Was wird Trump wirklich ändern?

Gepostet am 20.11.2016 um 13:18 Uhr

Die Ankündigungen Trumps im Wahlkampf könnten die Rolle der USA in der Weltpolitik wirtschaftlich und außenpolitisch gewaltig umdefinieren. Die Frage auch in Deutschland ist: Wie viel kann und will Trump von seinen Ideen wirklich umsetzen? Von Tom Schneider.

Die Ankündigungen Trumps im Wahlkampf könnten die Rolle der USA in der Weltpolitik wirtschaftlich und außenpolitisch gewaltig umdefinieren. Die Frage auch in Deutschland ist: Wie viel kann und will Trump von seinen Ideen wirklich umsetzen?

Von Tom Schneider, ARD-Hauptstadtstudio

In der Welt von Ulrich Kater werden die schmetternden Botschaften Donald Trumps zu bunten Linien und Balken von Wirtschaftsdiagrammen. Der Ökonom leitet als Chefvolkswirt den Bereich Vorausschau und volkswirtschaftliche Analyse der DekaBank, der Dachorganisation der Sparkassen. Hoch über dem Bankenviertel in Frankfurt am Main haben Kater und sein Team seit den US-Wahlen vor allem eine Mission: abschätzen, was auf die Welt zukommt mit einem Präsidenten Trump.

“Wechselgeruch liegt in der Luft”, bilanziert Kater seine Eindrücke, die er nicht erst seit der US-Wahl in der Weltwirtschaft wahrnimmt. Schon die Brexit-Entscheidung habe einen klaren Trend in der Bevölkerung hin zu mehr Nationalismus und auf weniger Offenheit schließen lassen. Das Wahlergebnis für Trump sei zwar überraschend gewesen, stütze aber genau diesen Trend.

Paradigmenwechsel mit ungewissem Ausgang

Was also bedeutet es, wenn Trump Hunderte Milliarden schwere Konjunkturprogramme verspricht, die Steuern senken will und die USA gegen negative Einflüsse aus der Weltwirtschaft abschotten will? Kater sieht einen Paradigmenwechsel mit ungewissem Ausgang: “Die Weltwirtschaft funktionierte in den vergangenen 30 Jahren auf der Grundlage von großer internationaler Offenheit. Unterschiedliche Regionen auf der Welt haben sich auf unterschiedliche Aufgaben in dieser Arbeitsteilung spezialisiert und Wohlstand und Einkommen sind in allen Regionen gestiegen wie in keiner vergleichbaren Zeit davor.”

Dass Trump diese Entwicklung nun umkehren kann, daran glaubt Kater nicht. Vor allem, weil sie nicht zu den Zielen führe, die Trump verspricht. “Die Rechnung, dass man über Abschottung die Wirtschaft ankurbelt, geht nicht auf”, prophezeit der Ökonom. Zöge Trump eine neue Abschottungspolitik der USA wirklich durch, müsste er gegenüber Einfuhren aus dem Ausland Zölle verhängen und gegen den Verstoß Strafen einführen. “Das würde dazu führen, dass die Preise in den USA steigen und importierte Waren teurer werden.”

Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Colorado

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Fraglich ist, ob es das ist, was seine Wähler von dem neuen US-Präsidenten erwarten. Trump hat im Wahlkampf versprochen, alte Industriearbeitsplätze mit Geld vom Staat wiederzubeleben. Dabei geht es der US-Wirtschaft an sich gar nicht schlecht: In den vergangenen sieben Jahren ist sie stetig gewachsen. Die Statistiken zeigen einen weitgehend ausgelasteten Arbeitsmarkt. “Das Problem ist, dass eine Mehrheit der US-Bürger die Verteilung dieses Wohlstands als ungerecht empfinden”, analysiert Kater.

“Die angekündigten Konjunkturprogramme brauchen die USA aber gar nicht, weil niemand auf dem Arbeitsmarkt verfügbar ist, der diese neuen alten Jobs übernehmen könnte. Damit würden die Milliarden aus dem Konjunkturprogramm bei gleichen Produktionskapazitäten in erster Linie zu höheren Preisen führen, weil sich zwar die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen erhöht, aber nicht deren verfügbare Menge.” Das Ergebnis, so Kater, wäre Inflation. Um gegenzusteuern, wäre die US-Notenbank dann gezwungen, die Zinsen stark zu erhöhen, was wiederum das Wirtschaftswachstum bremsen würde.

Aufflammen der Eurokrise?

Insgesamt ein Szenario, das den US-Bürgern nicht Recht sein dürfte – ebenso wenig wie den Partnern Amerikas in Europa. “Wenn in den USA die Zinsen im Vergleich zu Europa stark steigen würden, dann würde Kapital in großem Umfang von hier in die USA fließen”, beschreibt Henning Vöpel, Chef des Hamburgischen Instituts für Weltwirtschaft. “Die Krisenländer der Eurozone hätten dann wieder massive Probleme, um auf den Kapitalmärkten an frisches Geld zu kommen. Die Eurokrise könnte blitzschnell wieder aufflammen”, sagt der Wirtschaftswissenschaftler.

Allianzen autoritär denkender Staatschefs?

Doch auch außenpolitisch sehen Experten den von Trump angekündigten Weg als risikoreich an. “Es deutet sich ein Richtungswechsel zu insgesamt eher autoritärer Staatsführung an”, meint Vöpel. Trumps Aussagen zu Russland zeigten, dass sich neue Allianzen dieser autoritär denkenden Staatschefs bilden können. Das würde geopolitisch zu starken Verschiebungen führen.

Zum Beispiel in Syrien: Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, kehrt gerade von einer Russland-Reise zurück. In Moskau seien die Erwartungen groß, Trump könnte die internationale Rolle Russlands stärken, sagt der SPD-Politiker: “Wenn er also wirklich Assad zum Oberbekämpfer des ‘Islamischen Staates’ erklärt und sagt, mit dem muss man zusammen arbeiten, dann wäre das für Moskau ein enormer internationaler Erfolg.” Solche Erfolge würden der derzeit ziemlich isolierten Regierung Putin nutzen, vor allem im Verhältnis zu Europa.

Mit einiger Anstrengung versucht insbesondere die deutsche Regierung, den Druck auf Moskau in der Ukraine-Politik aufrecht zu erhalten, um Moskau zur Einhaltung des Minsker Friedensabkommens zu zwingen. “Dafür braucht es den europäischen Konsens”, meint Russland-Kenner Erler, “während natürlich in Moskau die Hoffnung herrscht, dass mit Trump sich alles ändern wird und es vielleicht auch gelingen wird, diese Einigkeit von Europa, von der EU in dieser Frage aufzubrechen.”

Donald Trump

Team Trump nimmt Form an

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Gauck: Auf die eigenen Kräfte vertrauen

Dass Trump die Karten in der internationalen Politik neu mischen könnte, ist in Berlin schon mehr als nur ein Gedankenspielchen. Die Bundeskanzlerin, vergangene Woche zu Gast bei den Arbeitgebern, sang ein Loblied auf freien Welthandel und Freizügigkeit. Und in Durchhalteparolen übte sich am Rande seiner Japan-Reise Bundespräsident Joachim Gauck. Er fragte: “Was werden wir tun, wenn ein Präsident Trump tatsächlich Ankündigungen zur politischen Wirklichkeit macht, dass ihm die Bündnisse außerhalb Amerikas nicht mehr so wichtig sind? Dann ist es doch einfach auf der Hand liegend, dass wir nicht einfach Angst schlotternd sagen: Oh Gott, oh Gott, was machen wir ohne Amerika, sondern, dass wir unseren eigenen Kräften vertrauen.”

Mit Selbstvertrauen die Welt vor Trump hochhalten, das scheint die Parole. Vor allem, solange noch keiner genau weiß, was der künftige Präsident der USA genau plant.

Mehr dazu im “Bericht aus Berlin” im Ersten um 18:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16.12.2017, 04:23:08