Die Polizei fahndet nach fast 180.000 Untergetauchten ergab eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Foto: imago/Alexander Pohl.

Trotz Haftbefehl auf freiem Fuß

Gepostet am 04.12.2018 um 16:01 Uhr

Eine kleine Anfrage der Linksfraktion hat ergeben: Nach fast 180.000 untergetauchten Menschen fahndet die Polizei – darunter hunderte, zum Teil auch gewaltbereite Neonazis. Von Dirk Rodenkirch.

In Deutschland werden jede Menge Haftbefehle nicht oder mit großer Verzögerung vollstreckt. Stand Ende März dieses Jahres wurden fast 180.000 Menschen von der Polizei gesucht. Damit ist die Zahl gestiegen. Innerhalb eines Jahres um mehr als 10.000.

Untergetauchte Neonazis – seit NSU ein Schwerpunkt der Polizeiarbeit

Insofern passt es ins Bild, dass auch mehr Neonazis gesucht werden, die untergetaucht sind, die sich der Verhaftung entziehen. Innerhalb von vier Jahren hat sich deren Zahl beinahe verdoppelt – auf fast 470. Gesucht werden die mutmaßlichen Neonazis aber nicht nur wegen politisch motivierter Straftaten, sondern auch wegen Unterhaltsklagen oder Mietschulden.

Nach etwa einhundert Rechtsextremisten fahndet die Polizei, weil sie Gewalttaten begangen haben sollen. In Zusammenhang mit einem Terrorismusdelikt steht aber keiner der Fälle, so die Auskunft der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion. Seit dem Bekanntwerden der Mordserie des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist die Problematik untergetauchter Neonazis ein Schwerpunkt der Polizeiarbeit.

Oft unklar, ob gesuchter Straftäter Neonazi ist

Das Problem: Straftäter lassen sich nicht immer zuordnen. Die Polizei weiß in vielen Fällen nur ob ein gesuchter Straftäter ein Neonazi ist, wenn er sich offen zu rechtsextremistischen Organisationen bekennt oder die Tat klar auf eine politische Motivation hinweist.

Nach Angaben der Bundesregierung aus dem Frühjahr braucht die Polizei mehr als Zeit als noch vor zwei Jahren, um gesuchte Verdächtige und Täter zu finden, die unter politisch motivierte Straftaten fallen. Von im Schnitt 280 Tagen erhöhte sich Wert auf 325 Tage. Zum Grund dafür machte sie keine Angaben.

Zuletzt aktualisiert: 10.12.2018, 00:40:50