Siedlung // Bild: imago/Hans Blossey

Stichwort: Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“

Gepostet am 10.07.2019 um 11:20 Uhr

Die Bundesregierung stellt die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vor. Matthias Reiche erklärt, welche Fragen dort im Zentrum standen und wie es nun weitergeht.

Geleitet wird die Kommission von Innenminister Horst Seehofer, Familienministerin Franziska Giffey und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Auch die anderen zwölf Bundesminister gehören der im 18. Juli 2018 eingesetzten Kommission an. Außerdem sind die Regierungschefs aller 16 Bundesländer dabei, sowie Vertreter von Städten und Kommunen. In sechs Facharbeitsgruppen hatten sich die Kommission mit Themen wie den kommunalen Altschulden, Wirtschaft, Technische Infrastruktur oder Soziale Daseinsvorsorge befasst.

Dabei wurde deutlich, dass die ungleichen Lebensverhältnisse kein Ost–West–Problem sind, sondern es strukturschwache Regionen auch in den alten Bundesländern gibt. Deshalb soll es künftig ein gesamtdeutsches Fördersystem geben und die Sonderprogramme für die Neuen Bundesländer werden für strukturschwache Regionen im Westen geöffnet.

Keine konkreten Zusagen für Finanzierung

Der jetzt vorliegende Bericht gibt allerdings nur die Position des Bundes wieder. Nach der Sommerpause soll es dann in der Kommission weitere Beratungen auch mit den Vertretern von Ländern und Kommunen geben. Die wollten dem Papier bisher nicht zustimmen, weil es ihnen zu unverbindlich ist. So empfiehlt der Bund beispielsweise mit Behörden und Forschungszentren, Jobs in strukturschwache Regionen bringen, ein flächendeckendes schnelles Internet aufzubauen und den sozialen Wohnungsbau zu stärken, ohne jedoch konkrete Zusagen über zusätzliche finanzielle Leistungen zu machen.

Stattdessen wird auf die beispielsweise im Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionen und bereits bestehende Förderprogramme verwiesen. Um gute und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle in Deutschland lebenden Menschen zu schaffen, werden aber Appelle, Absichtserklärungen und guter Wille allein nicht ausreichen, wie es ein Vertreter des Landkreistages formulierte.

Zuletzt aktualisiert: 17.07.2019, 10:30:34