Kinderrechte // Bild: imago/Klaus W. Schmidt

Stichwort: Sollen Kinderrechte ins Grundgesetz?

Gepostet am 06.06.2019 um 12:49 Uhr

Der Bundestag debattiert heute darüber, ob Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden sollen. Kilian Pfeffer fasst zusammen, welche Punkte im Zentrum der Diskussion stehen.

„Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern. Wir werden ein Kindergrundrecht schaffen.“ Das haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Bund und Länder beraten in einer extra dafür geschaffenen Arbeitsgruppe über dieses Vorhaben und wollen bis spätestens Ende des Jahres einen Vorschlag vorlegen.

Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen gilt seit 30 Jahren. Deutschland hat die Konvention 1992 ratifiziert. Ins Grundgesetz haben es die Kinderrechte bisher nicht geschafft. Das SPD geführte Familienministerium findet aber: das wäre ein starkes und notwendiges Signal.
Der Prozess läuft also – doch die Grünen finden, dass er lahmt. Die Koalitionsparteien hätten sich bisher nicht auf eine Formulierung verständigen können. Also wie genau das Grundgesetz ergänzt werden soll. Die Grünen sprechen davon, dass eine „starke Formulierung“ nötig sei, über die Kinderrechte dann eingefordert werden können. Das Recht auf Förderung der Entwicklung oder das Recht auf Beteiligung zum Beispiel. Mit solchen im Grundgesetz verankerten Kinderrechten hätte das Wohl des Kindes bei staatlichen Entscheidungen ein größeres Gewicht, so die Überlegung. Die Politik müsste etwa konsequenter gegen Kinderarmut vorgehen. Oder gegen ungleiche Bildungschancen.

Kritiker halten die Verankerung für überflüssig

Doch diese Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz hat nicht nur Fürsprecher. Kritiker wie der Familienbund der Katholiken halten die Verankerung für überflüssig. Sie argumentieren, dass Kinder bereits jetzt durch das Grundgesetz geschützt seien. Von Rechtspolitikern der CDU gibt es die Befürchtung, der Staat könnte zu sehr in das Recht der Eltern eingreifen.

Die Grünen und auch die Linken bringen nun einen eigenen Gesetzentwurf ein, um Druck zu machen. Um schon mal zu betonen, welche Punkte ihnen wichtig sind. Denn um die Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben, muss das Grundgesetz geändert werden. Und dafür ist eine zwei Drittel Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Das heißt Union und SPD sind auf Stimmen aus den anderen Fraktionen angewiesen.

Zuletzt aktualisiert: 24.10.2019, 06:30:49