Tweet von Arnd Henze

Gepostet am 07.06.2019 um 08:43 Uhr

Update: @EskenSaskia, die Datenschutzexpertin der SPD, hat den Tweet grad geliked. Sie hat bei der Anhörung im Innenausschuss die Warnungen zur Verfassungswidrigkeit aufgenommen. Es lohnt also, bei der namentlichen Abstimmung auf Gegenstimmen aus @spdbt zu achten.

Zuletzt aktualisiert: 19.09.2019, 17:01:56