Kommentarlos auseinander

Gepostet am 27.06.2018 um 05:39 Uhr

So wortreich die Auseinandersetzung vor dem Treffen des Koalitionsausschusses war, so wortarm ging man nach vier Stunden auseinander. Ernsthaft sei das Gespräch gewesen hieß es. Der Rest: unklar. Von J. Lückoff und B. Schmeitzner.

So wortreich die Auseinandersetzung vor dem Treffen des Koalitionsausschusses war, so wortarm ging man nach vier Stunden auseinander. Ernsthaft sei das Gespräch gewesen hieß es. Der Rest: unklar.

Von Janina Lückoff und Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio

Es lag durchaus eine gewisse Diskrepanz in der Luft, vergangene Nacht vor dem Kanzleramt: Drinnen saßen zerstrittene Koalitionäre auf der Suche nach Verständigung. Draußen schallte Popmusik über die Spree, ausgerechnet vom Sommerfest der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten: Sie hatten sich dafür den Biergarten gegenüber des Kanzleramts ausgesucht. “Thriller” war da zu hören, und “Tausend Mal berührt”, Hits aus den 1980er- und 1990er Jahren.

Drinnen Streit, draußen Popmusik

“Tausendmal ist nichts passiert” mag sich drinnen im achten Stock des Kanzleramts manch einer gedacht haben: Bundeskanzlerin Angela Merkel vielleicht, Unionsfraktionschef Volker Kauder oder Kanzleramtsminister Helge Braun, hoffnungsvoll, mit Blick auf frühere Streitigkeiten mit der Schwesterpartei. Oder CSU-Chef Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Blick auf die Migrationspolitik der Kanzlerin.

Die fünf Unionsvertreter hatten sich schon am früheren Abend zusammengesetzt, um miteinander zu sprechen, wohl vor allem über ihren Asylstreit. Eine Stunde später kamen dann SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz dazu, er mit einem Lächeln für die wartenden Journalisten, sie mit angespanntem Gesichtsausdruck.

Koaltitionsausschuss berät über Asylpolitik
tagesschau24 23:32:00 Uhr, 26.06.2018

Einigung beim Baukindergeld?

Knapp vier Stunden später verlassen die Protagonisten das Kanzleramt; “Thriller” ist vorbei. Doch die Spannung bleibt. Denn keiner der Teilnehmer wollte sich dazu äußern, ob sie Ergebnisse gefunden haben. Zumindest nicht um viertel nach Zwölf in der Nacht. Drei der Teilnehmer, Kauder, Nahles und Dobrindt sind aber in der Früh zu Gast im Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Möglicherweise verkünden sie dort eine Annäherung, vielleicht sogar eine Einigung im Streit um das Baukindergeld; aus dem Umkreis der Teilnehmer verlautete so etwas.

Und darum geht’s in dem Streit: Laut Koalitionsvertrag sollen bis zum Ende der Legislaturperiode zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden, um Familien zu unterstützen, die sich eine Wohnung oder ein Haus kaufen wollen. Aus Sorge, zwei Milliarden könnten nicht reichen, hatten sich Finanzminister Scholz und Bauminister Seehofer auf eine Wohnflächenobergrenze verständigt.

Mit der war Kauder nicht einverstanden; die Unionsfraktion werde da nicht mitmachen, sagte er vor dem nächtlichen Treffen. Die SPD zeigte sich verhandlungsbereit in der Sache, aber nicht bei der Summe. Wie nun ein Kompromiss aussehen könnte, ist unklar.

Gesprächsbedarf beim Thema Europapolitik

Zweites Thema der Sitzung waren die Beschlüsse zur Europapolitik, die Merkel und der französische Präsident Macron vergangene Woche in Meseberg vereinbart hatten. Die CSU fühlte sich als Koalitionspartner übergangen und hatte Gesprächsbedarf.

Den hatte auch die SPD – in Sachen Unionsstreit: Die gesamte politische Arbeit sei dadurch gelähmt, so die Kritik von Partei- und Fraktionschefin Nahles, wichtige Projekte kämen derzeit nicht voran. Deshalb hatte Nahles den Koalitionsausschuss einberufen. Hierzu war nach Ende des Treffens zu hören, die Lösung im Asylstreit sei vertagt worden. Es werden also die Ergebnisse des EU-Gipfels morgen und übermorgen abgewartet.

Im Vorfeld: Demonstrativer Verweis auf die “Schicksalsgemeinschaft”

In den Stunden vor dem Koalitionsausschuss hatten CDU und CSU versöhnlichere Töne angeschlagen. Sowohl Merkel als auch Dobrindt hatten noch einmal betont, wie wichtig ihnen die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU sei. Und Unionsfraktionschef Kauder sagte, die beiden Parteien hätten in 70 Jahren gemeinsam Unglaubliches erreicht, Deutschland stehe auch deswegen so gut da. Man wolle das beibehalten und setze auf eine Einigung.

Auch CSU-Chef Seehofer war in seiner Wortwahl deutlich versöhnlicher als zuletzt. In einem Interview mit “Focus Online” sagte er, wer annehme, dass die Regierungskoalition am Asylstreit scheitern könnte, sei “weltfremd”.

Versöhnlich im Ton, nicht in den Inhalten

Doch in der Sache selbst bleibt die CSU hart: Seehofer und Dobrindt brachten “wirkungsgleiche Mechanismen” ins Spiel und meinten damit wohl: Wenn Bundeskanzlerin Merkel es schafft, dass Asylbewerber rasch in das Land zurückgeschickt werden können, das für deren Asylantrag zuständig sei, dann müsse man keine Geflüchteten an der Grenze zurückweisen. Seehofer hatte angekündigt, das auch gegen den Willen Merkels anzuordnen, sollten seiner Partei die Ergebnisse des EU-Gipfels nicht ausreichen.

Die große Frage lautet also: Würden der CSU bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen mit anderen EU-Mitgliedsländern reichen? Das große Asylpaket, über das die EU seit längerem verhandelt, wird laut Merkel auch beim Gipfel nicht ganz fertig. Zwei von sieben Richtlinien sind noch offen.

Es geht zum einen um die Asylverfahren, die angeglichen werden sollen. Strittig ist auch noch die geplante Reform der Dublin-Regeln, die festlegen, welcher Staat für einzelne Asylbewerber zuständig ist. Am Sonntag wollen die Spitzengremien von CDU und CSU über das weitere Vorgehen entscheiden.

Ob die Stimmung im Kanzleramt vergangene Nacht nun versöhnlich war oder angespannt, ist nicht bekannt. Es seien “ernsthafte Gespräche” gewesen, war zu hören. Zur Pop-Musik getanzt hat im Kanzleramt also wohl keiner.

Koalitionsausschuss mit Soundtrack – Einigung ungewiss
Janina Lückoff, ARD Berlin
05:38:00 Uhr, 27.06.2018

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Juni 2018 um 17:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 18.12.2018, 20:31:23