Stasi-Überprüfungen noch bis 2030

Gepostet am 15.05.2019 um 01:22 Uhr

Wer zu DDR-Zeiten für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet hat, muss auch künftig damit rechnen, dass dies ans Licht kommt – zumindest, wer eine hervorgehobene Position inne hat. Von Matthias Reiche.

Wer zu DDR-Zeiten für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet hat, muss auch künftig damit rechnen, dass dies ans Licht kommt-zumindest, wer eine hervorgehobene Position inne hat.

Von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio

Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst werden bis 2030 verlängert. Das sieht die Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes vor, die heute im Kabinett Thema ist und noch in diesem Jahr im Bundestag verabschiedet werden soll. Die bisherige Regelung läuft zum 31. Dezember aus. Union und SPD hatten die Fristverlängerung deshalb bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Wer in politisch oder gesellschaftlich hervorgehobener Position tätig sein will, muss sich auch künftig auf eine frühere hauptamtliche oder inoffizielle Stasitätigkeit prüfen lassen. Im vergangenen Jahr gab es 613 solcher Überprüfungen für leitende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und Mandatsträger. Denn Stasi-Täter gehörten auch heute nicht in verantwortlichen Positionen in der Demokratie, sagt Katrin Budde. Die SPD-Politikerin ist Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses:

„Gucken Sie mich an, Mitte 50. Ich war mit der Wiedervereinigung Mitte 20 und auch die, die Mitte 30 waren, die hätten durchaus schon Mitarbeiter der Staatssicherheit sein können. Waren vielleicht zwischendurch in der Wirtschaft unterwegs und sollen jetzt wegen ihrer Kompetenz in Aufsichtsratsgremien im öffentlichen Bereich gewählt werden. Die zum Beispiel würde es betreffen. Und da ist es auch richtig, dass die Stasiüberprüfung noch stattfinden wird.“  

„Die Frage ist zu kompliziert“

Das sieht die Linken-Politikerin Birke Bull-Bischoff anders. Die Fristverlängerung für die Stasi-Überprüfungen sei „die falsche Begleitmusik“ für das Gedenken an 30 Jahre Mauerfall und Wiedervereinigung. Auch wenn auch die Linke keine Zweifel daran habe, dass die Aufarbeitung der Stasivergangenheit eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe bleibe.

„Wir sind allerdings der Meinung, dass die Praxis der Regelüberprüfung dazu eher weniger Beiträge leistet“, sagt Bull-Bischoff. Es führe dazu, dass die Gesellschaft in Gut und Böse geteilt wird, in schuldig oder nicht schuldig. „Und wir glauben, dass sie der Kompliziertheit oder der Frage, wie ein Diktatur in der DDR funktioniert hat, nicht wirklich auf den Grund kommt“, so Bull-Bischoff.

„Sind es den Opfern schuldig“

Es müsse vor allem um die Opfer gehen, sagt Gitta Connemann. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagfraktion ist überzeugt, dass deshalb die Überprüfung auf eine frühere Stasi-Tätigkeit für die damals Leidtragenden auch heute noch sehr wichtig sei. „Manche Täter sind eben noch nicht im Pensionsalter, aber ihr Unrecht wirkt nach.“ Als Beispiel nennt Connemann Kinder, die ihren Eltern weggenommen wurden, in Heime kamen oder zwangsadoptiert wurden. „Wir wollen Gerechtigkeit für diese Opfer.“ Deshalb setze sich die Koalition kurzfristig auch für eine Entfristung der so genannten Reha-Gesetze ein.

Geltende Gesetze laufen aus

Denn 2020 würden nach derzeitiger Rechtslage auch die sogenannten SED-Unrechtsbereinigungsgesetze auslaufen, die eine Rehabilitierung und Entschädigung für Opfer der SED-Willkür gewährleisten. 2017 waren es noch über 3000 Menschen, die einen entsprechenden Antrag stellten. Nach den Plänen, die heute im Kabinett beraten werden, soll es auch für damalige Kinder und Jugendliche leichter werden Unterstützungsleistungen zu beantragen, wenn sie zu DDR-Zeiten in Heime eingewiesen wurden, beispielsweise weil ihre Eltern als Regimegegner galten. 

Stasiüberprüfungen im öffentlichen Dienst bis 2030
Matthias Reiche, ARD Berlin
21:33:00 Uhr, 14.05.2019

Über dieses Thema berichtete MDR akutell am 15. Mai 2019 um 05:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 11.12.2019, 17:32:53