Tweet von Moritz Rödle

Gepostet am 27.05.2019 um 16:22 Uhr

Nein das ist falsch. Das Kanzleramt muss zu diesem Zeitpunkt im Prozess nicht zustimmen. Kann man nachlesen in der GO der Bundesregierung.

Zuletzt aktualisiert: 11.12.2019, 18:22:24