Tweet von Iris Marx

Gepostet am 05.11.2019 um 11:05 Uhr

Der Gesetzgeber kann erwerbsfähigen Beziehern von #ALGII Mitwirkungspflichten (…) auferlegen, und darf deren Verletzung sanktionieren, indem er vorübergehend staatliche Leistungen entzieht. Es gelten hierfür strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit #BVerfG #Hartz4

Zuletzt aktualisiert: 27.02.2020, 17:13:00