Bisschen Wohlfühlklausur, bisschen Stillstand

Gepostet am 25.06.2016 um 17:59 Uhr

CDU und CSU sind sich einig: Es muss wieder mehr Einigkeit her. Zwei halbe Tage haben sich die Spitzen beider Parteien zusammengesetzt, Streitthemen besprochen, ohne ganz große Sprünge zu schaffen. Denn das heikelste Thema klammerten sie aus. Von Martin Mair.

CDU und CSU sind sich einig: Es muss wieder mehr Einigkeit her. Zwei halbe Tage haben sich die Spitzen beider Parteien zusammengesetzt, Streitthemen besprochen, ohne ganz große Sprünge zu schaffen. Denn das heikelste Thema klammerten sie aus.

Von Martin Mair, ARD-Hauptstadtstudio

Horst Seehofer hat ein neues Lieblingswort: “Megatrends der Zukunft”. Seit Tagen bemüht der CSU-Chef diesen Superlativ, um zu erklären, warum es zum ersten Mal eine gemeinsame Klausur mit der CDU gab. Sechs Themenfelder rissen die Schwester-Parteien an. Mehr war an einem Abend und einem Vormittag wohl nicht drin. Trotzdem: Seehofer ist geradezu begeistert von den Stunden in Potsdam: “Das waren sehr anspruchsvolle Diskussionen, wie man sie selten im Tagesgeschäft der Politik erlebt.”

Hürden und Erfolge

Eigentlich sollte das Tagesgeschäft keine Rolle spielen – doch der Brexit hat die Wohlfühl-Klausur durcheinandergewirbelt. Eine Lehre des britischen EU-Ausstiegs für die Kanzlerin: Die Union muss besser erklären, dass die Deutschen von Europa profitieren. Gerade bei Problemen, die ein Land allein nicht lösen könne. Und so betont Merkel: “Ein Beispiel ist, dass jetzt gelungen ist, den Schutz der Außengrenzen auch sicherzustellen oder besser sicherzustellen, durch Frontex – durch eine gemeinsame Aktivität mit sehr viel mehr Kompetenzen.”

Seehofer nickt da zustimmend – Merkels Satz ist so allgemein, wie der Grundgeist der Klausur. Europa, Terrorabwehr, Zukunft der Gesellschaft – das waren große Schlagworte, über die rund 20 Spitzenpolitiker von CDU und CSU sprachen.

Frieden in der Unionsfamilie

Beschlüsse waren keine geplant – vielmehr sollte nach Wochen des Streits wieder Frieden in der Unionsfamilie einziehen. Und für Seehofer hat das auch geklappt – beide Parteien hätten eine gute, gemeinsame Basis: “Wir wissen beide, dass wir noch eine ganze Menge zu bewegen haben. Normalerweise wird es immer schwieriger, je konkreter Politik wird.”

Diesem Satz stimmt die Kanzlerin insgeheim wohl zu: Denn die ganz konkrete Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge etwa ist einer der Dauerstreitpunkte zwischen der Union. In Potsdam ein Tabuthema, vielleicht auch, weil Seehofer und Merkel wissen, dass sie sich in diesem Punkt nicht einigen werden. Und so betont die Kanzlerin lieber Grundsätzliches: “Wir spüren, dass wir in einer Zeit schneller und gravierender Veränderungen leben. Denn es ist eine der größten Aufgaben, den Menschen Sicherheit zu geben, die notwendigen Leitplanken auch einzuziehen.” Und die wolle sie gemeinsam mit der CSU anpacken. Es soll Arbeitsgruppen geben, die sich mit den großen Themen beschäftigen.

Vorsicht beim Thema “Flüchtlinge”

Merkel und Seehofer bemühen sich, den bisweilen öffentlich ausgetragenen Streit in der Flüchtlingsfrage an diesem Tag auszublenden. Nur soviel sagt der CSU-Chef: Es liege ein langer und nicht immer einfacher Weg vor beiden, um dann bayerisch-volksnah ein Bild aus der Welt des Fußballs zu malen: “Eine Europameisterschaft beginnt nicht mit dem Finale. Wir sind jetzt in der Gruppenphase und dann sehen wir weiter.”

Immerhin einen Erfolg kann Seehofer verbuchen: Sein neues Lieblingswort “Megatrends der Zukunft” hat die Kanzlerin übernommen. Auch sie sprach von Megatrends, über die sie mehr mit der CSU sprechen will. Doch die Tagespolitik holt sie schnell wieder ein an diesem Sommertag in Potsdam. Horst Seehofer hat gerade einmal seine letzten Wohlfühlbotschaften verteilt, als Merkel aufsteht, ihm die Hand gibt und ein kurzes “Tschüss” zuruft. Dann ist sie verschwunden.

CDU und CSU hissen die Versöhnungsflagge – Ende der Wohlfühlklausur
M. Mair, ARD Berlin
16:56:00 Uhr, 25.06.2016

Zuletzt aktualisiert: 18.08.2017, 12:46:11