Strafverfahren sollen schneller werden

Gepostet am 07.11.2019 um 15:13 Uhr

Der NSU-Prozess dauerte fünf Jahre, das Verfahren gegen eine Rocker-Gang in Berlin ebenso. Die Koalition will, dass solch lange Verfahren der Vergangenheit angehören – doch der Gesetzentwurf greift weiter. Von Janina Lückoff.

Der NSU-Prozess dauerte fünf Jahre, das Verfahren gegen eine Rocker-Gang in Berlin ebenso. Die Koalition will, dass solch lange Verfahren der Vergangenheit angehören – heute beriet der Bundestag.

Von Janina Lückoff, ARD-Hauptstadtstudio

Die Große Koalition hat einen Maßnahmenkatalog auf den Tisch gelegt, um Gerichtsprozesse zu beschleunigen. Das soll etwa dadurch geschehen, dass Nebenkläger sich durch einen gemeinsamen Anwalt vertreten lassen können. Auch sollen bestimmte Beweis- oder Befangenheitsanträge einfacher abgelehnt werden können. Im Gesetzentwurf heißt es, die „weit überwiegende Anzahl an Befangenheitsanträgen“ sei nach Erfahrungen aus der justiziellen Praxis „unbegründet“.

Weiterverhandeln trotz Befangenheit?

Künftig soll der Richter, gegen den ein solcher Antrag gestellt wird, bis zu zwei Wochen weiterverhandeln dürfen, bis der Antrag entschieden ist. Das soll Zeit sparen. Ein Umstand, den der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Stephan Thomae, ablehnt: „Der Richter, dessen Befangenheit im Raum steht, kann doch nicht weiter Zeugen befragen und Beweise erheben“, sagt er – seine Partei sehe deshalb bei diesem Aspekt keinen Änderungsbedarf. Thomae mahnt, es gehe nicht nur um Effizienz und Schnelligkeit eines Prozesses. „Die Wahrheitsfindung muss oberstes Gebot und oberstes Prinzip bleiben.“

Sendungsbild

Bericht aus Berlin, 03.11.2019

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Neue Befugnisse für Ermittler

Der Gesetzentwurf zur Reform der Strafprozessordnung beinhaltet auch Maßnahmen, die vor einem Gerichtsverfahren greifen: bei den Ermittlungen. So sollen Ermittler künftig nicht nur bei Einbrecherbanden Telefongespräche mithören und E-Mails mitlesen dürfen, sondern auch bei einzelnen Serien-Einbrechern, wenn die verübte Tat schwerwiegend ist.

Und: Die DNA-Analyse soll ausgeweitet werden, um nicht mehr nur das Geschlecht, sondern auch Haut-, Haar- und Augenfarbe sowie das Alter eines Tatverdächtigen zu ermitteln. Grüne und Linke kritisieren das scharf.

Debatte über Modernisierung von Strafverfahren
tagesschau24 15:22:00 Uhr, 07.11.2019

Diskriminierung durch DNA-Auswertung?

Canan Bayram von den Grünen betont, es werde das Genom eines Menschen ausgeforscht, dies sei ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Und Friedrich Straetmanns von der Linkspartei sagt, ein solches sogenanntes genetisches Phantombild werde auch von der Wissenschaft als ungenau und gefährlich kritisiert. „Es besteht absehbar die Gefahr, dass dieses Instrument zur Identifizierung von Minderheitenmarkern wie dunkle Hautfarbe angewendet wird. Das ist racial profiling unter Laborbedingungen und gehört nicht in die Strafprozessordnung.“

AfD: Schnellere Justiz durch besseren Grenzschutz

Thomas Seitz von der AfD sieht zwar in dem Gesetzentwurf „keinen großen Wurf“, begrüßt aber die geplante Ausweitung der DNA-Analyse: Das habe nichts mit Diskriminierung zu tun, meint er, sondern könne Unschuldige davor bewahren, in Verdacht zu geraten.

Seiner Ansicht nach brauche es aber ganz andere Maßnahmen, um die Justiz entlasten. „Schützen Sie endlich unsere Grenzen. Wer zu Hunderttausenden oder zu Millionen junge Männer mit einer archaischen Sozialisierung ins Land lässt und noch nicht einmal bei Straffälligkeit sofort abschiebt, der darf sich nicht wundern, wenn die Justiz kollabiert.“

Die Rechts- und Innenpolitikerin der SPD, Eva Högl, betont einen weiteren Aspekt des Gesetzentwurfs: den Opferschutz. Denn künftig sollen auch erwachsene Opfer von Sexualstraftaten die Vernehmung durch einen Richter per Video aufzeichnen lassen können, um ihnen belastende Befragungen vor Gericht zu ersparen.

Nach der Reform ist vor der Reform?

Der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Christian Lange, lobt die geplante Reform des Strafverfahrens. Der SPD-Politiker sieht allerdings weiteren Handlungsbedarf: „Bislang gibt es in Strafverfahren keine Wortprotokolle. Was gesagt wird müssen Richterinnen und Richter handschriftlich notieren. Ich meine: Das ist nicht mehr zeitgemäß.“

Lange plädiert dafür, Verhandlungen künftig aufzuzeichnen. So könnten sich Richterinnen und Richter besser auf das Zuhören konzentrieren. Auch ließen sich seiner Ansicht nach Zeugenaussagen leichter überprüfen und Rechtsfehler einfacher nachweisen. Noch in diesem Jahr soll deshalb eine Expertengruppe prüfen, ob und wie sich die Aufzeichnung von Gerichtsverhandlungen umsetzen lässt.

Strafverfahren sollen schneller werden – 1. Lesung im Bundestag
Janina Lückoff, ARD Berlin
14:24:00 Uhr, 07.11.2019

Zuletzt aktualisiert: 22.11.2019, 05:41:19