Hotelübernachtungen sollen künftig wieder mit 19 Prozent Mehwertsteuer besteuert werden - wenn es nach Finanzminister Scholz geht. Foto: imago/Arnulf Hettrich

Stichwort: Was ist die Mövenpick-Steuer?

Gepostet am 22.05.2019 um 16:41 Uhr

Auf Hotelübernachtungen sollen wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer draufgeschlagen werden. Die SPD will eine Gesetzesänderung der schwarz-gelben Regierung rückgängig machen, und so die Grundrente finanzieren.

Das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“

Der Name Mövenpick-Gesetz steht natürlich nicht im amtlichen Gesetzblatt – dort findet man nur das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Beschlossen von der Schwarz-Gelben Regierung unter Angela Merkel und Guido Westerwelle, 2009. Ein Konjunktur-Paket, das damals gegen eine Wirtschaftsflaute helfen sollte. Darin enthalten ist die Senkung der Mehrwertsteuersätze für Hotel-Übernachtungen von 19 Prozent auf 7 Prozent.

Die FDP hatte sich dafür besonders stark gemacht. Und wurde damit zur Zielscheibe ätzender Kritik. Sie sei eine reine Klientel-Partei für reiche Zahnärzte und Apotheker, oder eben für Hotelbesitzer, hieß es damals oft. Dieses Negativ-Image wurden die Liberalen während der ganzen Legislatur-Periode nicht mehr los und am Ende flogen sie aus dem Bundestag.

Mehrwertsteuer rauf für Hotelübernachtungen

Olaf Scholz, der SPD-Finanzminister, hakt bei dieser Stimmung jetzt wieder ein, wenn er wörtlich sagt:

„Wir schaffen eine wirklich ärgerliche, steuerliche Subvention ab“.

Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wieder rauf auf 19 Prozent – damit will er pro Jahr 700 Millionen Euro für die Rentner in die Kasse holen. Die Union aber warnt vor enormen Mehrbelastungen für 40.000 kleine und mittelständische Hotel-Betreiber. Und man werde nicht mitmachen, wenn für die Bürger der Urlaub teurer werde.

Zuletzt aktualisiert: 19.10.2019, 14:11:27