Was macht Höckes „Flügel“ aus dem Erfolg?

Gepostet am 28.10.2019 um 16:28 Uhr

Mit Höcke in Thüringen hat erneut ein Vertreter des rechtsnationalen „Flügels“ der AfD ein Top-Ergebnis geholt. Was bedeutet das für die Parteiausrichtung? Und kandidiert Höcke für den Bundesvorsitz? Von Dagmar Pepping.

Mit Höcke in Thüringen hat erneut ein Vertreter des rechtsnationalen „Flügels“ der AfD ein Top-Ergebnis geholt. Was bedeutet das für die Parteiausrichtung? Und kandidiert Höcke für den Bundesvorsitz?

Von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio

Alexander Gauland ist schon lange im politischen Geschäft. Vor seinem Eintritt in die AfD war der mittlerweile 78-jährige vier Jahrzehnte Mitglied der CDU, unter Ministerpräsident Walter Wallmann leitete er die Staatskanzlei der hessischen Landesregierung. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD wusste genau, was er tut, als er am Wahlabend von Thüringen über AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke sagte: „Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei.“

Wie bitte? Der Frontmann des völkisch-nationalen „Flügels“ ist die Mitte der AfD? Einer Partei, die sich als „bürgerlich“ bezeichnet. Höcke darf laut eines Gerichtsbeschlusses vom September als „Faschist“ bezeichnet werden. Er spricht vom angeblich „bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“, forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. In Chemnitz marschierte Höcke im vergangenen Jahr bei einem „Trauermarsch“ Seite an Seite mit Neonazis und Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft den „Flügel“ seit Januar offiziell als Verdachtsfall ein. BfV-Präsident Thomas Haldenwang erklärte jüngst in einem Interview mit dem „Spiegel“, dass das Netzwerk „immer extremistischer“ werde.

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Was wird aus Appell der „Gemäßigten“?

Gaulands öffentliche Belobigung seines Freundes Höcke ist deshalb eine Ohrfeige für diejenigen in der AfD, die sich als gemäßigt betrachten. Auch für die rund 100 Spitzenfunktionäre, die nach Höckes Auftritt beim diesjährigen „Kyffhäusertreffen“ des „Flügels“ einen Appell („Für eine geeinte und starke AfD“) unterzeichnet hatten, in dem sie dem thüringischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD Spaltungstendenzen und einen „exzessiv zur Schau gestellten Personenkult“ vorwarfen. Die brisante Frage für diese internen Höcke-Kritiker lautet nun: Wenn Höcke „die Mitte der AfD“ ist, wer steht dann am rechten Rand der Partei?

Für den 47 Jahre alten früheren Gymnasiallehrer, der aus Hessen nach Thüringen gezogen ist, ist das Wahlergebnis von 23,4 Prozent der Stimmen eine große Erleichterung. Höcke ist damit auf Augenhöhe mit anderen prominenten Vertretern des „Flügels“. Andreas Kalbitz, der emsige Strippenzieher des „Flügels“, hatte am 1. September bei der Landtagswahl in Brandenburg 23,5 Prozent geholt, Jörg Urban bei der Wahl in Sachsen sogar 27,5 Prozent.

Meuthen auf Distanz zum „Flügel“

Nutzt Höcke sein Ergebnis in Thüringen nun, um für die Parteispitze zu kandidieren? Auf dem Bundesparteitag in Braunschweig in knapp fünf Wochen wählen die Delegierten einen neuen Bundesvorstand. Jörg Meuthen, der in letzter Zeit etwas Distanz zum „Flügel“ suchte, will erneut als Bundessprecher antreten. Der etwas amtsmüde Gauland hält sich seine Entscheidung wohl bis zum letzten Moment offen. Als möglicher Nachfolgekandidat gilt der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla. Der 44-jährige gehört dem „Flügel“ nicht an, hat in diesem Juli aber erstmals das „Kyffhäusertreffen“ besucht.  

Dort hatte Höcke eine Kampfansage an den amtierenden Bundesvorstand gemacht. Er könne „garantieren“, dass dieser Vorstand „in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt“ werde, rief Höcke unter dem Jubel seiner Anhänger in den Saal, dem werde er sich nach der Thüringen-Wahl „mit großer Hingabe und ganzer Leidenschaft“ widmen. Tritt Höcke also zum ersten Mal für einen Spitzenposten auf Bundesebene an? Geht er dieses Risiko ein?

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Höcke hält sich bedeckt

Bei einem schlechten Abstimmungsergebnis würde der „Mythos Höcke“ einen schweren Kratzer erleiden. Seine parteiinternen Gegner hoffen deshalb geradezu darauf, dass das Gesicht des rechten „Flügels“ in Braunschweig antritt und scheitert. Dann hätte sich die Frage, ob Höcke tatsächlich „die Mitte der Partei“ ist, nämlich vorerst erledigt.

Am Tag nach der Wahl in Thüringen hielt sich Höcke offen, ob er auf dem Bundesparteitag antritt oder nicht. Bei einer Pressekonferenz in Berlin mit den beiden Bundessprechern Gauland und Meuthen konnten die Journalisten so viel nachbohren wie sie wollten. Höcke ließ sie – und die AfD – im Ungewissen.

Zuletzt aktualisiert: 21.02.2020, 07:45:46