Tweet von Birgit Schmeitzner

Gepostet am 09.06.2020 um 10:32 Uhr

Urteil @BVerfG: Seehofer hätte sein Interview zur AfD (in dem er das Wort „staatszersetzend“ benutzt hat) nicht auf die Internetseite des Ministeriums stellen dürfen. #Neutralitätspflicht. Außerhalb seiner amtl. Funktion dürfe ein Minister aber am polit. Meinungskampf teilnehmen.

Zuletzt aktualisiert: 27.09.2020, 03:19:39