Pure Heuchelei

Gepostet am 11.05.2017 um 18:08 Uhr

Es ist ein durchschaubares Spiel: Mitten im Wahlkampf verspricht die Union Steuersenkungen. Um 15 Milliarden Euro will Schäuble die Bürger entlasten – nach der Wahl. Dabei hatte er acht Jahre Zeit. Das ist pure Heuchelei, meint Daniel Pokraka.

Es ist ein durchschaubares Spiel: Mitten im Wahlkampf verspricht die Union Steuersenkungen. Um 15 Milliarden Euro will Schäuble die Bürger entlasten – nach der Wahl. Dabei hatte er acht Jahre Zeit. Das ist pure Heuchelei.

Von Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio

Acht Jahre den Finanzminister stellen, fast jedes Jahr mehr Steuern einnehmen als erwartet, die Steuern trotzdem nicht senken und dann im Wahlkampf Steuergeschenke versprechen: Es ist ganz schön dreist, was CDU und CSU da gerade machen.

Spielräume gab es schon vorher

Um 15 Milliarden Euro will Finanzminister Wolfgang Schäuble die Steuerzahler entlasten – natürlich erst nach der Bundestagswahl. Diverse Wirtschaftspolitiker aus der Union halten sogar noch viel mehr für möglich. Und dabei tun sie so, als ergäben sich Spielräume für Steuersenkungen jetzt zum ersten Mal. Aber das ist natürlich Unsinn.

Dem Bundesfinanzminister sind in den vergangenen Jahren regelmäßig Rekord-Steuereinnahmen in den Schoß gefallen. Hätte Schäuble gewollt, hätte er damit Steuern senken können. Oder – noch besser: Er hätte die glänzende Finanzlage und die komfortable Mehrheit der Großen Koalition für eine echte Steuerreform nutzen können, die kleine Einkommen entlastet und gleichzeitig falsche Anreize und Ungerechtigkeiten beseitigt: Der Spitzensteuersatz greift inzwischen schon bei der oberen Mittelschicht. Einkommen aus Arbeit wird voll besteuert, wer hingegen etwas erbt, kann das Meiste behalten.

Schäuble lässt sich als Sparfuchs feiern

Auf Katzenfutter und Schweineschnitzel erhebt der Staat sieben Prozent Mehrwertsteuer, auf Sojaschnitzel und Babywindeln 19 Prozent. Diese Probleme sind schon lange bekannt – doch Schäuble blieb untätig. Stattdessen gab der Bundesfinanzminister dank guter Kassenlage so viel Geld aus wie keiner seiner Amtsvorgänger: Die Große Koalition warf für Rente mit 63 und Mütterrente Milliarden aus dem Fenster – und Schäuble ließ sich für einen ausgeglichenen Haushalt nach dem anderen auch noch als Sparfuchs feiern, obwohl locker satte Überschüsse möglich gewesen wären.

Bildung, Forschung, Wohnungsbau, Brückensanierungen sind weitere Beispiele für Bereiche, in denen dringend Geld benötigt wird. Vieles davon ist zwar Ländersache, aber mit finanzieller Unterstützung des Bundes fielen viele Vorhaben sicher leichter.

Es spricht also einiges dafür, die Steuern nicht zu senken. Natürlich können CDU und CSU Steuersenkungen versprechen, aber ein paar Fragen stellen sich schon: Warum haben sie die Steuern nicht schon längst gesenkt? Warum wollen sie bis nach der Bundestagswahl warten? Und wer würde eigentlich von den Senkungen profitieren?

Steuersenkungsdebatte – pure Heuchelei
D. Pokraka, ARD Berlin
17:32:00 Uhr, 11.05.2017

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. Mai 2017 um 18:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 23.06.2017, 10:43:35