Terrorismusbekämpfung: Zu wenig Ermittler?

Gepostet am 15.10.2016 um 23:59 Uhr

Mehr als 500 „islamistische Gefährder“ haben die hiesigen Sicherheitsbehörden im Visier. Für die Total-Observation einer Person braucht es etwa 35 Beamte – für die Behörden ein Kraftakt.

Für viele mag es vielleicht eine Selbstverständlichkeit sein, dass der inzwischen verstorbene Verdächtige Jaber al-Bakr Anfang Oktober in Chemnitz aufgespürt werden konnte. Doch eine Selbstverständlichkeit war es gerade nicht. 

Tatsache ist: Deutschland steht im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus. Und die deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden sind entsprechend stark unter Druck. Es gibt immer mehr Hinweise auf islamistische Anschläge. Und die Frage ist: Welchen Hinweisen soll man zuerst nachgehen? Welche kann man guten Gewissens hintenanstellen?

Zunächst landen sie beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Behörde generiert Hinweise “aus eigenem Aufkommen” – also aus eigener Ermittlungsarbeit. Darüber hinaus von Geheimdiensten anderer Länder und vom deutschen Auslandsnachrichtendienst BND. Und: “Allein in diesem Jahr haben wir aus der Bevölkerung fast 800 Hinweise erhalten”, so Verfassungsschutz Präsident Hans-Georg Maaßen. Das ist gegenüber 2012 eine Verachtfachung. “Die Hinweise, die besonders drängend und besonders wertig sind, müssen als erstes abgearbeitet werden.”

Es geht also darum, Prioritäten zu setzen. So sieht es auch Burkhard Freier, vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen. Immer dann, wenn “Gewalt und Terror im Spiel” seien, müssten die Fälle “nach vorn geschoben” werden. Je gefährlicher eine Person ist, desto “enger das Beobachtungsnetz”. Soll heißen: Die Verdächtigen werden erst kategorisiert, je nachdem wie gefährlich sie erscheinen. Danach wird entschieden, ob die Ermittler etwa die Internet-Kommunikation überwachen, oder ob sie den Verdächtigen doch lieber gleich rund um die Uhr observieren. Letzteres dürften sich die Ermittler gut überlegen: Für eine 24-Stunden-Observation müssen sie viel Personal investieren, bis zu 36 Mitarbeiter. 

Kritik kommt von der Polizeigewerkschaft. “Schon allein, wenn man das Wort Priorisierung in den Mund nimmt, unterstellt man ja de facto, dass bestimmte Bereiche hintenangestellt werden”, so Joachim Lenders von der Polizeigewerkschaft Hamburg.    

Die Ermittlungsbehörden scheinen dem Problem Terrorgefahr allein nicht Herr zu werden. Sie sind auch auf die Unterstützung aus der Bevölkerung angewiesen. Positiv werten viele Ermittler zumindest, dass die Hinweise von den Bürgern in den letzten Jahren konkreter geworden sind. Anders ausgedrückt, sie werden “wertvoller”, so Freier. Vor fünf Jahren seien  Hinweise eingegangen, die beispielsweise lauteten: “Mein Nachbar ist Salafist.” Jetzt heiße es hingegen: “Mein Nachbar baut eine Bombe.”

Bei so einem Terrorverdacht schreitet zunächst die Polizei ein. Lenders nennt das den “ersten Angriff”: Verdächtige ergreifen, Hausdurchsuchung etc. Damit sei in den vergangenen Jahren zusätzlich zur Bekämpfung des Rechts- und Linksextremismus und der Organisierten Kriminalität ein neues Aufgabenfeld herangewachsen. Dennoch sei die Polizei “häufig personell unterbesetzt”, “deutlich am Limit”.

In einem ähnlichen Maße steigen die Herausforderungen an die Landeskriminalämter. Wenn ein Verdächtiger gefasst ist, fängt für sie die Arbeit erst so richtig an. Sie müssen klären, ob sich der Terrorverdacht wirklich bestätigt, oder ob es sich um eine Falschmeldung handelt. So kommt es immer wieder vor, dass Menschen in ein schlechtes Licht gerückt werden sollen. Die Ermittler müssen zudem klären, ob es zu Verdächtigen Hintermänner oder gar ein ganzes Netzwerk gibt.

Immer wieder sagen uns Behördenleiter, die Politik habe aufgrund der Terrorbedrohung schon verstanden, dass mehr Personal benötigt werde. Doch auch dort, wo neue Stellen bewilligt sind, wie beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg, dauert es, bis die neuen Mitarbeiter tatsächlich im Dienst sind. “Wir stehen im Moment in einer Situation, in der die Aufgaben schneller kommen, als das Personal nachwachsen kann”, so der Präsident des Stuttgarter LKA Michelfelder. Damit ist gemeint: So lange die künftigen Mitarbeiter in der Ausbildung sind, sind sie noch nicht einsetzbar. “Das ist eine Talsohle, durch die wir durch müssen, in der sich der Einzelne auch mehr engagiert”, so Michelfelder. Er hat 70 Mitarbeiter im Bereich Islamistischer Extremismus im Einsatz. Und die seien “über Gebühr ausgelastet”. Zusammengerechnet hätten sich 9.000 Überstunden angehäuft.

Mehr Personal einzustellen – das allein wird die Situation in den Ämtern allerdings nicht verbessern. Das Personal insgesamt muss besser werden. Zunehmend gefragt sind bestimmte Fachkompetenzen. So werden IT-Spezialisten gebraucht, um Internet-Kommunikation besser überwachen zu können. Aber auch Islamwissenschaftler. Schließlich gehe es auch darum zu verstehen, wie Menschen in der islamistischen Szene ticken, so Florian Peil, ehemaliger Mitarbeiter einer Sicherheitsbehörde, inzwischen selbständiger Berater. Und die islamistische Szene zu verstehen, sei eine große Herausforderung. Peils Beispiel: Ein Mann, der aus dem IS-Gebiet zurückgekehrt ist, ist nicht unbedingt der nächste Attentäter. Aber er könnte Jugendliche in der Szene zu einem Anschlag verleiten. Denn häufig werden Rückkehrer als Helden verehrt.

Die Gefahr in extremistischen Szenen – egal ob rechts, links oder islamistisch – ist, dass sie zunehmend ein Nährboden für all diejenigen werden, die bislang nicht gewaltbereit sind.

Hinzu kommt: Das Täterbild innerhalb der islamistischen Szene verändert sich. Burkhard Freier erklärt es so: “Wir hatten früher Salafisten, die ausgereist oder zurückgekehrt sind.” Heute gebe es immer mehr jugendliche Verdächtige, die zum Teil auch psychisch instabil seien und über so genannte Messenger-Dienste gesteuert würden.

Als wären all diese Herausforderungen nicht groß genug, versucht auch der IS die Arbeit der Ermittlungsbehörden zusätzlich zu erschweren. Die Terrororganisation streut gezielt falsche Hinweise oder “Fehlinformationen”, wie Hans-Georg Maaßen sagt. Ihr Ziel: Nachrichtendienste und Polizeibehörden in Europa und in den USA auf eine falsche Spur bringen, um ihnen zusätzlich Arbeit aufzuhalsen.

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Zuletzt aktualisiert: 21.07.2018, 10:04:39