Platz der Vereinten Nationen in Bonn, ehemaliges Regierungsviertel // Bild: imago/Kosecki

Stichwort: Das Bonn-Berlin-Gesetz

Gepostet am 26.04.2019 um 11:46 Uhr

Vor 25 Jahren trat das Bonn-Berlin-Gesetz in Kraft, das die frühere Hauptstadt als zweites bundespolitisches Zentrum festschreibt. Seitdem steigen die Kosten für das Pendeln zwischen den Standorten. Angela Ulrich fasst die Eckdaten zusammen.

Die eifrigste Pendel-Ministerin ist Julia Klöckner. Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat sich im vergangenen Jahr immerhin rund sechzigmal am Rhein blicken lassen. Nur zweimal war dagegen Umweltministerin Svenja Schulze dort. Obwohl auch ihr Ministerium den ersten Dienstsitz in Bonn hat – genau wie die Ministerien für Verteidigung, Gesundheit, Bildung, Entwicklung und Landwirtschaft. Sechs der 14 Häuser sind damit weiter am Rhein beheimatet, wie es das Berlin/Bonn-Gesetz erfordert.

Die Kosten für diese Pendelei sind hoch: Im letzten Jahr zum Beispiel rund 8 Millionen Euro für Dienstreisen zwischen den Standorten, steht im Bericht über die Teilungskosten der Bundesregierung. Würde allerdings der Umzug aller Ministerien komplett nach Berlin erfolgen, geht die Bundesregierung von Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe aus. „Dafür kann 100 Jahre gependelt werden“, sagt der Bonner Oberbürgermeister.

Mehr Ressourcen nach Berlin

Trotzdem haben einige Ministerien bei Neubauten in Berlin inzwischen so geplant, dass die Mitarbeiter beider Standorte darin Platz fänden. Das Gesundheitsministerium zum Beispiel. Außerdem nimmt die Zahl der Ministerialstellen in Bonn kontinuierlich ab. Waren zum Beispiel im Entwicklungsministerium 2009 noch dreiviertel der Stellen in Bonn, sind es jetzt nur noch die Hälfte.

Bei den Bürgern ist die Stimmung übrigens klar: Sie sind mehrheitlich dafür, dass die Regierung komplett nach Berlin zieht. Egal, wo man fragt – an der Spree oder am Rhein.

Korrespondentin

Angela Ulrich

Angela Ulrich
Hörfunk-Studioleiterin

Der Bericht aus Berlin

ARD-Hauptstadtstudio

Zuletzt aktualisiert: 23.05.2019, 19:36:08