Stichwort: Soforthilfe für Terroropfer

Gepostet am 30.04.2018 um 16:05 Uhr

Die Soforthilfe für Terroropfer und Hinterbliebene soll erhöht werden, der Opferbeauftragte der Bundesregierung Franke will die Zahlungen verdreifachen. Wie die Härteleistungen derzeit geregelt sind und was sich ändern könnte, erklärt Ruth Kirchner.

Einen gesetzlichen Anspruch auf Soforthilfen nach einem Terroranschlag haben Hinterbliebene nicht. Doch werden dafür im Bundeshaushalt seit über 15 Jahren jährlich Mittel bereitgestellt. Damit soll Hinterbliebenen unbürokratisch geholfen werden – weitgehend unabhängig von anderen Entschädigungszahlungen. Im vergangenen Jahr standen für diese Härteleistungen nach Terroranschlägen zunächst 700.000 Euro im Bundeshaushalt bereit. Wegen des Breitscheidplatz-Anschlages wurden die Mittel auf über 4 Millionen Euro aufgestockt, allerdings dann nicht vollständig ausgeschöpft.

Verdreifachung der Entschädigungszahlungen

Für die Soforthilfen ist das Bundesjustizministerium zuständig. Derzeit erhalten Angehörige für den Verlust eines Kindes, eines Elternteils oder des Ehepartners Soforthilfen von 10.000 Euro. Für den Verlust eines Bruders oder einer Schwester werden 5.000 Euro gezahlt. Auch Verletzte können kurzfristig Soforthilfen erhalten. Bei Terroranschlägen in Deutschland ist es dabei unerheblich, ob es sich um deutsche oder ausländische Opfer und Hinterbliebene handelt.

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, SPD-Beauftragter Edgar Franke, fordert nun eine Verdreifachung der Summen, also 30.000 Euro für direkte Angehörige, 15.000 Euro für Geschwister. Ähnlich hatte sich bereits sein Vorgänger Beck geäußert und vorgeschlagen, die höheren Soforthilfen rückwirkend zu zahlen, damit auch die Hinterbliebenen des Breitscheidplatz-Anschlages mehr Geld bekommen.

Härteleistungen werden rückwirkend erhöht

Bundesjustizministerin Barley ist im Grundsatz einverstanden, auch wenn ihr Ministerium die Verdreifachung der Zahlungen nicht bestätigen will. Es heißt lediglich, man habe alles Notwendige in die Wege geleitet, um Härteleistungen auch rückwirkend zu erhöhen. Als nächstes sei das Kanzleramt am Zuge. Außerdem muss noch der Bundestag der Bereitstellung der Mittel zustimmen.

Unabhängig von den Sofortleistungen ist auch eine Änderung des Opferentschädigungsgesetzes im Gespräch, etwa die Erhöhung der Rentenzahlungen für Hinterbliebene. Franke, der Opferbeauftragte, will außerdem durchsetzen, dass Hinterbliebene, die nicht aus der EU stammen, etwa Touristen, bei Terroranschlägen in Deutschland künftig dieselben Zahlungen wie alle anderen erhalten können.

Autorin: Ruth Kirchner

Zuletzt aktualisiert: 19.11.2019, 08:30:45