Verfassungsklage gegen Staatstrojaner

Gepostet am 07.08.2018 um 09:34 Uhr

Seit einem Jahr können sogenannte Staatstrojaner nicht nur zur Terrorabwehr, sondern auch für die Verbrecherjagd eingesetzt werden. Datenschützer halten dies für bedenklich – und reichen Verfassungsklage ein. Von Andrea Müller.

Seit einem Jahr können sogenannte Staatstrojaner nicht nur zur Terrorabwehr, sondern auch für die Verbrecherjagd eingesetzt werden. Datenschützer halten dies für bedenklich – und reichen Verfassungsklage ein.

Von Andrea Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Computer überwachen, Messenger-Chats mitlesen – zur Terrorabwehr darf die Polizei das schon seit einigen Jahren. Das Bundesverfassungsgericht hat dafür enge Grenzen gesetzt. Vor knapp einem Jahr ist ein Gesetz in Kraft getreten, das den Zugriff auch erlaubt, wenn es um die Aufklärung von Straftaten geht.

Ärger gab es, weil das Gesetz in einer Art “verdeckter Aktion” durch den Bundestag gebracht wurde. Mitten in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren wurde der Passus ins “Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens” eingeschleust. Jetzt legt der Verein Digitalcourage in Karlsruhe Verfassungsklage ein.

Nur Waffengleichheit?

Für die Innenminister herrscht mit dem neuen Gesetz Waffengleichheit. Um schwere Straftaten wie Mord, Raub, Betrug oder Geldwäsche aufzuklären, dürfen Ermittler mitlesen, wenn Verdächtige per Smartphone oder Computer kommunizieren. Was bei Telefon oder SMS möglich ist, soll auch für Messenger-Dienste gelten – ein Anliegen des damaligen Innenministers Thomas de Maizière von der CDU.

Diese Messenger-Dienste hätten eine sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, sagte er. Das Mithören einer solchen Nachricht sei technisch komplizierter als bei einer SMS oder einen Telefonanruf. “Deshalb brauchen wir andere Maßnahmen.”

Technisch komplizierter heißt: Die Ermittler müssen heimlich ins Gerät. Konkret bedeutet dies, dass sie eine Überwachungssoftware installieren müssen.

“Befugnis zum Gedankenlesen”

Die Kritiker des nun klagenden Vereins Digitalcourage sprechen von Staatstrojanern. Jan Roggenkamp, Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, hat an der Klageschrift des Vereins mitgearbeitet. Er sagt, mit dem Trojaner dringe der Staat tief in die Privatsphäre eines Verdächtigen ein.

Jeder möge da nur an sein eigenes Nutzungsverhalten denken, sagt Roggenkamp. Man mache Fotos, es werde permanent der Standort übermittelt und gespeichert, alles könne runtergeladen werden. “Jemand anderes hat mal gesagt, das ist schon die Befugnis zum Gedankenlesen.”

Private Information sollen tabu sein

Zur Terrorabwehr hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht gegeben. Wenn ein Richter zustimmt, dürfen die Behörden einen Trojaner nutzen. Private Informationen aber sollen für die Ermittler tabu sein, urteilten die Richter im Februar 2008.

Damals galten Computer vor allem als Arbeitsgerät, sagt Roggenkamp, doch das habe sich völlig verändert. Er findet es deshalb doppelt bedenklich, die Überwachung nun auch bei der Strafverfolgung einzusetzen.

“Wirklich angemessen?”

“Das muss nochmal neu überprüft werden”, sagt Roggenkamp. Der Einsatz etwa zur Verfolgung von Sportwettbetrug sei sicherlich ein hehres Anliegen. “Aber ist das wirklich angemessen?”

Wichtig sei die Überprüfung auch aus einem anderen Grund, sagen die Kläger. Um den Trojaner ins System eines Verdächtigen zu bekommen, sind die Behörden auf Sicherheitslücken angewiesen. Roggenkamp erinnert an “WannaCry”, den großen Cyberangriff im Mai 2017. Die Lücke durch die er kam, war dem US-Geheimdienst NSA seit Langem bekannt.

Über solche Sicherheitslücken müsse man vorgehen. “Man muss sie ankaufen und vorhalten.” Das Missbrauchspotential sei immens. “Da gibt es überhaupt keine Sicherheitsvorkehrungen.”

Prominente Unterstützung

Der Verein Digitalcourage hält ein Update aus Karlsruhe für dringend notwendig. Er ist nicht allein. In den kommenden Tagen wollen zwei weitere Organisationen Verfassungsbeschwerde einreichen. Und das mit prominenter Unterstützung: Politiker von FDP und Grünen schließen sich an aber auch Journalisten, wie der ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt.

Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner
A. Müller, ARD Berlin
06:57:00 Uhr, 07.08.2018

Zuletzt aktualisiert: 20.11.2018, 21:15:07