Tag 2 in Seeon: Sicherheit im Fokus

Gepostet am 05.01.2017 um 14:10 Uhr

Am zweiten Tag der CSU-Klausur in Seeon dreht sich alles um das Thema Sicherheit – auch innerhalb der EU. Eigentlich werden die Personalien von jedem, der den Schengen-Raum betritt, mit einer europaweiten Datenbank abgeglichen. Warum das nicht funktioniert und was die CSU ändern will.

An Tag zwei in Seeon hat die umstrittene Obergrenze erstmal Pause. Zumindest offiziell.

Der heutige Tag steht im Zentrum der Thematik Innere Sicherheit.“

…sagt Gastgeberin Gerda Hasselfeldt und begrüßt einen echten Sir im verschneiten Oberbayern. Seine Exzellenz Julian King ist gekommen. Mit dem EU-Kommissar für die Sicherheitsunion will die CSU-Landesgruppe vor allem darüber sprechen, was sich in puncto Datenaustausch innerhalb der Europäischen Union verbessern muss, um die Sicherheit in Europa zu erhöhen.

“There is more we still need to do. We need to know who is coming in and out our countries. across our borders.”

Zwar hat die EU schon viel getan, damit die Mitgliedsstaaten genau das wissen – welche Personen es sind, die die Grenzen übertreten. Wer den Schengen-Raum betritt, dessen Personalien werden mit einer europaweiten Datenbank abgeglichen. Zumindest in der Theorie. Praktisch ist das nicht immer der Fall. Deshalb wirbt auch der CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber bei seinen EU-Kollegen dafür,

„… die bestehende Systeme, das Schengen-Informationssystem, auch das Eurodac, auch wirklich zu nutzen.“

5-seeon-2Wie im Wintermärchen: Im verschneiten Kloster Seeon findet die Klausurtagung statt

Denn bisher ist es den Mitgliedsstaaten freigestellt, ob sie sich tatsächlich mit eigenen Angaben im System beteiligen. Welche Erkenntnisse ein Land etwa über eingereiste Asylbewerber oder mögliche Gefährder hat, gibt es bisher also nur freiwillig preis. Manfred Weber ist deshalb nicht der einzige, der laut darüber nachdenkt,

„… ob wir die bestehenden freiwilligen Dateneinpflegevorgaben, ob wir die verpflichtend machen. Dass die Staaten auch gezwungen sind, die Datensysteme, die wir anbieten auch entsprechend zu nutzen. Datenaustausch ist der Schlüssel, um Verbrecher und Terroristen in der modernen Welt zu jagen.“

Dafür will sich auch EU-Kommissar King einsetzen. Denn auch er weiß, EU-weite Datenbanken sind gut und schön. Effektiv sind sie aber nur, wenn sie auch wirklich konsequent mit Daten gefüttert werden.

„But those Databases are only as effective as the use, that is made of them.”

Was die EU tun kann, um ihre Außengrenzen besser zu schützen, ist DAS Thema für das Gespräch mit dem zweiten Gast des Tages. Fabrice Leggeri ist als Chef der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX quasi von Berufs wegen Fachmann auf dem Gebiet und hat ebenfalls die Einladung nach Seeon angenommen. Mit ihm sitzen die CSU-Bundestagsabgeordneten seit dem späten Vormittag zusammen. Thema dürfte dabei auch der Vorschlag der Union sein, Flüchtlinge, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, nach Nordafrika zurück zu bringen und nicht nach Europa. Die entsprechende Forderung will die CSU als eine von vielen auf ihrer Klausur auch offiziell beschließen.

Und hier gibt es Einschätzungen von TV-Korrespondent Peter Dalheimer zu den Themen Obergrenze, Streit zwischen CDU und CSU und Seehofers harte Linie in der Flüchtlingsfrage:  

Das Video erscheint in Kürze.

Zuletzt aktualisiert: 20.10.2017, 03:30:01