Stichwort: Sichere Herkunftsstaaten

Gepostet am 18.01.2019 um 12:42 Uhr

Im Bundestag wurde beschlossen, Georgien und die Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer zu setzen. Warum diese Länder? Und wieso könnte das Gesetzesvorhaben noch gestoppt werden? Das erklärt Andrea Müller.

Drei Effekte erhofft sich die Bundesregierung von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten: Erstens die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen. Denn grundsätzlich gilt die Annahme, dass es in diesen Ländern keine Gefahr oder politische Verfolgung gibt. Zweitens die schnellere Abschiebung nach der Ablehnung eines Antrags. Und zum Dritten rechnet die Bundesregierung mit einer abschreckenden Wirkung. Wenn es kaum noch Chancen gibt auf Asyl, so hofft sie, dann machen sich auch weniger Menschen auf den Weg.

Warum diese Staaten?

Die Zahl der Asylbewerber aus den Maghrebstaaten ist vergleichsweise überschaubar. Im ersten Halbjahr 2018 kamen 730 Menschen aus Algerien, knapp 600 aus Marokko und knapp 300 aus Tunesien. Von allen Asyl-Erstanträgen machen sie knapp zwei Prozent aus. Bei Georgien ist die Lage etwas anders: Seit im Frühjahr letzten Jahres die Visumspflicht für das Land gefallen ist, ist die Zahl der Asylanträge sprunghaft angestiegen.

Asylbewerber aus Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien werden selten als solche anerkannt. Die Schutzquote liegt bei allen vier Ländern zum Teil deutlich unter fünf Prozent. Die Bundesregierung wertet das als Indiz dafür, dass es in allen vier Ländern keine systematische Verfolgung gibt. Grüne und Linke widersprechen: In den nordafrikanischen Maghreb-Staaten sei Homosexualität strafbar, in den Gefängnissen werde gefoltert.
In der Debatte spielt aber auch ein innenpolitischer Hintergrund eine Rolle: Migranten aus den Maghrebstaaten sind in den letzten Jahren besonders häufig durch Straftaten aufgefallen.

Hindernis im Bundesrat

Nachdem das Gesetz vom Bundestag beschlossen wurde, muss es noch den Bundesrat passieren. Da die Grünen das Gesetz ablehnen, ist es wahrscheinlich dass es in der Länderkammer durchfallen wird. Denn mindestens zwei Länder, die von den Grünen mitregiert werden, müssten dem Entwurf zustimmen. Bisher hat aber nur das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg ein Ja signalisiert.

Zuletzt aktualisiert: 18.09.2019, 17:36:24