Türkei hält Deutsche weiter gefangen

Gepostet am 05.10.2017 um 11:43 Uhr

Als zu Jahresbeginn der deutsch-türkische „Welt“-Journalist Deniz Yücel in der Türkei verhaftet wurde, ging ein Aufschrei durch Deutschland. Bis heute sitzen er und andere aus politischen Gründen im Gefängnis. Deutsche Diplomaten bemühen sich um ihre Freilassung; aus Sicht der Linken müsste aber mehr passieren. Die Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hat einen konkreten Vorschlag.

Istanbul, 30. April: Polizisten stürmen die Wohnung der deutschen Journalistin Mesale Tolu. Sie verhaften Tolu und bringen sie ins Gefängnis. Tolus zweijähriger Sohn wird wenig später von Verwandten zu ihr gebracht, nachdem er Tag und Nacht nach seiner Mutter geschrien hat.

Vorwurf: Terrorpropaganda

Die türkische Justiz wirft der gebürtigen Ulmerin Mesale Tolu unter anderem Terror-Propaganda vor. Es ist ein ähnlicher und ebenso konstruiert wirkender Vorwurf, wie ihn die Türkei zum Beispiel auch dem Journalisten Deniz Yücel und dem Menschenrechtler Peter Steudtner macht. Sie alle sitzen nach wie vor im Gefängnis. Ein Deutsch-Türke, der wegen politischer Vorwürfe in der Türkei im Gefängnis saß, ist nach Informationen des Auswärtigen Amtes inzwischen freigekommen. Elf weitere deutsche Staatsbürger aber befinden sich demnach immer noch in Haft.

Deutsche Diplomaten sind im regelmäßigen Gespräch mit ihren türkischen Kollegen, um die Gefangenen freizubekommen – seit Monaten. Besuche des deutschen Botschafters bei den Gefangenen gab es schon – aber längst nicht regelmäßig, obwohl zumindest die deutschen Staatsbürger Tolu und Steudtner eigentlich ein Anrecht auf konsularische Betreuung haben.

Deutschen drohen willkürliche Verhaftungen

Dass die Türkei dies nicht immer gewährleistet, passt ins Bild eines Landes, das sich seit Jahren Schritt für Schritt von rechtsstaatlichen Prinzipien verabschiedet hat. Das Auswärtige Amt macht in seinen Reisehinweisen darauf aufmerksam, dass deutschen Staatsbürgern in der Türkei willkürliche Verhaftungen drohen – noch vor wenigen Jahren wäre so etwas kaum vorstellbar gewesen.

Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen wirft der Türkei vor, die Verhaftung deutscher Staatsbürger sei Methode; der türkische Präsident Erdogan agiere unverhohlen als „gemeiner Geiselnehmer“. Dagdelen sagt:

„Bereits im Juni hat er dem deutschen Außenministerium angeboten, hochrangige Offiziere, die vermeintlich Asyl gefunden haben in Deutschland auszutauschen gegen die Geisel Deniz Yücel.“

Dagdelen steht mit einigen Familien von in der Türkei Inhaftierten in Kontakt. Von denen hört die Linken-Politikerin: Man sei zufrieden mit dem Einsatz deutscher Diplomaten auf den unteren Ebenen – aber nicht so sehr mit Spitzendiplomaten und Politikern. So sei die Journalistin Mesale Tolu erst kürzlich erstmals vom deutschen Botschafter persönlich besucht worden.

Die Linke: Beauftragten für Freilassung einsetzen

Dagdelen findet: Die Regierung selbst müsse sich stärker für die Freilassung der Inhaftierten einsetzen – zum Beispiel, indem sie einen Beauftragten beruft, der mit der türkischen Regierung verhandelt. Das müsse auch kein aktiver Politiker sein, sondern vielleicht ein ehemaliger oder jemand aus der Wirtschaft. Es sei völlig unzumutbar, dass Deutsche „in Foltergefängnissen eingekerkert“ bleiben, sagt Dagdelen. Und das unter Umständen sogar sehr lange. Nächste Woche beginnt der Prozess gegen die gebürtige Ulmerin Mesale Tolu. Ihr drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Zuletzt aktualisiert: 12.12.2017, 17:06:22