Tweet von Christoph Prössl

Gepostet am 06.11.2018 um 18:36 Uhr

Zur Erinnerung: 1/4 der Abgeordneten müssten zustimmen. AfD alleine wird einen Untersuchungsausschuss also nicht durchsetzen können. Sonderfall Verteidigungsausschuss: 1/4 der Mitglieder können den VA in einen UA umwandeln.

Zuletzt aktualisiert: 17.11.2019, 16:56:51