Das Treuhand-Trauma des Ostens

Gepostet am 19.04.2019 um 05:02 Uhr

Im 30. Jahr der deutschen Einheit fordert die Linkspartei, ein U-Ausschuss solle die Treuhand-Privatisierung früherer DDR-Betriebe prüfen. Experten halten das für den falschen Weg der Aufarbeitung. Von Kristin Marie Schwietzer.

Im 30. Jahr der deutschen Einheit fordert die Linkspartei, ein U-Ausschuss solle die Treuhand-Privatisierung früherer DDR-Betriebe prüfen. Experten halten das für den falschen Weg der Aufarbeitung.

Von Kristin Marie Schwietzer, ARD-Hauptstadtstudio

Wo früher Stahl gegossen wurde, steht heute ein Museum. Dampfhammer und Dampfmaschinen erinnern im Technikmuseum in Magdeburg an die lange Tradition als Industriestandort. Die ehemaligen Krupp-Werke wurden in der DDR zum SKET – dem Schwermaschinenbaukombinat „Ernst Thälmann“.

Der wohl größte Schwermaschinenbauhersteller der DDR beschäftigte am Ende rund 30.000 Mitarbeiter. Doch mit der Wende kommt die Pleite auf Raten. Der ehemals volkseigene Betrieb wird zerschlagen, in Teilen privatisiert oder abgewickelt. Ein ehemaliger Vorzeigebetrieb wird zur Konkursmasse. So wie hier passiert es vielerorts.

Verbunden ist diese Erfahrung vor allem mit der Treuhand. Sie wurde kurzerhand zur Eigentümerin, zur Verwalterin des Volkseigentums der DDR. Etwa 45.000 Betriebsstätten und rund vier Millionen Beschäftigte waren auf die Geschicke der Treuhänder angewiesen. Der Wandel von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft – eine Mammutaufgabe.

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Was folgt, ist der große Ausverkauf

Die Treuhand sollte helfen, Betriebe zu verkaufen; retten, was zu retten ist. Die selbstgesteckten Ziele: schnell privatisieren, entschlossen sanieren und behutsam stilllegen. Doch was folgt, ist der große Ausverkauf. Was lukrativ war, wurde verkauft. Andere Firmen gingen zugrunde. Viele DDR-Betriebe waren marode, vor allem auf dem internationalen Markt nicht wettbewerbsfähig.

Mehr als 7000 Betriebe sind nach der Währungsunion zahlungsunfähig, Hunderttausende ehemalige DDR-Bürger werden arbeitslos. Eine Erfahrung, die bis heute den Osten prägt. Keine Familie, die nicht eine Geschichte davon erzählen kann. Die Verantwortung sehen viele bei der Treuhand. Verkauft, zerschlagen, abgewickelt – Worte, die bis heute mit der Treuhand in Verbindung gebracht werden.

Für manch einen wurde hier gefühlt auch ein ganzes Arbeitsleben abgewickelt. Die Linkspartei spricht von einem „Treuhand-Trauma“ und fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagt dazu: „Verheerende politische Fehler, die in der Nachwendezeit gemacht wurden, müssen ans Tageslicht  und von der heutigen Politik aufgearbeitet werden. Das ist auch eine Frage des Respekts gegenüber Millionen Ostdeutscher, die in dieser Zeit ihren Arbeitsplatz verloren haben.“ Die Privatisierung sei bis heute eine wesentliche Ursache für den wirtschaftlichen Rückstand des Ostens – dafür sollten Entschädigungen gezahlt werden.

Ostbeauftragter hinterfragt Ziele

Christian Hirte, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, lehnt das ab. Der CDU-Politiker warnt zudem vor einseitigen Schuldzuweisungen. „Wenn man über einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand spricht, muss man natürlich auch nach der Intention des Antragstellers fragen. Und wenn ‚Die Linke‘ als rechtsidentische Nachfolgepartei der SED das tut, dann hat das sicherlich auch damit zu tun, die Zeit nach 1990 zu diskreditieren.“

Fehler seien bei der Privatisierung „definitiv“ begangen worden, auch kriminelle Machenschaften und Bereicherung auf Kosten der Bürger habe es gegeben. „Aber ich glaube, die Aufgabe und die Probleme waren so gewaltig, dass man auch nicht erwarten kann, dass alles 100 Prozent richtig laufen konnte.“

Der Politikwissenschaftler Everhardt Holtmann hält einen Untersuchungsausschuss ebenfalls für das falsche Instrument: „Im 30. Jahr der Deutschen Einheit haben wir – nicht verwunderlich – eine eher auflebende Debatte über den Stand der Deutschen Einigung. Teil dieser Einigung ist auch ein Verdacht, es hätte so etwas wie eine Kolonisierung des Ostens durch den Westen gegeben“, sagt er. „Das ist aber nach meiner Einschätzung weniger durch Fakten als durch Gefühlslagen gedeckt.“ Den Vorstoß der Linkspartei sieht er als „Akt von Symbolpolitik“, der das Profil als ostdeutsche Interessenspartei schärfen solle.

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Akt der Symbolpolitik?

Das Versagen der Treuhand als Wahlkampfschlager? Holtmann plädiert für eine wissenschaftliche Analyse und verweist auf ein Forschungsprojekt des Instituts für Zeitgeschichte in München und Berlin. Auftraggeber ist das Bundesfinanzministerium. Seit Sommer 2017 arbeiten Wissenschaftler dort die Geschichte der Treuhand auf. Erstmals haben sie dabei auch Zugriff auf Primärquellen wie Vorstandsprotokolle.

Der Projektleiter Dierk Hoffmann hat sich intensiv mit den sozialen und mentalen Folgen beschäftigt. Er spricht im Hinblick auf die Wahrnehmung der Treuhand von einem „Überwältigungsnarrativ“, das bis heute bei vielen Ostdeutschen nachwirke. Der Treuhand sei unter anderem vorgeworfen worden, sie habe „Volksvermögen verschleudert, Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet und den Kollaps der Industrie in der ehemaligen DDR beschleunigt“, heißt es nach einer ersten Bestandsaufnahme. Die Treuhand stünde sinnbildlich auch für die Verwerfungen im Osten.

Aus Sicht der Wissenschaftler greift das aber zu kurz: „Die Einführung der Marktwirtschaft in Ostdeutschland erfolgte nicht nur nach westdeutschem Vorbild, sondern auch unter den Bedingungen einer immer stärker weltweit vernetzten Wirtschaft, die ihrerseits den Westen unter Reformdruck setzte.“

Das Ziel des Projektes soll eine nüchterne Analyse sein. Nach 30 Jahren Sperrfrist sollen künftig auch die Akten der Treuhand für die Bürger öffentlich einsehbar sein.

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Zuletzt aktualisiert: 23.05.2019, 06:50:53