Tweet von Birgit Schmeitzner

Gepostet am 22.05.2019 um 11:12 Uhr

Die SPD hat sich mit sich selbst geeinigt in Sachen #Grundrente. Seit gestern Abend liegt der Gesetzentwurf von BM Heil im Kanzleramt, die Ressortabstimmung mit den Unionsgeführten Ministerien geht los. Streitpunkte: Finanzierung, Bedürftigkeitsprüfung.

Zuletzt aktualisiert: 29.05.2020, 09:37:36