Erdogan-Anhänger an der Ditib Zentralmoschee in Ehrenfeld zum Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan. Foto: imago/Future Image

Staatsbesuch: Was dürfen ausländische Sicherheitskräfte?

Gepostet am 02.10.2018 um 18:14 Uhr

Wenn Staats- und Regierungschefs reisen, haben sie immer ihren eigenen Sicherheitstross dabei. So hält das auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Bei seinem dreitägigen Besuch in Deutschland kam es aber zu Szenen, die die Frage aufkommen ließen: Dürfen die das?

Auslöser der Diskussion waren Bilder von türkischen Sicherheitsleuten in Köln: Die Männer sperrten mit rot-weißem Flatterband eine Straße in der Nähe der neuen Zentralmoschee ab. Die Polizei Köln kommentiert das so: Die Einsatzkräfte hätten diesen Versuch schnell unterbunden. Im Bundesinnenministerium heißt es dazu, eine solche Aktion mit dem Absperrband sei zwar nur ein „niederschwelliger Eingriff“, aber auch das gehe nicht.

Keine hoheitlichen Kompetenzen

Grundsätzlich gilt nämlich: Ausländische Sicherheitskräfte haben keine Sonderrechte in Deutschland, sie dürfen keine Hoheitsgewalt ausüben. Das Bundeskriminalamt betont: Ausländische Sicherheitskräfte „üben nur eine beratende Funktion aus, um das individuelle Schutzbedürfnis zu erklären“. Sie haben also ihren eigenen Auftrag, müssen ihren Chef schützen. Um dieser Aufgabe nachkommen zu können, dürfen sie auch Waffen tragen. Das ist international so üblich und gilt auch für deutsche Sicherheitskräfte, wenn sie im Ausland eingesetzt werden.

Ausnahme von der Regel

Es gibt laut Bundesinnenministerium aber auch Ereignisse, in denen das Zusammenspiel von deutschen und ausländischen Sicherheitskräften etwas anders abläuft: und zwar bei größeren Veranstaltungen wie einem G7- oder G20-Gipfel oder einer Veranstaltung im Rahmen der Vereinten Nationen. Dann können den Sicherheitsleuten der ausländischen Delegationen mehr Rechte zugestanden werden – Allerdings nur in Abstimmung mit dem zuständigen Landeskriminalamt bzw. dem BKA. In solchen Fällen gibt es Kontaktbeamte, ohne deren Wissen keine Maßnahme ablaufen soll.

Sicherheitsbereich Hotel

Wenn ein Staatsbesuch länger als einen Tag dauert, muss auch die Unterkunft des hohen Gastes besonders gesichert werden. Im Fall des türkischen Präsidenten war es das Hotel Adlon in Sichtweite des Brandenburger Tors. Es war von der Polizei weiträumig abgesperrt – es galt Sicherheitsstufe eins, Scharfschützen waren auf Dächern postiert, die Gullis verplombt.

Insgesamt waren für den Besuch in Berlin 4.200 Polizeikräfte im Einsatz, sie kamen aus Berlin und anderen Bundesländern und zusätzlich auch noch von der Bundespolizei. Übernachtet eine gefährdete Person in einem Hotel, bedeutet das oft: Ganze Etagen sind reserviert für die Sicherheitskräfte. Das Hotel hat zwar das Hausrecht, unterstützt aber das Sicherheitspersonal des mächtigen Gastes und die Vertreter von Landes- und Bundespolizei. Die Federführung hat dabei das BKA.

Zwischenfall im Bundeskanzleramt

Auch eine Szene bei der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Erdogan hatte für Diskussionen gesorgt: Ein akkreditierter türkischer Fotograf striff sich während der laufenden PK ein T-Shirt über, auf dem in zwei Sprachen stand „Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei“. Dass der Mann schnell aus dem Saal gebracht wurde, kommentierte Regierungssprecher Steffen Seibert via Twitter zunächst so: Man halte es im Kanzleramt so wie auch im Deutschen Bundestag: „Keine Demonstrationen oder Kundgebungen politischer Anliegen“ – egal ob es sich um ein berechtigtes Anliegen handele oder nicht. Später erläuterte Seibert dann sein Vorgehen noch einmal ausführlicher. Eine Pressekonferenz diene dazu, dass Journalisten Fragen stellen. Der türkische Fotograf habe den Ablauf gestört und deswegen habe er Personenschützer des BKA gebeten, den Mann hinauszubringen.

Zuletzt aktualisiert: 13.11.2018, 03:29:30