Bundeskanzlerin Merkel. Foto: imago/ZUMA Press

Stimmenfang mit Stickoxiden

Gepostet am 22.10.2018 um 16:55 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel will die Grenzwerte für Stickoxide anheben, um Fahrverbote zu verhindern. Oder geht es ihr kurz vor der Landtagswahl vielmehr um die Diesel-Fahrer in Hessen? Ein Kommentar von Uwe Lueb.

Die Sicht von Bundeskanzlerin Merkel auf die Dinge scheint dieselrußgetrübt zu sein. Sie möchte freie Fahrt zum Beispiel aus dem gut durchlüfteten Taunus, Odenwald oder sonstigen Frankfurter Umland garantieren – und dafür Gesetze ändern. Denn wenn Grenzwerte für Stickoxid nur ein wenig überschritten werden, so Merkel, wäre ein Fahrverbot nicht verhältnismäßig.

Mit der Verhältnismäßigkeit ist das allerdings so eine Sache. Wer in der Stadt wohnt – und zwar nicht im Loft in verkehrsberuhigter Lage, sondern im 1950er-Jahre-Bau dicht an einer viel befahrenen Straße – der empfindet womöglich schon die geltenden Grenzwerte für Stickoxid als viel zu hoch. Merkel begründet ihren Vorstoß mit dem Maßnahmenpaket der Koalition von neulich. Das sieht unter anderem Kaufanreize für neue Autos vor, damit mehr Stinker wegkommen. Und Nachrüstungen.

Allein: Mal eben ein neues Auto kaufen – das können vermutlich auch die meisten Odenwälder und Taunus-Anwohner nicht so ohne Weiteres. Und Nachrüstungen hängen an den Herstellern. Statt an alten Dieseln rumzuschrauben, wollen die lieber ein neues Auto verkaufen. Merkel hat mit den Diesel-Fahrern natürlich auch ihre CDU im Blick. Der droht in Hessen eine Wahlschlappe. Da will man sich die Stimmen der dieselnden Pendler nicht auch noch nehmen lassen. Das sähe dann wohl die leidgeprüfte Union als unverhältnismäßig an. Also einfach mal Gesetze ändern. Was nicht passt, wird passend gemacht. So leicht kann Regieren sein.

Korrespondent

Uwe Lueb

Uwe Lueb
Hörfunkkorrespondent

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Zuletzt aktualisiert: 18.11.2018, 15:13:38