Tweet von Moritz Rödle

Gepostet am 27.05.2019 um 16:22 Uhr

Nein das ist falsch. Das Kanzleramt muss zu diesem Zeitpunkt im Prozess nicht zustimmen. Kann man nachlesen in der GO der Bundesregierung.

Zuletzt aktualisiert: 06.08.2020, 15:36:26