Finanzminister Olaf Scholz (SPD) // Bild: imago/Markus Heine

Streit ums Geld: Wer schreit am lautesten?

Gepostet am 19.03.2019 um 16:25 Uhr

Der neue Haushaltsplan von Finanzminister Olaf Scholz bedeutet für die Ministerien vor allem eins: Sie müssen sparen. Der Protest ist laut. Alfred Schmit erklärt, woran es liegt.

Warum beschwert sich die Verteidigungsministerin?

Ursula von der Leyen hat zwei Haupt-Argumente gegen die Sparpläne des Bundesfinanzministers: Sie sagt, sie müsse erstens ihre Verpflichtungen gegenüber der Nato einhalten. Und die besagen nun mal, dass Deutschland in den kommenden Jahren auf das Ziel zusteuert, anderthalb Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Geht es aber nach den jetzigen Haushaltsplänen, wäre das Gegenteil der Fall. Schrittweise würde man Richtung 1,3 Prozent gehen und dann darunter.

Das Gegenargument von Olaf Scholz lautet: Die Verteidigung hat gerade erst ein dickes Plus bekommen. Da kontert von der Leyen mit ihrem zweiten Argument: Die Bundeswehr müsse ohnehin renoviert werden. Das koste nun mal. Ihre Verhandlungsposition ist aber geschwächt, wegen der Berater-Affäre bei der Bundeswehr. Mal sehen, wer sich durchsetzt.

Warum beschwert sich der Entwicklungsminister?

Auch hier kommen internationale Verpflichtungen ins Spiel. Zum Beispiel der Investitionsfonds für Afrika. Den hat die Bundeskanzlerin im Herbst versprochen. Und Entwicklungsminister Müller pocht darauf, dass es dabei bleiben soll. Deutschland müsse seine Versprechen halten. Dagegen will Finanzminister Scholz die deutschen Entwicklungsausgaben auf dem Stand von 2019 belassen. Das wären 10,2 Milliarden Euro. Also in der Größenordnung von 0,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung.

0,7 Prozent fordert dagegen Entwicklungsminister Müller. Und bekommt Applaus von zahlreichen Hilfsorganisationen. Es geht um kleinere Beträge als bei der Verteidigung. Aber im Entwicklungs-Etat steckt auch Geld für den Klimaschutz. Das könnte ein Hebel sein, mit dem Minister Müller sich durchsetzt.

Warum beschweren sich praktisch alle unionsgeführten Ministerien?

Unterm Strich fällt auf, dass die Ministerien, die von CDU und CSu geführt werden, mehr sparen sollen, als die SPD-Ministerien. Ist das nun ein unglücklicher Zufall oder ein fieser Plan? Jedenfalls kommt noch verschärfend hinzu, dass Umweltministerin Schulze SPD den Ministerien Klimaziele zuweisen will. Auch hier kommen die unionsgeführten schlechter weg. In dem Thema steckt noch viel Zündstoff.

Welche Rolle spielen teure Projekte dabei?

Die Bundesregierung hat einiges vor, was viel kosten wird. Der Ausstieg aus der Kohle-Stromerzeugung, eine mögliche Grundrente für Geringverdienende, und generell die Renten für Ostdeutsche, die da einen klaren Bedarf haben. Aus dem Bundesfinanzministerium heißt es, die Grundrente sei in den Eckwerten zum aktuellen Haushalt noch nicht eingerechnet. Denkbar also, dass Minister Scholz hier mit Kalkül vorgeht.

Nach dem Motto: Wenn alle schön sparen, können wir den Kohle-Kompromiss und die Renten leichter finanzieren. Aber es wäre fast unfair, das zu unterstellen. Klar ist auch, dass die Zahlen sich nochmal ändern, wenn im Mai die nächste Steuerschätzung kommt. Dann kommen nochmal neue Karten ins Spiel.

Wieviel davon ist eine Art Ritual ?

Haushaltsverhandlungen sind immer eine Art Armdrücken. Wer setzt sich durch, wer hat die besseren Argumente. Partei-Zugehörigkeiten spielen oft eine Rolle. Aber auch Fairness unabhängig von Parteifarben. Wer hat schon bekommen, wer ist an der Reihe.

Klug ist es jedenfalls, besonders laut und deutlich die eigenen Interessen klarzumachen. Denn auch in Zeiten wie jetzt mit NOCH genügend Steuergeld, behält der Finanzminister den größten Teil der Macht über den Haushalt. Wer am lautesten schreit, verschafft sich zumindest Gehör, auch bei der Wählerschaft.

Zuletzt aktualisiert: 20.04.2019, 20:35:42