Mit dem „Polensprinter“ an der Maut vorbei

Gepostet am 17.09.2019 um 14:20 Uhr

Speditionen weichen offenbar zunehmend auf Kleintransporter aus, um Maut und Arbeitsschutzregeln zu umgehen. Bei Kontrollen waren jüngst zahlreiche überladene Fahrzeuge aus Osteuropa aufgefallen. Von Matthias Reiche.

Speditionen weichen offenbar zunehmend auf Kleintransporter aus, um Maut und Arbeitsschutzregeln zu umgehen. Bei Kontrollen waren jüngst zahlreiche überladene Fahrzeuge aus Osteuropa aufgefallen.

Von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio

Beim Bundesverband Paket- und Expresslogistik kennt man das Phänomen der so genannten Polensprinter. Allerdings habe man selbst jährlich dreieinhalb Milliarden Pakete zu transportieren, da würde es sich nicht rechnen, 40 Tonner durch Kleintransporter zu ersetzen, wie eine Sprecherin erklärt.

Das gilt prinzipiell auch für die anderen großen Spediteure in Deutschland. Und auch im Bundesverkehrsministerium will man das Problem gern etwas runterhängen. Ministeriumssprecher Ingo Strater:

„Grundsätzlich ist unsere Erkenntnis, dass keine besondere Gefährdungen von solchen Fahrzeugen ausgehen. Was das Bundesamt für Guterverkehr angeht: Das hat bisher keine besonderen Auffälligkeiten bei der Kontrolle dieser kleiner Fahrzeuge gefunden, und ansonsten liegt die Ahndung von Verstößen in der Zuständigkeit der Länder und der Polizei.“

Ohne Fahrtenschreiber keine Lenk- und Ruhezeiten

Und dort stellt sich die Problem dann doch als etwas schwerwiegender dar. Denn die so genannten „Polensprinter“ fahren als Lkw unter 3,5 Tonnen nicht nur mautfrei, sondern auch frei von Lohn- und Sozialauflagen. Im Unterschied zu schwereren Lastwagen ist beispielsweise der Einbau eines EG-Kontrollgerätes bei den Kleinlastern nicht vorgeschrieben. Ohne diesen digitalen Fahrtenschreiber kann aber niemand die Lenk- und Ruhezeiten, die gefahrenen Kilometer oder die gefahrene Geschwindigkeit kontrollieren.

Rund um die Uhr über die Autobahn – mautfrei

Das heißt, die schlecht bezahlten Fahrer aus Osteuropa können rund um die Uhr über die Autobahn düsen, ohne Tempolimit oder Sonntagsfahrverbot. Ein Ärgernis, nicht nur für kleine und mittelständische Spediteure. Auch im Bundesverkehrsministerium weiß man davon, könne aber nichts tun, sagt Ministeriumssprecher Strater. Denn zuständig für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr ist die EU, deren Regelungen aber erst ab 3,5 Tonnen gelten.

„Die Europäische Kommission hat im Rahmen des sogenannten ‚Mobility Package I‘ bereits Vorschläge gemacht, grenzüberschreitend eingesetzte Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen in den Anwendungsbereich dieser Regelung über den Berufszugang für den Straßengüterverkehr einzubeziehen. Diese Diskussion läuft, die unterstützen wir auch, andere Staaten auch. Das heißt, man muss hier auf dieser Ebene Regelungen schaffen, dass diese Fahrzeuge auch in diese entsprechenden Vorschriften einbezogen werden.“

Dann erst kann man auch über eventuelle Bußgelder sprechen. Die aber seien dringend nötig, sagt Sachsens Innenminister Roland Wöller, weil man den Unternehmen, die das Geschäft mit den Polensprintern gewerbsmäßig betreiben, anders nicht beikommen könne.

Ärger um Kleintransporter auf Autobahnen
Matthias Reiche, ARD Berlin
10:52:00 Uhr, 17.09.2019

Zuletzt aktualisiert: 22.11.2019, 07:58:03