Jetzt drohen Verteilungskämpfe

Gepostet am 10.05.2019 um 14:46 Uhr

Unternehmen entlasten oder Grundrente einführen? Nach der Steuerschätzung drohen Verteilungskämpfe – denn Union und SPD haben ganz unterschiedliche Vorstellungen davon, welche Projekte Priorität haben. Von Matthias Reiche.

Unternehmen entlasten oder Grundrente einführen? Nach der Steuerschätzung drohen Verteilungskämpfe – denn Union und SPD haben ganz unterschiedliche Vorstellungen davon, welche Projekte Priorität haben.

Von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio

Der Schwund bei den Steuereinnahmen wird die Stimmung in der Großen Koalition spürbar verschlechtern. Union und SPD hatten sich darauf eingestellt, weiter ihre jeweils unterschiedlichen Lieblingsprojekte umsetzen. Nun drohen Verteilungskämpfe.

Grund ist, dass die Vorhaben entweder viel Geld kosten oder zumindest die Einnahmen weiter verringern würden. Da werde es natürlich Konflikte geben, die aber auch nicht neu seien, meint der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs. „Da ist es so, die haben viele Wünsche. Die SPD hat auch einen Wunsch, wir wollen die Grundrente. Da muss man schauen, wo man das Geld jeweils herbekommt.“ Man müsse auch mal sparen und umschichten. „Das heißt: Wir sind wieder in der guten, alten Zeit, wo das Geld nicht nur von allen Seiten in den Bundeshaushalt reinkommt, sondern wo Minister Schwerpunkte setzen müssen, wo umgeschichtet wird, wo auch mal gespart wird.“

Steuerschätzung: Die fetten Jahre sind vorbei
tagesschau24 22:39:00 Uhr, 09.05.2019

Neue Ideen für die Grundrente

Oder zuweilen Einfallsreichtum gefragt ist. So wollen die Sozialdemokraten die Grundrente für Geringverdiener teilweise aus Mitteln der Kranken- und Arbeitslosenversicherung bezahlen. Darauf haben sich offensichtlich Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil geeinigt

Die beiden SPD-Minister wollten die Sozialkassen für Ausgaben mit der Gießkanne plündern, schimpft nicht nur CSU-Generalsekretär Markus Blume. Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter ist skeptisch. „Ich finde es problematisch, wenn die SPD bei vielen Dingen immer wieder in die Kassen der Sozialversicherungspflichtigen greift“, sagt er. Das sei eine Methode, die bereits bei verschiedenen Maßnahmen angewendet worden sei. „Und es führt dazu, dass in der nächsten Legislaturperiode die Rentenkassen in immer größere Schwierigkeiten kommen.“

Finanzminister Olaf Scholz

124 Milliarden Euro weniger bis 2023

Bund, Länder und Gemeinden müssen mit geringeren Einnahmen rechnen als noch im Oktober erwartet. Bis 2023 könnten sich diese auf rund 124 Milliarden Euro summieren. Dies könnte zu Krach in der Koalition führen. | mehr

„Es geht nicht um kurzfristige Sozialstaatsprojekte“

Die von der SPD gewünschte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung passe nicht mehr in die Zeit, heißt es aus der Union. Die will unter anderem den Verteidigungsetat weiter aufstocken und Unternehmen entlasten. Sie fordert außerdem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, also auch für die zehn Prozent der Steuerzahler mit den höchsten Einkommen. Der weitere Ausbau des Sozialstaats stehe jedenfalls nicht mehr oben auf der Tagesordnung, sagt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus.

„Wir möchten den Sozialstaat sicher machen. Das geht aber nur, wenn wir auch in 20 Jahren noch unser Geld verdienen. Dafür müssen wir investieren, dafür müssen wir mehr Geld für Bildung und Forschung ausgeben. Darum geht es, und deswegen geht es jetzt nicht um kurzfristige Sozialstaatsprojekte.“

Innerhalb der Unionsfraktion mehren sich die Stimmen derer, die von der Bundesregierung fordern, die geplanten Ausgaben zu hinterfragen und die Prioritäten neu zu setzen. Auch der Koalitionsvertrag brauche ein ökonomisches Update, wie es der bayerische Ministerpräsident Markus Söder formulierte.

Nach der Steuerschätzung drohen Verteilungskämpfe
Matthias Reiche, ARD Berlin
13:52:00 Uhr, 10.05.2019

Zuletzt aktualisiert: 18.10.2019, 05:55:17