Die knifflige Landtagswahl

Gepostet am 25.10.2019 um 01:10 Uhr

Starke AfD, besonders starke Linke: Das prägt Thüringen und könnte die Regierungsbildung nach der Wahl am Sonntag erschweren. Reicht es erneut für Rot-Rot-Grün? Wie verhält sich die CDU zur AfD? Von Birgit Schmeitzner.

Starke AfD, besonders starke Linke: Das prägt Thüringen und könnte die Regierungsbildung nach der Wahl am Sonntag erschweren. Reicht es erneut für Rot-Rot-Grün? Wie verhält sich die CDU zur AfD?

Von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio

Schon jetzt ist absehbar: Es wird eng für eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün, auch wenn viele Thüringer zufrieden sind mit der Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit sinkt. Ramelow ist ein beliebter Regierungschef und seine Partei, die Linke, dürfte wohl stärkste Kraft werden – ganz gegen den Trend der vergangenen Wahlen im Bund, in anderen Bundesländern und auf EU-Ebene.

Mehrheit nur für Koalition aus Linkspartei und CDU

Die letzte Vorwahlumfrage von Infratest dimap sieht nur eine Mehrheit für die Kombination CDU und Linke – zumindest wenn man die AfD aus den Gedankenspielen herausnimmt. Eine solche Koalition geben aber die Parteiprogramme eigentlich gar nicht her.

Die CDU in Thüringen gehört im bundesweiten Vergleich zu den konservativen Landesverbänden, ist damit besonders weit weg von den Linken. Da hilft es auch nichts, dass der Thüringer Linken-Landeschef Ramelow als „linker Realist“ gilt, der in seinem Pragmatismus schon mal vom Parteiprogramm abweicht und der selbst vom CDU-Lager geschätzt wird.

Ramelow skeptisch, Mohring dagegen

Ramelow hat im Wahlkampf die Frage nach einer Koalition mit der CDU mit den Worten „das sehe ich nicht“ beantwortet. Mike Mohring, der CDU-Landeschef, hat seinerseits eine Koalition mit den Linken ausgeschlossen, ebenso wie eine Zusammenarbeit mit der AfD.

Mohring hat damit also gleich zwei rote Linien gezogen – nach links und nach rechts im Parteienspektrum. Aber würde er sich darauf einlassen, mit Duldung der AfD zu regieren? Konkret im Fall Thüringen wäre das der völkische „Flügel“ der Partei mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke.

„Höcke ist ein Nazi“

Erst kürzlich hatte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang in einem Interview gesagt: „Der ‚Flügel‘ wird immer extremistischer.“ Ein Satz, den Höcke gerichtlich einkassieren lassen wollte, das Verwaltungsgericht Köln lehnte aber die Unterlassungsklage ab. Ein anderes Gericht sah es als zulässiges Werturteil an, Höcke als Faschisten zu bezeichnen.

Mohring sagte bei einer Podiumsdiskussion in Erfurt, er finde, „Höcke ist ein Nazi“. Das klingt nicht danach, dass er sich irgendeine Art der Zusammenarbeit vorstellen kann. Ganz abgesehen davon würde die Bundes-CDU da nicht tatenlos zusehen. Schon aus dem Grund, dass sie das Wähler kosten würde. Und zwar „gerade in der Mitte, wo die Merkel-CDU viele Stimmen gewonnen hat“, analysiert der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel von der Humboldt-Universität Berlin. Merkel sieht die CDU als „Volkspartei auf Abruf“, die „nicht mehr zum alten Glanz und Gloria aufsteigen“ werde. Sie könne sich also ein Bündnis mit der AfD gar nicht leisten.

Also doch eine Minderheitsregierung?

Die Zahlen in Thüringen sehen auch nicht gerade rosig aus: Bei der Wahl am Sonntag droht ein historisches Tief, die CDU dürfte erstmals unter der 30-Prozent-Marke landen. Ein Ausweg könnte eine Minderheitsregierung sein. Die gab es in Deutschland auf Länderebene schon einige Male und führte nicht automatisch dazu, dass das jeweilige Bundesland unregierbar wurde.

In Sachsen-Anhalt zum Beispiel funktionierte es ab Mitte der 1990er-Jahre acht Jahre lang als „Magdeburger Modell“ recht gut. Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) regierte zunächst in einer Koalition mit den Grünen, später dann nur mit seiner SPD – jeweils toleriert von der PDS. Dass auch Thüringen auf eine Minderheitsregierung zusteuert, hält Politikwissenschaftler Merkel für möglich. Demokratie heiße nun mal, gemeinsam zu entscheiden und das nicht nur mit einer knappen Mehrheit.

Thüringen als „innovatives Labor“?

In den vergangenen Jahren hat sich die Parteienlandschaft in Deutschland aufgesplittert. Die Zeiten der großen Volksparteien scheinen vorbei zu sein, zwei Partner reichen oft nicht mehr aus für eine Regierungsmehrheit. Politikwissenschaftler Merkel geht davon aus, dass sich Bürger und Politiker zunehmend auf neue Koalitionen einstellen müssen – Thüringen könnte da seiner Ansicht nach ein „innovatives Labor“ werden.

Zuletzt aktualisiert: 20.02.2020, 05:35:21