Tweet von Arnd Henze

Gepostet am 07.06.2019 um 09:59 Uhr

#Seehofer bekennt sich hier zum offenen Rechsbruch: denn die rechtlich bindende „Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesregierung“ verlangt in §42,5, dass Gesetze „möglichst für jedermann verständlich“ sind:

Ausländerzentralregister: Datenmoloch außer Kontrolle?

Die Behörden sehen im Ausländerzentralregister ein wichtiges Werkzeug – Datenschützer ein verfassungswidriges Desaster. Jetzt sollen die Zugriffsmöglichkeiten auf die Datenbank…

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Zuletzt aktualisiert: 21.09.2019, 02:33:31