich war die Klausur der geschäftsführenden Fraktionsvorstände ursprünglich als Ausflug geplant. In Bad Neuenahr-Ahrweiler, im Wahlkreis von Ex-SPD-Chefin Andrea Nahles, wollten Brinkhaus, Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Einigkeit demonstrieren: gute Gespräche, Landluft, Bilder der Eintracht vor idyllischer Kulisse.

Dann kam die Europawahl, kurz danach der Rückzug von Nahles – und es hätte wohl komisch ausgesehen, ein Treffen in Nahles‘ Wahlkreis ohne Nahles abzuhalten. Also wurde die Klausur der geschäftsführenden Fraktionsvorstände zurück nach Berlin verlegt und auf wenige Stunden verkürzt.

SPD will mehr als Standardthemen

Unions-Fraktionschef Brinkhaus scheint das zu reichen – auch, weil er offensichtlich nicht die Absicht hat, über besonders strittige Themen zu sprechen. Er wolle die Themen voranbringen, die bereits vereinbart seien: den Mobilfunkausbau, Wirtschaft, Pflege.

Doch die SPD will mehr. Nach ihrem Debakel bei der Europawahl dringt sie noch stärker als vorher darauf, über den Koalitionsvertrag hinauszugehen: bei der Grundrente zum Beispiel und beim Klimaschutzgesetz.

Generalsekretär Lars Klingbeil versucht, CDU und CSU vor sich herzutreiben. „Es geht schon darum, Tacheles zu reden“, sagt er. Die Union müsse ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich mehr denn je gezwungen, sich selbst als Motor der Koalition zu präsentieren – um den GroKo-Kritikern in den eigenen Reihen zu zeigen, dass sie in der Lage ist, in dieser Regierung sozialdemokratische Inhalte durchzusetzen.

SPD Fahne

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Auch in der CDU/CSU gibt es Groko-Kritiker

Die Union weiß das, und erinnert die SPD immer wieder daran, es mit ihrem Profilierungsdrang nicht zu übertreiben. Außerdem gibt es auch in der Union durchaus GroKo-Kritiker, die fragen, welche Erfolge eigentlich CDU und CSU vorweisen können. Deshalb dürften die Unionsparteien bei der Klausur noch einmal eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordern, womit auch sie über den Koalitionsvertrag hinausgehen würden.

CSU-Chef Markus Söder sagt, den Soli nur teilweise abzuschaffen, sei verfassungswidrig. Sollte die Koalition dies tun, werde es Klagen geben, und die würden Erfolg haben, sagt Söder voraus.

Streitpunkte gibt es also reichlich in der großen Koalition. Beschlüsse sind dort realistisch, wo weitgehende Einigkeit herrscht: in der Pflege zum Beispiel, oder beim Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G.

Steinbrück glaubt an Bruch der GroKo noch in diesem Jahr

Bei den Streitthemen Soli, Klimaschutz und Grundrente gibt es vielleicht eher am Sonntag Bewegung, beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Wenn nicht, dann wird es immer wahrscheinlicher, dass der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück recht behält mit seiner Einschätzung, die er Mitte der Woche im Fernsehen zum Besten gab: „Ich glaube, dass diese große Koalition Weihnachten nicht erreichen wird.“

Zuletzt aktualisiert: 15.12.2019, 22:47:36