Auf der Suche nach der „Grünen Null“

Gepostet am 05.06.2019 um 23:11 Uhr

Der Höhenflug der Grünen beweist es: Klimaschutz ist gerade das politische Thema Nummer Eins. Da will die Union nicht hinterherhinken und müht sich um die richtige Strategie. Von Kristin Schwietzer und Kirsten Girschick.

Der Höhenflug der Grünen beweist es: Klimaschutz ist gerade das politische Thema Nummer Eins. Da will die Union nicht hinterherhinken und müht sich um die richtige Strategie.

Von Kristin Schwietzer und Kirsten Girschick ARD-Hauptstadtstudio

Die Union versucht, sich neu zu erfinden. Es bewegt sich was beim Klimaschutz – was genau, wird noch ausgetüftelt. Am Rande der Fraktionssitzung stecken Unionsabgeordnete die Köpfe zusammen, die Druck beim Klimaschutz machen wollen. Kurze Besprechung, dann geht’s wieder rein. Im Vorbeigehen raunt einer: „Strategie erfolgreich.“ Heißt: Das Thema findet endlich Gehör.

In der Fraktion betont die Gruppe, jetzt müsse schnell gehandelt werden. Es gibt eine lange Aussprache zu dem Thema, mit wenig Widerspruch. Selbst der Wirtschaftsflügel muckt nicht auf. Der Union ist klar: Sie braucht eine glaubwürdige Klima-Strategie. Denn die Wahlschlappe der Europawahl zeigt eine offene Flanke der Partei.

Ein qualmender Auspuff an einem PKW

Deutschland soll mehr investieren

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Nicht hinterherrennen, sondern voraus sein

Die CDU hat längst die Deutungshoheit über das Thema verloren. Andere Parteien haben so Wähler für sich gewonnen, vor allem junge Wähler. Jetzt lautet die Devise: Nicht den Grünen hinterherrennen, sondern ihnen voraus sein, eigene Vorschläge machen. Immerhin galt Angela Merkel lange Zeit selbst als „Klimakanzlerin“.

Merkel unterstützt die Suche nach einer marktwirtschaftlichen Lösung – eine Neuausrichtung der Besteuerung und Bepreisung von CO2. Das bisherige System, so hatte es auch die Parteichefin analysiert, sei intransparent und belaste die Bürger. Jetzt will Annegret Kramp-Karrenbauer mit einem eigenen Konzept beim Wähler punkten. Sie hat das Thema delegiert, federführend kümmern sich die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein und Andreas Jung.

Schlagwort „Nachhaltigkeit“

Erste Maßnahme: Vorschläge bündeln. Möglichst keine Sologänge, keine Kakophonie. Die Union will bei dem Thema mit einer Stimme sprechen. Zweite Maßnahme: neues Wording. Klimaschutz heißt jetzt „Nachhaltigkeit in allen Lebenslagen“ – bei der Digitalisierung, bei der Mobilität, bei der sozialen Gerechtigkeit.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker spricht von einer Gesamtstrategie, einer Zeitenwende:

„Wir arbeiten als Union an der ‚grünen Null‘. Wir arbeiten an der Generationengerechtigkeit.“

Sein Mitstreiter Thomas Heilmann, Mitglied im Fraktionsvorstand, warnt vor einer Polarisierung der Gesellschaft, vor amerikanischen Verhältnissen. Auch deshalb sei ein sozial ausgewogenes Konzept wichtig: „Eine Nachhaltigkeitsstrategie, die die Gesellschaft polarisiert ist nicht wirklich nachhaltig. Deshalb muss die Neuausrichtung der Klimapolitik für alle Bevölkerungsteile gedacht und gemacht sein.“

Den Bürger nicht mehr belasten

Die CDU-Fraktionsvorsitzenden der Länder haben in ihrem Abschlusspapier bei ihrer Konferenz in Weimar sogar angeregt, die Steuervergünstigungen bei Kerosin abzuschaffen. Zumindest sollte das mal geprüft werden. Auch sie sollen bei der von Jung und Nüßlein geleiteten Arbeitsgruppe mitreden.

Nüßlein betont, man wolle auf keinen Fall die Bürger mehr belasten, das sei auch Beschlusslage der CSU bei der Klausur im Januar. Er setze auf Anreize, zum Beispiel die Dienstwagenbesteuerung bei Hybrid- und Elektrofahrzeugen noch weiter zu senken als bisher geplant. Dann kämen auch irgendwann entsprechende Gebrauchtwagen auf den Markt – bisher seien die Fahrzeuge schlicht zu teuer:

„Ich halte den Q5 in der Elektroversion e-tron für 90.000 Euro für eine Zumutung. Das ist ungefähr doppelt so viel wie die Version mit Verbrennungsmotor.“

Die Klimaschutzbeauftragte der Fraktion, Anja Weisgerber, betont: „Wir haben jetzt eine Chance, dass wir auf europäischer Ebene in einen Emissionshandel auch für Verkehr, Gebäudebereich und Landwirtschaft einsteigen.“

Blick auf die Regierungsbank während der Fragestunde in der 103. Sitzung des Bundestages

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Angst beflügelt Klima-Frühling

Selbst den Bundeswirtschaftsminister beflügelt der Gedanke einer neuen Klimapolitik plötzlich regelrecht. Peter Altmaier setzt darauf, wie in der Kohlekommission einen gesellschaftlichen Konsens zu erarbeiten. Das dürfe allerdings kein ganzes Jahr dauern, sondern müsse schneller gehen.

Was ist da los in der Union? Es entsteht nach außen der Eindruck, dass selbst der schärfste Klimakritiker plötzlich seinen Klima-Frühling erlebt. Auch wenn die Abgeordneten mit ländlichen Wahlkreisen warnen, wenn man den Menschen zu viel zumute, würde auch das Wähler vertreiben. Die CDU treibt auch die Sorge um, dass ihr passiert, was der SPD gerade passiert. Die Angst vor der Bedeutungslosigkeit.

Aus der Fraktionssitzung heißt es, der Vorsitzende Ralph Brinkhaus habe klar gemacht: Die CDU müsse Volkspartei bleiben. Es gehe um einen Markenkern. Und dafür müsse die Union sich breit aufstellen und auch beim Klimaschutz zeigen, wofür sie steht. Die „Schwarze Null“ in der Haushaltspolitik – dieses Versprechen konnte die Union bisher halten. Ob ihr das mit der „Grünen Null“ auch gelingt, muss sie noch beweisen.

Zuletzt aktualisiert: 10.12.2019, 10:55:20