Trumps Ausstieg aus dem Iran-Abkommen: Chance für Europa

Gepostet am 09.05.2018 um 15:53 Uhr

Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen zeigt auch: Trump will Europa spalten und schwächen. Damit zwingt er aber die Europäer geradezu, geschlossen zu agieren. Ein Kommentar von Thomas Baumann.

Nie haben sich eine US-Regierung und europäische Regierungen weiter voneinander entfremdet als eben. Da hat sich eine Menge angestaut: Der Dauerstreit um die Finanzierung der NATO, der US-Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, eine fortwährende Geringschätzung der Vereinten Nationen durch die US-Regierung, der Streit um Ungleichgewichte im Außenhandel und Washingtons Drohung mit Strafzöllen. Nun schließlich der negative Höhepunkt: die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran und der unverhohlene Appell an deutsche Firmen, ihre Iran-Geschäfte einzustellen.

Die schlechte Nachricht ist: Es steht ausgesprochen mies um das transatlantische Verhältnis. Vor allem das deutsch-amerikanische befindet sich auf dem Tiefpunkt. Gerade der Iranstreit offenbart: Es schert Trump wenig, wenn die Internationale Atomenergiebehörde sagt, der Iran halte die Bestimmungen des Abkommens ein.

Es geht um die Substanz

Hier geht es daher nicht mehr um atmosphärische Störungen, hier geht es um die Substanz. Trump und die Mehrheit der Europäer teilen nicht mehr dieselben Werte. Der Präsident setzt auf das Recht des Stärkeren. In Europa gilt – wie die Bundeskanzlerin richtig sagt – die Stärke des Rechts.

Es gibt aber auch eine gute Nachricht: Nachdem sich die Europäer gerade bei den Konflikten im Nahen und Mittleren Osten viel zu passiv verhalten haben, gibt es nun die Chance: Europa muss erwachsen werden! Europa muss sich von den USA emanzipieren! Europa muss handeln!

Gewaltige Kraftanstrengung

Das verlangt eine gewaltige Kraftanstrengung, kostet richtig Geld. Und es bedingt einen weitgehenden Konsens der Europäer über Ziele und Mittel einer gemeinsamen Außenpolitik.

Donald Trump will Europa spalten und schwächen. Damit zwingt er die Europäer geradezu, sich nun zu vereinen, entschlossen und geschlossen zu agieren.

Zuletzt aktualisiert: 26.05.2018, 04:34:08