Tweet von Arnd Henze

Gepostet am 04.06.2019 um 10:49 Uhr

Die GroKo will Handlungsfähigkeit beweisen – zu Lasten von Menschen, die sich kaum wehren können. Im Migrationspaket wird auch der Datenschutz für Geflüchtete geopfert – trotz verfassungsrechtlicher Warnungen, die im Innenausschuss deutlich wurden.

Ausländerzentralregister: Datenmoloch außer Kontrolle?

Die Behörden sehen im Ausländerzentralregister ein wichtiges Werkzeug – Datenschützer ein verfassungswidriges Desaster. Jetzt sollen die Zugriffsmöglichkeiten auf die Datenbank…

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Zuletzt aktualisiert: 22.09.2019, 01:37:08