Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, CSU, vor Beginn einer Kabinettssitzung Copyright: Thomas Trutschel/photothek.netx

Stichwort: U-Ausschuss zur Pkw-Maut

Gepostet am 28.11.2019 um 13:09 Uhr

Der Bundestag hat heute den Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut beschlossen. Die erste Sitzung soll noch vor Jahresende stattfinden. Was wird dem Bundesverkehrsminister vorgeworfen? Dirk Rodenkirch gibt den Überblick.

Für die Opposition war von vornherein klar: die Pkw-Maut für Ausländer ist ein teures und sinnloses CSU-Stammtisch-Projekt, eine Bierzelt-Idee. Aber auch die Kanzlerin und ihre CDU sowie der Koalitionspartner SPD, sie alle wollten die Maut nie haben. Gestoppt hat sie aber am Ende der Europäische Gerichtshof, im Sommer. Und da gingen sie los, die Probleme für Andras Scheuer.

Denn von da an musste sich der Bundesverkehrsminister erklären. Warum er milliardenschwere Maut-Verträge noch vor dem Urteil geschlossen hat. Wie die Verträge zustande kamen, wie und mit welcher Begründung sie gekündigt wurden und welche Schadenersatzforderungen damit auf den Bund zukommen. Die Rede ist von mehreren hundert Millionen Euro.

Aus Sicht von FDP, Linken und Grünen sind viele Fragen unbeantwortet. Aufklärungswillen beim Verkehrsminister sei kaum erkennbar. Die Konsequenz: der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der nun eingesetzt wird und in der zweiten Dezember-Woche seine Arbeit aufnehmen soll.

Die Vorwürfe gegen Andreas Scheuer wiegen dabei schwer. Er habe mit öffentlichem Geld gezockt und sich dabei verzockt. Er habe den Bundestag und die Öffentlichkeit über die wahren Kosten der Pkw-Maut getäuscht, sagen Grüne, FDP und die Linke.
Aber auch Prüfungen des Bundesrechnungshofs belasten den Minister. Der habe beim Vertrag für die Erhebung der Maut das Vergaberecht verletzt und gegen Haushaltsrecht verstoßen.

Für die drei Oppositionsparteien -Linke, Grüne und FDP – sind das genug Gründe für einen Rücktritt oder eine Entlassung von Andreas Scheuer als Verkehrsminister. CSU-Chef Markus Söder hat dennoch die Prognose gewagt, dass Scheuer gestärkt aus dem Untersuchungsausschuss kommen werde.

Zuletzt aktualisiert: 15.12.2019, 01:51:34