Der Preis könnte zu hoch sein

Gepostet am 05.02.2020 um 22:20 Uhr

Die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD beschädigt die demokratische Kultur, meint Kristin Marie Schwietzer. Der Preis dafür könnte hoch sein – vor allem für die CDU.

Die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD beschädigt die demokratische Kultur. Der Preis dafür könnte hoch sein – vor allem für die CDU.

Ein Kommentar von Kristin Marie Schwietzer, ARD-Hauptstadtstudio

Die Brandmauer ist eingerissen. Empörung über Thüringen. Ohnmacht in Berlin. Die Parteispitzen von FDP und CDU überbieten sich beim Distanzieren. Der FDP-Chef spricht von Thüringer Alleingängen, der CDU-Generalsekretär nennt den Thüringer AfD-Chef einen Nazi. So deutlich war er wohl noch nie.

Da haben die Thüringer Spitzen von CDU und FDP einfach gemacht, was sie wollten. Ramelow abwählen und doch noch irgendwie regieren. Doch das hat einen Preis. Ohne die AfD wird es für Liberale und Konservative nur schwer Mehrheiten im Thüringer Landtag geben. Und dieser Preis könnte zu hoch sein. Vor allem für die CDU.

Vorsitz gegen Parteibasis

Zu lange hat man im Konrad-Adenauer-Haus zugesehen, wie der Machtkampf in der Thüringer CDU mehr und mehr ein Problem für die ganze Partei geworden ist. Der sächsische Ministerpräsident hat recht, wenn er sagt, dass die CDU in Thüringen nicht akzeptieren kann, dass sie die Landtagswahl verloren hat. Verantwortung dafür zu übernehmen, wäre wohl besser gewesen.

Stattdessen stehen CDU und FDP jetzt vor einer Zerreißprobe. Teile der CDU-Basis drängen nach rechts. Und die Parteispitze bekommt sie nicht eingefangen. Parteitagsbeschlüsse hin oder her. Die Thüringer CDU-Abgeordneten haben ausdrücklich gegen den Willen ihrer Vorsitzenden für den FDP-Mann gestimmt und billigend in Kauf genommen, dass das auch mit den Stimmen der AfD passiert.

Schaden für demokratische Kultur

Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zeigt so auch die Führungsschwäche der Parteichefin. Und die FDP muss sich fragen, ob sie tatsächlich mit einem Ministerpräsidenten regieren will, der praktisch von Höckes Gnaden gewählt wurde. Der Schaden für die demokratische Kultur im Land ist jetzt schon da.

Zuletzt aktualisiert: 20.09.2020, 19:17:36