Wird die Union zerbrechen? Foto: imago/Jürgen Heinrich

Streit auf Kosten der Gesellschaft

Gepostet am 27.06.2018 um 15:09 Uhr

Die Union wird wohl nicht am Asylstreit scheitern. Merkel wird eine europäische Lösung finden, Seehofer immerhin Unnachgiebigkeit demonstriert haben. Nur der gesellschaftliche Schaden bleibt, kommentiert Matthias Reiche.

Für Angela Merkel geht es um ihre Kanzlerschaft und für die Unionsparteien um die Zukunft. Bleibt Bundesinnenminister Horst Seehofer stur, wird die Kanzlerin ihn entlassen müssen, woraufhin die CSU auch ihre anderen Minister abziehen und aus der Koalition aussteigen würde. Es wäre das Ende einer jahrzehntelangen Fraktionsgemeinschaft die den Schwesterparteien Erfolg und Deutschland Stabilität sicherte.


Europäisches Projekt oder nationaler Alleingang?

Das kann auch die bayerische Rüpelgarde nicht wollen, zumal es im Kern keinen wirklichen Dissens gibt. Mehr zu tun für die Sicherung der EU-Außengrenzen, so genannte Aufnahme-Zentren am Rande Europas oder in Afrika, Leistungskürzungen für Asylbewerber – in der Union geht es nicht mehr darum, ob man ein restriktive Asylpolitik will, sondern wie man sie durchsetzt. Als europäisches Projekt oder im nationalen Alleingang, wie es die CSU will.

Die weiß natürlich auch, dass es schon schwer würde, allein die über 800 Kilometer deutsch-österreichische Grenze so abzuriegeln, dass kein Flüchtling unkontrolliert ins Land kommt. Und wenn der deutsche Bundesinnenminister jeden zurückweisen will, der bereits in Italien registriert wurde, würde man dort die Leute eben einfach unerfasst durchwinken.


Die CSU hat Angst vor den Landtagswahlen

Aber es geht nicht um solche Details, sondern um Symbolik. Die CSU will Härte zeigen, weil sie, berechtigt oder unberechtigt, Angst hat vor der Landtagswahl hat, bei der sie am 14.Oktober ihre absolute Mehrheit verteidigen will. Als Hauptkontrahenten haben die Christsozialen die AfD ausgemacht, der sie keinen Zentimeter kampflos überlassen wollen. Der Bundesinnenminister und CSU-Parteichef will deshalb beweisen, dass seine Partei nicht nur markige Sprüche macht, sondern den Worten auch Taten folgen lässt. Inzwischen ahnt man wohl aber, dass einem die Sache selbst auf die Füße fallen könnte.

Wenn Politiker und Medien glauben, das Unionsbündnis fliege bald auseinander, so sei das weltfremd, sagt der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Und sein Landesgruppenchef Dobrindt spricht von der Union als Schicksalsgemeinschaft. Das deutet darauf hin, dass man sich, wenn auch mehr schlecht als recht, irgendwo einigen wird. So wird Angela Merkel auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag weiter für eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik werben. Und das vielleicht sogar mäßigem Erfolg.

Am Ende stehen alle gut da

Die Ergebnisse werden dann von den Wortdrechslern der Regierung bearbeitet, und am Ende stehen alle gut da. Die Kanzlerin, weil sie es irgendwie doch europäisch hinbekommen hat und Horst Seehofer, weil er mit seiner Unnachgiebigkeit ein Zeichen setzte und die nötige Dynamik in die Debatte brachte.

Aber der gesellschaftliche Schaden, der bleibt. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier fragt nicht von ungefähr, wie man eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben soll, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über
eigentlich doch lösbare Probleme gestritten wird.

Zuletzt aktualisiert: 14.12.2018, 21:26:50