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Stichwort: Was ist geschäftsmäßige Suizidhilfe?

Gepostet am 16.04.2019 um 14:52 Uhr

In Deutschland ist die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe gestellt. Aber was heißt das überhaupt: „geschäftsmäßige“ Suizidhilfe? Und wann ist Sterbehilfe in Deutschland erlaubt? Nadine Bader mit den Fakten.

Aktive Sterbehilfe, also zum Beispiel das Verabreichen einer tödlichen Spritze, ist generell verboten. Angehörige und Nahestehende dürfen aber beim Suizid helfen – sofern der Patient selbst handelt, also zum Beispiel die todbringenden Tabletten einnimmt.

Ärzte dürfen mit Zustimmung des Todkranken auf lebenserhaltende Maßnahmen verzichten – wenn sie medizinisch nicht mehr sinnvoll sind. Und sie dürfen den Sterbenden mit Schmerzmitteln sedieren. Auch wenn das das Leben verkürzt.

Nicht geschäftsmäßig handeln

Seit 2015 regelt Paragraf 217 im Strafgesetzbuch, dass Ärzte und Vereine bei der Suizidhilfe nicht „geschäftsmäßig“ handeln dürfen. Ansonsten droht eine Strafe von bis zu 3 Jahren Gefängnis. Ausgenommen von der Strafandrohung sind nur Angehörige oder Menschen, die dem Suizidwilligen nahestehen und im Einzelfall handeln.

Die Befürworter des Paragrafen wollten verhindern, dass sich die Suizidhilfe ausbreitet und zum Geschäft wird. Im Gesetzentwurf von 2015, der zur Einführung des Paragrafen 217 führte, wird „geschäftsmäßig“ wie folgt definiert: Es kommt nicht darauf an, ob jemand kommerziell, also profitorientiert handelt.

Begriff zu vage

Um sich strafbar zu machen, reicht es aus, dass die Suizidhilfe eine „auf Wiederholung angelegte Handlung“ ist. Auch ein erstmaliges Angebot kann schon strafbar sein, wenn es – Zitat – „den Beginn einer auf Fortsetzung angelegten Tätigkeit darstellt.“ Kritiker bemängeln, dass der Begriff „geschäftsmäßig“ zu vage sei und Rechtsunsicherheit schaffe.

Zuletzt aktualisiert: 18.10.2019, 00:53:52