Tweet von Arne Meyer-Fünffinger

Gepostet am 18.07.2018 um 10:14 Uhr

“Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist”, so das @BVerfG.

Zuletzt aktualisiert: 14.08.2018, 08:48:10