Was Schäfer-Gümbel der SPD für die digitale Zukunft empfiehlt

Gepostet am 11.04.2018 um 17:26 Uhr

Vor Wahlen gehört das Verfassen von Büchern inzwischen zum Basisrepertoire deutscher Politiker. Das heute von Thorsten Schäfer-Gümbel vorgestellte Buch sticht positiv hervor, kommentiert Thomas Kreutzmann.

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel versucht am 28.10.2018 zum dritten und mutmaßlich letzten Mal hessischer Ministerpräsident zu werden. Da darf auch bei ihm der Nachweis umfangreicher Welterklärung, die angeblich zu höheren politischen Weihen befähigt, nicht fehlen.

Im Berliner Digital-Café „Basecamp“ hat er heute im Beisein von Juso-Chef Kevin Kühnert und Grafikkünstler Klaus Staeck sein Buch “Die sozialdigitale Revolution – Wie die SPD Deutschlands Zukunft gestalten kann” vorgestellt.

Für den Vertreter einer Partei im bundesweiten Dauertief (in Schäfer-Gümbels Heimat Hessen sind die Umfragewerte besser) traut sich der Autor etwas. “Nur die SPD wird die Digitalisierung gesellschaftlich gut organisieren können”, nimmt er in Anspruch.

Ein Weckruf auch an seine Partei gerichtet

Aber im Buch räumt er auch ein: Bisher habe die SPD zu wenig Perspektiven aufgezeigt sowie das Ende der Ost-West-Konfrontation und den Erfolg des Marktradikalismus nicht ausreichend verarbeitet. Und sich zu sehr mit nachgeordneten Fragen beschäftigt. Das darf man getrost als Kritik am konfusen und kleinteiligen Bundestagswahlkampf verstehen.

Im “Basecamp” kam Schäfer-Gümbel mit der Digitalunternehmerin und früheren FDP-Landtagskandidatin Tijen Onaran ins Gespräch über Unternehmertum und Startups. All das ist für den früheren Vorzeige-Juso kein Neuland. Der SPD-Linke lässt seit langem auch mit der FDP den Gesprächsfaden nicht abreißen.

Es muss auch über neue Finanzierungswege nachgedacht werden

Und in seinem Buch lobt er gerade das mittelständische Unternehmertum und die Familienbetriebe für die im Internetzeitalter notwendige Flexibilität, die sie “in ihrer DNA” hätten. Schäfer-Gümbel sieht die Mittelständler im Konflikt mit Monopolunternehmen wie Amazon, Facebook oder Google, die die Plattform-Ökonomie beherrschen, ihre Nutzer ausspionieren und in Europa keine angemessenen Steuern zahlen.


All das will er ändern . So soll der Staat die Konzerne zum Steuerzahlen zwingen. Und zum Beispiel mit den Mehreinnahmen allen Bürgern ein „Chancenkonto“ eröffnen. Schäfer-Gümbel spinnt damit eine Idee von Andrea Nahles aus ihrer Zeit als Bundesarbeits- und Sozialministerin fort. Der Staat solle jedem ein Grundkapital schenken – zum Beispiel 5000 Euro.

Daraus könnten die Bürger dann mal ein Jahr lang Selbstfindung betreiben oder sich eine Auszeit zur Betreuung alter Eltern finanzieren. Und wer sich beruflich oder studienseitig qualifiziert, soll noch mehr Geld auf dieses Konto draufgepackt bekommen, um noch ausgiebiger selbstbestimmt leben und arbeiten zu können.

Nachbesserungen an Hartz IV

Das zweite – also zu arbeiten – ist ihm wichtig. Denn ein “bedingungsloses Grundeinkommen”, also Staatsfinanzierung ohne Arbeit, lehnt Schäfer-Gümbel ab. In Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller und seiner Idee eines “solidarischen Grundeinkommens” sieht er einen Verbündeten. Deutlicher als viele andere Spitzen-Sozialdemokraten fordert Schäfer-Gümbel massive Nachbesserungen an den Hartz-Gesetzen:

“Menschen, die viele Jahre lang ins Solidarsystem eingezahlt haben in der Annahme, dass sie im Zweifel abgesichert sind, wird jetzt erklärt, dass sie noch zusätzlich vorsorgen müssen – indem sie Eigentum erwerben oder eine Lebensversicherung kaufen. Verlieren sie dann ihren Arbeitsplatz, müssen sie zunächst einmal ihr erspartes Vermögen aufzehren – bevor sie Leistungen der Solidargemeinschaft in Anspruch nehmen dürfen. Wir folgen damit einer marktradikalen Logik, die (…) von einem Menschenbild ausgeht, wonach die Menschen nicht willig sind, zu arbeiten (…). Stattdessen würden sie es sich lieber in der sozialen Hängematte bequem machen. Auf diese Menschen muss mehr Druck aufgebaut werden – das war ja auch die Kernaussage, die aus dem rechten, konservativen und liberalen Lager zu Beginn der Agenda 2010 zu hören war. Dieser marktradikalen Logik hat sich die SPD nicht mehr entschieden genug entgegengestellt.”

Keine düster-apokalyptischen Zukunftsvisionen

“Enteignet Zuckerberg! Enteignet Bezos”, ist von ihm nicht zu hören. Aber er will, dass die Europäer demokratisch und rechtsstaatlich grundierte Konkurrenzplattformen zu Facebook, Baidu oder Alibaba aufbauen. Neben dem neuen US-Wirtschaftschauvinismus betrachtet China-Kenner Schäfer-Gümbel auch mit Sorge, wie Peking ein System digitaler Vollüberwachung für seine Bürger aufbaut.

Das sehr sachliche und weitgehend humorfreie Buch bietet dabei nicht nur einen strukturierten Überblick über die Zusammenhänge von Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel, Maschinenethik und Menschsein. Sondern es hat auch einen sehr sympathischen Grundtenor. Denn der Autor ergeht sich nicht in düster-apokalyptischen Zukunftsvisionen.

Dafür liebt er sein Smartphone und sein Tablet viel zu sehr, “ohne die ich nie aus dem Haus gehe.” Und er merkt klug an: Es gebe einen auffälligen Widerspruch zwischen der Technik-Skepsis und Zukunftsangst vieler Deutscher im Allgemeinen – und ihrer persönlichen Begeisterung im Besonderen, wenn es um Erwerb und Anwendung der neuesten Gadgets und Gimmicks geht.

Zuletzt aktualisiert: 19.07.2018, 23:25:28