Nach der NRW-Wahl: Bundesparteien schauen nach vorn

Gepostet am 15.05.2017 um 14:45 Uhr

Am Tag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werten die Parteien die Ergebnisse aus. Ein Überblick über die Reaktionen aus Berlin.

SPD mit Blick nach vorn

Die SPD versuchte es am Tag nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit dem entschlossenen Blick nach vorn. Der fiel allerdings nicht allen in der SPD-Führungsspitze gleichermaßen leicht. Parteichef Martin Schulz sagte, Rückschläge im Leben gebe es immer wieder, die müsse man wegstecken:

 „Manchmal kriegt ein Boxer nen Leberhaken. Aber das heißt noch nicht, dass die nächste Runde schon an den Gegner geht“.

Schon heute will die SPD konkret über die inhaltliche Marschrichtung der kommenden Monate beraten, zentrale Themen wie Investitionen in Bildung und Infrastruktur so zuspitzen, dass Wählerinnen und Wähler genau wissen, wofür die SPD steht. Die Arbeit am Parteiprogramm für die Bundestagswahl hatte Schulz auf Bitten der bisherigen SPD-Ministerpräsidentin in NRW, Hannelore Kraft, zurückgestellt:

 „Viele haben gesagt, es war zu wenig Bundespolitik in den letzten Wochen bei der Sozialdemokratie. Ich sage das hier ganz offen: Ich habe Martin und die Kolleginnen und Kollegen gebeten, die Bundespolitik rauszuhalten aus dem Landtagswahlkampf“.

Keine ideale Entscheidung, wie sich im Nachhinein herausstellte. Oft wurde Martin Schulz heute gefragt, wie er bis zur Bundestagswahl im September den Umfragevorsprung der CDU wettmachen wolle. Die Wegstrecke, so Schulz, werde steinig sein, die SPD aber sei kampferprobt.

CDU sieht ihren Kurs bestätigt

Kanzleramtschef Peter Altmaier, CDU, appellierte an den Koalitionspartner, jetzt nicht auf Wahlkampfmodus pur zu schalten:

 „Die Große Koalition hat noch einige Herausforderungen und Aufgaben vor sich. Gerade mit Blick auf die internationale Lage. Und die CDU steht dafür, dass wir uns dieser Verantwortung stellen“.

Die CDU ist aber auch in einer anderen Position, sieht ihre Themensetzung und den Kurs von Kanzlerin Merkel durch das NRW-Wahlergebnis von gestern bestätigt. Der SPD in Nordrhein-Westfalen bestätigt Angela Merkel eine schlechte Bilanz ihrer Regierungszeit:

“Entscheidend war die Frage der Bilanz der rot-grünen Landesregierung und auch die mangelnden Zukunftskonzepte. Die CDU hat entschieden und entschlossen die Finger in die Wunder dieser Bilanz gelegt.”

Rückenwind für die FDP

War der Abend gestern für die CDU Bestätigung, war er für die FDP starker Rückenwind – und doch, bemerkte Parteichef Christian Lindner, sei mit einem so guten Ergebnis nicht ganz leicht umzugehen:

„Denn wenn man die Eigenständigkeit der FDP betont, dann wird sofort wieder gesagt, da schau mal her, wie treten die auf, wie arrogant, und so weiter und so fort. Betont man die Eigenständigkeit der FDP nicht, dann heißt es, ach schau mal, jetzt treten sie ganz bescheiden auf“.

Lindners Rat an seine Partei: Gelassen bleiben, analysieren und schauen, was kommt – ein Politikwechsel auch im Bund ist aus seiner Sicht jedenfalls möglich.

Durchhalteparolen bei den Grünen

Die Analyse der Bundes-Grünen fällt nach dem 6,4-Prozent-Ergebnis von gestern Abend anders aus. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckhardt versuchte es mit Durchhalteparolen. In NRW sei es vor allem um Landespolitik gegangen, das zentrale Thema der Grünen dagegen, die ökologische Zukunft, sei nicht abgewählt worden:

„Bei allem Deprimiert sein und bei allen Schwierigkeiten: Unser Programmentwurf heißt ja: Zukunft wird aus Mut gemacht. Und genauso ist es auch.“

Die Linke bemüht sich um Zuversicht

Auch die Linken, die den Einzug in den Düsseldorfer Landtag knapp verpassten, bemühten sich um Zuversicht. Zugelegt habe man in NRW, auf die richtigen Themen gesetzt – das sei ein gutes Zeichen für den Bund, sagte Parteichef Bernd Riexinger.

AfD sieht sich in guter Ausgangsposition

Die AfD kündigte an, das eigene Profil und die inhaltlichen Ziele weiter zu schärfen. Die Ausgangsposition für die Bundestagswahl sei hervorragend, meinte AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Obwohl ich nicht bekannt bin für irgendwelche Voraussagen, haben wir die gute Chance, wenn wir einen guten und klugen Wahlkampf machen, zweistellig zu werden.“

In einem Punkt waren sich die Spitzen der Bundesparteien fast alle einig: In den vier verbleibenden Monaten bis zur Bundestagswahl kann noch einiges passieren – und der Wahlkampf wird jetzt erst so richtig beginnen.

Zuletzt aktualisiert: 19.10.2017, 18:20:57